Zur Sache:

Dreihundert Milliarden Mark Schulden in Bonn .

weil die SPD nicht mit Geld umgehen kann

Die Sozialdemokraten haben am Ende ihrer Regierungszeit einen Schuldenberg von 300 Milliarden Mark hinterlassen. Als Folge dieser Schuldenpolitik muß die Regierung ! Helmut Kohl jeden Tag 70 Millionen DM allein an Zinsen bezahlen. Der SPD-Haushalts-| entwurf für 1983 sah eine Neuverschuldung von 28,4 Milliarden Mark vor. In Wahrheit aber hinterließ die SPD-Regierung einen Fehlbetrag von rund 55 Milliarden. Denn j

• erstens hat sie viel zu hohe Steuereinnahmen angesetzt; tatsächlich sind es 10,5 Milliaf den Mark weniger;

• zweitens hat sie die Arbeitslosenzahl beschönigt; tatsächlich sind es 500.000 Arbeitslos! mehr; das bedeutet zusätzliche Ausgaben von 8 Milliarden Mark;

• drittens konnte sie wegen ihrer inneren Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit ge­plante Kürzungen in Höhe von 8 Milliarden Mark nicht durchsetzen.

Die SPD' hat mit Geld gerechnet, das gar nicht vorhanden war. Das beweist, Sozialdemo­kraten können nicht mit Geld umgehen.

1976: Rentenbetrug der SPD * 1980: Schuldenlüge der SPD * 1982: Haushaltslüge der SPD

* Norbert Gansei SPD-MdB „1976 erfuhren wir vierzehn Tage nach der Wahl die wirkliche Lage bei den Renten. 1980 erfuhren wir vierzehn Tage nach der Wahl die wirkliche Lage der Staatsfinanzen. Ich schlage vor, 1984 die Wahlen um vierzehn Tage zu verschieben.” (Zitiert nach DIE WELT, 7. November 1980)

Die neue Bundesregierung hat in kürzester Zeit das gigantische Defizit um rund 25 Pro­zent gesenkt, nämlich um 13,5 Milliarden auf 41,5 Milliarden Mark.'

, In nur zweieinhalb Wochen hat die Regierung Helmut Kohl einen neuen, ehrlichen Haus­haltsentwurf für 1983 vorgelegt und damit die Weichen richtig gestellt. Dieser solide und sparsame Haushalt hat Zinssenkungen ermöglicht und damit neue Wachstumskräfte frei- gesetzt. Denn ein Prozent weniger Zinsen heißt sieben Milliarden Mark Entlastung für die Bürger und für die Unternehmen:

• Diese Zinssenkungen erleichtern Investitionen für neue Arbeitsplätze.

• Der Wunsch nach einem Eigenheim kann leichter verwirklicht werden.

Die SPD hat uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, weil sie von Wirtschaft nichts versteht. Die Regierung Helmut Kohl hat die ersten Schritte zur Gesundung der Staatsfi­nanzen getan. Nur wenn die Staatskasse stimmt, ist das soziale Netz sicher, geht die Ar­beitslosigkeit zurück. ,

Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle , Konrad-Adenauer-Haus, 5300 Bonn 1, Nr. 3112*

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