Montabaur 16/4/83

EISBACHGEMEINDEN

GIROD:

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Girod findet am Dienstag, 1. Februar 1983 um 19.30 Uhr in der Schule statt.

TAGESORDNUNG:

ÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Orts­gemeinderates vom 18. Januar 1983

2. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebau­ungsplanes „Ober der Kirch"

hier: Aufhebung der Textfestsetzung Nr. 3

1. Änderungsbeschluß

2. Verzicht auf die Bürgerbeteiligung

3. Offenlegungsbeschluß

HINWEIS:

Die Anzahl der mitwirkungsberechtigten Ratsmitglieder zu Tagesordnungspunkt 2 ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 GemO unbeachtich, da zu diesem Tagesordnungspunkt bereits zum 2. Male eingeladen wird.

3. Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten der Gemeindebullenhaltung

4. Beratung und Beschlußfassung über die .Vergabe von Straßennamen im Neubaugebiet „Bornstück und Kappesfeld"

5. Verschiedenes.

5431 Girod, 24.1.1983 Leber, Ortsbürgermeister

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Girod vom 18.1.1983 Haushaltssatzung 1983 verabschiedet

Durch einstimmigen Beschluß wurde der von der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur im Entwurf vorgelegte Haushalts­plan sowie die Haushaltssatzung verabschiedet.

Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahmen/Ausgaben je 642.000,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen/Ausgaben je 857.000,-- DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 94.000,- DM festgesetzt. Die Steuersätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht angehoben und wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER:

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 280 v.H.

3. HUNDESTEUER:

für den 1. Hund 36,- DM

für den 2. Hund 54,- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM

Wesentliche Akzente für die Entwicklung im Verwaltungshaus­halt haben der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand für das Umlegungs- und Flurbereinigungsverfahren, die negative Entwicklung im Forsthaushalt sowie die rückläufige Entwick­lung aus der Einnahme von Gemeindesteuern gesetzt.

Die Investitionsschwerpunkte im Vermögensuaushalt stellen dar:

a) Ortsdurchgrünungsmaßnahme 228.000,-- DM

b) Ausbau der L 314 im Ortsteil Girod 184.000,- DM

156.000,- DM 25.000,- DM 5.000,- DM 10 . 000 ,-

c) Ausgleichsleistung für Grunderwerb im Umlegungsverfahren „Kleinholbach"

d) Ausbau der Schulstraße

e) Ausbau „Alte Straße"

f) Erschließung „Ober der Kirch"

g) Ausbau der L 314 im Ortsteil Kleinholbach 90.000

h) Erweiterung der Straßenbeleuchtung 3.000,

i) Straßenbeleuchtung „Ober der Kirch" 24.000,

j) Beleuchtung „Ober der Kirch" 24.000,

k) Straßenbeleuchtung „Kleinholbach" 17.000.

l) Kostenbeteiligung beim Wirtschaftswegebau 70.000,- DM

m) Errichtung ainer Wartehalle im

Ortsteil Kleinholbach 20.000,- DM

n) Grunderwerb allgemein 20.000,- DM

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird durch die freie Finanzspitze ausgewiesen.

Diese errechnet sich nach dem gegenwärtigen Planungsstand wie folgt:

1983 Ü 77.000-DM

1984 Ü 61.000,-DM

1985 Ü 54.000,-DM

1986 Ü 61.000,-DM

Haushaltsrechnung 1981 und Entlastungserteilung beschlossen! Nach einer vorangegangenen gesonderten nichtöffentlichen Sitzung durch den Rechnungsprüfungsausschuß, in welchem die Kassenbelege überprüft wurden, beschloß nunmehr der Ratl die von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur für 1981J aufgestellte Jahresrechnung. Gleichzeitig wurde beschlossen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürger­meister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1981 Entlastung zu erteilen.

Deckumlage erhöht

Nach der Anschaffung eines neuen Gemeindebullen gelangte der Rat zu der Auffassung, daß eine Erhöhung der bislang auf | 10,- DM festgesetzten Deckumlage unumgänglich wird. Mehr- ( heitlich wurde die Erhöhung auf 20,- DM beschlossen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß über eine weitere Anhebungl der Deckumlage entschieden werden soll, sobald wiederum einej Bullenanschaffung ansteht. Dem Beschluß des Rates entspre­chend wird nunmehr eine Änderung der Satzung erfolgen.

1. Nachtragsplan zum Kulturplan 1983 verabschiedet

Einstimmig genehmigte der Rat die Durchführung des 1. Nach! tragsplanes, der eine Brachlandaufforstung in Abt. 16 und eint Wegebaumaßnahme in Abt. 21 des Gemeindewaldes mit Aus ] gaben von insgesamt 14.870,- DM vorsieht.

Eine entsprechende Mittelbereitstellung ist im Haushalt 1983« gesehen.

Die Aufforstungsmaßnahmen verursachen Kosten von insge­samt 10870,- DM werden jedoch mit einem voraussichtlichen Landeszuschuß über ca. 8.000,- DM zum größten Teil finanzier Die Aufforstung ist vorgesehen im Bereich der ehemaligen Schultheisen Mühle und in der Gemarkung Kleinholbach im Bereich „Saurasen"

Die vorgesehene Wegebaumaßnahme wird einin Kostenaufwand von ca. 4.000,- DM verursachen.

GÖRGESHAUSEN Kirmes 1983

Interessenten (nur Ortsansässige von Görgeshausen), die ein An gebot zur Ausrichtung der diesjährigen Kirmesveranstaltung i der Löwensteinhalle abgeben möchten, können dies bis späte­stens Mittwoch, 23.2.1983, 18.00 Uhr bei der Gemeindeverwat tung abgeben. Es ist ein verschlossener Umschlag mit der Ab­schrift „Kirmesgebot 1983" einzureichen. Die Kirmes findet in der Zeit vom 16. bis 18.4.1983 statt.