Montabaur 13/52/83

um ein Jahr zurückgestellt werden könne. Die erzielten Aus­gabeeinsparungen in Höhe von rund 4oo.ooo,oo DM könnten verwendet werden für eine Senkung des zusätzlichen Kredit­bedarfes für den Straßenbau im Bereich des "Alten Galgens".

Der jetzige Zustand der Schule sei für bestimmte Gemein­schaftsveranstaltungen auch im kommenden Jahr ausreichend.

4. Ratsmitglied Marx (FDP) erklärte seine -Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan. Das Investitionsprogramm beinhalte im wesentlichen die Maßnahmen,die man sich für 1983 gewünscht habe. Er verwies auf die Notwendigkeit des Sparens angesichts der schlechten Wirtschaftslage. Zum Haushalts­plan bemerkte er, man solle überlegen, ob der Zuschuß an die "Große Karnevalsgesellschaft Montabaur" (3.ooo,oo DM) nicht gekürzt oder gestrichen werden könne. Die Bewirt­schaftungskosten für die Sportplätze im Stadtgebiet (17.ooo,oo DM) müßten dringend gesenkt werden.

Zu der Vorstellung, den Zuschuß an die "Große Karnevals- gesellschaft Montabaur" zu streichen oder zu kürzen, er­läuterte Bürgermeister Mangels, es handle sich dabei um einen Zuschuß für die Durchführung des Karnevalszuges. Letztlich seien es*Aufwendungen der Stadt für ein Heimatfest, das ledig­lich von einem freien Träger organisiert werde.

Zu den Ausführungen von Ratsmitglied Schweizer, 1 Mio.

DM zusätzlich für den Straßenbau im Bereich des Alten Galgens zu verwenden, erklärte Bürgermeister Mangels, die Voraussetzungen für einen Straßenbau über die Gemarkungs­grenze von Montabaur hinaus lägen überhaupt noch nicht vor. In dieser Sache müsse mit der Nachbargemeinde Staudt verhandelt werden.

Intensiv wurde vom Stadtrat die Höhe der Obergrenze für den Umbau des Schulgebäudes im Stadtteil Eschelbach disku­tiert. Es ging um die unterschiedlichen Vorstellungen zwischen CDU (4oo.ooo,oo DM) und SPD (35o.ooo,oo DM).

Nach einer von Ratsmitglied Widner (SPD) beantragten Sitzungsunterbrechung erklärte die SPD—Fraktion, man stimme dem Vorschlag der CDU-Fraktion (Obergrenze 4oo.ooo,oo DM) unter den Bedingungan zu, daß Verbandsgemeinde und Land Zuschüsse gewährten und eine Auftragsvergabe zum Festpreis erfolge. Zuvor hatte Ratsmitglied Dr. Hütte erklärt, man beabsichtige, mögliche Kosteneinsparungen zu prüfen und durchzusetzen, um so evtl, den Betrag VQn 4oo.ooo,oo DM zu unterschreiten.

Anschließend wurde einzeln über die Anträge der Fraktio­nen abgestimmt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

1. Anträge der CDU—Fraktion

a) Dem Antrag, die Zweckbindung für den Ausbau des Rest­weges am Sportplatz in Eigendorf aufzuheben und

mit Mittel für den allgemeinen Wegebau freizugeben, wurde einstimmig stattgegeben.

b) Der Antrag der FWG— Fraktion,die Mittel für den Ausbau des ehern. Schulgebäudes in ein Dorfgemein­schaftshaus im Stadtteil Eschelbach völlig zu streichen,, wurde von der Mehrheit des Stadtrates bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt (Dieser Antrag war als weitergehender Antrag vorgezogen worden).

Anschließend wurde über den Antrag der CDU-Fraktion zum Dorfgemeinschaftshaus Eschelbach beschlossen.

