Montabaur

16/52/82

zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ortsge­meinde.

§4

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§5

M) Diese Satzung tritt am Tage nach Beendigung der Offenlage des Lageplanes (§ 1 ) in Kraft.

(2) Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Bereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens aber 1 Jahr nach ihrem Inkrafttreten.

5431 Heiligenroth, 27.12.1982 (S) Manns, Ortsbürgermeister

(Lageplan siehe Seite 15) zugestimmt: Montabaur, 23.12.1982

Kr iisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur (S) Grobe, Baurat

HINWEISE:

1. Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)

Ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlichiunter Be­zeichnung der Tatsachen.die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindever­waltung Montabaur geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14.12.1973 - GVBI. S. 419 -, zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung der Gemeinde­ordnung und der Landkreisordnung vom 21. Dez. 1978 r GVBI. S. 770).

2. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Bundesbaugesetzes (BBauG) in der Fassung der Bekannt­machung vom 18. Aug. 1976 (BGBl. I S. 2257, berichtigt in BGBl. I S. 3617), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleich­terung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht vom 6.7.1979 (BGBl. I S. 949) beim Zustandekommen dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Satzung gegenüber der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur schriftlich unter Be­zeichnung der Verletzung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Veröffentlichung der Satzung verletzt worden sind (§ 155 a BBauG).

3. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBauG über die fristgerechte Geltendmachung von Entschädigungs­ansprüchen bei mehr als vierjähriger Dauer der Veränderungs­sperre wird hingewiesen.

Heiligenroth, 27.12.1982 (S) Manns, Ortsbürgermeister

HINWEISE ZUM INHALT DER VERÄNDERUNGSSPERRE Der Ortsgemeinderat hat am 14.12.1982 eine Satzung zur Ver­längerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebau­ungsplanes "Ortsmitte" im Zuge der K 103 beschlossen.

Die Satzung wird in dieser Ausgabe des Wochenblattes öffentlich bekanntgemacht, also in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt. Die folgenden Hinweise dienen nur zum besseren Verständnis des Satzungstextes, erzeugen also keine recht­lichen Wirkungen.

1. ZWECK DER VERÄNDERUNGSSPERRE:

Durch die Veränderungssperre soll erreicht werden, daß während

der Zeit, in der sich der o.a. Bebauungsplan in der Aufstellung befindet, also noch nicht verbindlich ist, keine Maßnahmen durchgeführt werden,die den späteren Festsetzungen des Bebauungsplanes zuwiderlaufen. Man will also verhindern, daß eine spätere Verwirklichung des Bebauungsplanes da­durch unmöglich gemacht wird, daß in der Zwischenzeit bau­liche Veränderungen vorgenommen werden.

2. DER GELTUNGSBEREICH DER VERÄNDERUNGS­SPERRE:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus § 1 der Satzung. Es sind dort die einzelnen Grundstücke aufge­führt, die von der Veränderungssperre erfaßt werden.

3. DIE VERBOTE DER VERÄNDERUNGSSPERRE:

Durch die Veränderungssperre werden die aus § 2 der Satzung ersichtlichen Maßnahmen verboten. Es ist im einzelnen unzulässig:

3.1. ERHEBLICHE oder WESENTLICH WERTSTEIGERN­DE VERÄNDERUNGEN an dem GRUNDSTÜCK vorzu­nehmen, Dieses Verbot betrifft das Grundstück, nicht aber dessen Bebauung. BEISPIELE: Zuschütten von Gräben oder eines Teiches, Abholzen, Trockenlegung, Einebnen oder Aufschütten des Grundstückes UND ÄHNLICHES.

3.2. NICHT GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE, aber wert­steigernde bauliche Anlagen zu errichten oder WERTSTEIGERNDE ÄNDERUNGEN solcher Anlagen vorzunehmen.

Hier geht es also um die, Errichtung oder Veränderung baulicher Anlagen. Die Frage, ob eine bauliche Anlage genehmigungs­bedürftig ist oder nicht, ergibt sich aus der Landesbauordnung. Bauliche Anlagen oder ihre Veränderung ist nur verboten, wenn sich daraus eine Wertsteigerung ergibt.

Beispiele sind: Anlegung eines Schwimmbeckens im Garten. Einfriedigungsmauern oder Gartenlauben.

3.3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder zu beseitigen.

4. NICHT VERBOTEN SIND DURCH DIE VERÄNDE­RUNGSSPERRE

4.1. Vorhaben, die bereits vor Inkrafttreten der Veränderungs­sperre GENEHMIGT worden sind.

4.2. Unterhaltungsarbeiten, also solche die der Erhaltung oder Reparatur bestehender baulicher Anlagen dienen.

KEINE Unterhaltungsarbeiten sind hingegen Maßnah- men.die aus Gründen der WIRTSCHAFTLICHKEIT für erforderlich gehalten werden oder der MODERNISIE­RUNG des Gebäudes dienen.Dafür kann u.U. eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

5. AUSNAHMEN

Im Geltungsbereich der Veränderungssperre sind Bauanträge unter Hinweis auf diese abzulehnen.

Wenn die geplanten Maßnahmen den zukünftigen Festsetzun­gen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und ihre Verwirk­lichung nicht behindern, kann die Baugenehmigungsbehörde (Kreisverwaltung) im Einvernehmen mit der Stadt Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen.

6. GELTUNGSDAUER

6.1. Die Satzung über die Veränderungssperre erlischt auto­matisch, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist.

6.2. Wird der Bebauungsplan vor Ablauf von 1 Jahr nicht rechtskräftig, so erlischt die Satzung über die Verände­rungssperre nach 1 Jahr ebenfalls automatisch.

6.3. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Verände­rungssperre nochmals um 1 Jahr verlängert werden.

I