Der Stadtrat beschloß mehrheitlich (7 Nein-Stimmen,

1 Enthaltung), daß bei den über 4oo.ooo,oo DM hinausgehenden Mittel ein Sperrvermerk angebracht wird. Außerdem wurde vom Stadtrat festgelegt, daß die Entscheidung für den Ausbau des Hauses unter dem Vorbehalt einer Bezuschussung durch Verbandsge­meinde und Land ergehe und die Auftragsvergabe zu einem Festpreis zu erfolgen habe.

c) Dem Antrag der CDU—Fraktion,die Kindergartenfahrten • zu den Kindergärten nachmittags fortzuführen und

die dafür benötigten Mittel (ca. 7.ooo,oo DM)

im Nachtragsplan 1983 bereitzustellen, wurde einstimmig stattgegeben.

2. Anträge der SPD—Fraktion:

a) Der Antrag, bei dem Zuschuß für den TuS (Anschaf­fung eines Busses) einen Sperrvermerk anzubringen und die Mittel nur freizugeben, wenn der TuS den Sportplatz im Schul - und Sportzentrum nutze, wurde mehrheitlich abgelehnt (6 Ja-Stimmen).

. b) Ebenfalls mit 6 Ja-Stimmen (Ablehnung durch die übrigen Ratsmitglieder) wurde der Antrag der SPD— Fraktion, auf den Ausbau der Bürgersteige ent­lang des Rödernweges und der Bürgersteige und des Fußweges in der Schubertstraße zu verzichten, abgewiesen.,

c) Der Antrag, auf den Parkstreifen im Baugebiet "Himmelfeld I" (Tonnerre Straße) zu verzichten, wurde bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

3. Abstimmung über die Anträge der FWG - Fraktion:

a) Der Antrag, den Haushaltsansatz für kulturelle Veranstaltungen von 5o.ooo,oo

auf 75.ooo,oo DM auf der Einnahmenseite zu erhö­hen, lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab (7 Ja-Stimmen).

b) Für den Antrag, die Zuschüsse an DDR - Besucher zu

streichen und diese Mittel für Sozialhilfeempfänger zu verwenden, stimmten 9 Ratsmitglieder, 1 Ratsmit­glied enthielt sich der Stimme,

18 stimmten dagegen. Mithin war der Antrag abge­lehnt.

c) Die Streichung des Zuschusses an den DRK - Kreisver­band (2.ooo,oo DM) und die Erhöhung des Zu­schusses an den DRK —Ortsverband ( um 3oo,oo DM auf 1.ooo,oo DM) lehnte der Stadtrat bei 9 Ja- Stimmen und 19 Nein-Stimmen ab.

d) Abgelehnt wurde auch der Antrag, den Anteil der Stadt an der Tilgung eines Bundesdarlehens für das Hallen- und Freibad (1.4oo,oo DM) zu streichen (Abstimmungs­ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein­stimmen).

e) Der Antrag, 2o.ooo,oo DM, die für den Ausbau des Wolfsturmes bestimmt sind, zu sperren und ledig­lich die Mittel, die aus einem Zuschuß resultieren, zu verbrauchen, wurde mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

f) Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Ausbaukosten ' für die Grünanlage am Quendelberg um 5.ooo,oo DM zu reduzieren und die eingesparten Mittel zur Förde­rung des Sports einzusetzen. Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen.

g) Den Antrag, zusätzlich 1 Mio. DM für den Ausbau von Straßen ifn Baugebiet "Alter Galgen" zu verwen­den, lehnte der Stadtrat ab (7 Ja-Stimmen,

21 Nein—Stimmen).

Anschließend wurde über Haushalt 1983 sowie das Investi­tionsprogramm für die Jahre 1983 bis 1986 insgesamt abgestimmt. 20 Ratsmitglieder stimmten mit Ja. 8 Rats­mitglieder waren gegen den Haushalt.

HAUSHALTSÜBERSCHREITUNG FÜR 1982 GENEHMIGT Einstimmig wurde vom Stadtrat eine außerplanmäßige Ausgabe für 1982 für den Hospitalfonds in Höhe von 1.8oo,oo DM genehmigt. Es handelt sich um die Kosten für die Grunderwerbs­steuer für ein Grundstück im Baugebiet "Himmelfeld II''

Die Haushaltsüberschreitung wird durch Einsparungen bei den Erschließungskosten gedeckt.

STADTRAT ENTSCHIED ÜBER BEDENKEN UND ANREGUNGEN DER TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE