Montabaur 12/52/82

Industriegebiet der Ortsgemeinde Staudt erwachsen. Der SPD—Sprecher beantragte, auf den Parkstreifen Im Bau - gebiet "Himmelfeld I" entlang der Tonnerre Straße zu ver­zichten.

Zum Bau der Gemeinschaftshalle im Stadtteil Eschelbach führte Ratsmitglied Widner aus, die bereitgestellten Mittel (473.ooo,oo DM) seien "eine Nummer zu groß"; Die Vorstel­lungen seiner Fraktion gingen über die der CDU—Fraktion hinaus. Es sollten lediglich 35o.ooo,oo DM als Obergrenze festgesetzt werden.

Dabei mache man ebenso wie die CDU—Fraktion zur Be­dingung, daß Zuschüsse von Verbandsgemeinde und Land ge­leistet würden und die Vergabe zu einem Festpreis erfolge.

Die ersparten Mittel sollten zur Schuldensenkung verwendet werden. Zum Einnahmeansatz aus dem Verkauf eines städt. Hauses führte Ratsmitglied Widner aus, man stimme zwar dem Verkauf dieses Gebäudes zu. Gleichzeitig mache man aber darauf aufmerksam, daß die Stadt eine Verpflich­tung habe, Wohnungen zu einem günstigen Mietzins vorzu­halten. Durch den Verkauf von Wohnungen werde das Ange­bot der Stadt immer kleiner. Daher werde man im Laufe des Haushaltsjahres 1983 beantragen, den Veräußerungserlös im sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Mit Blick auf den Ausgabeansatz für die Modernisierung von Gebäuden ( 80 . 000,00 DM) stellte Ratsmitglied Widner die Frage, ob diese Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umgelegt werden könnten und ob es nicht möglich sei, beim Kreis Modernisierungszuschüsse zu beantragen.

Bürgermeister Mangels erklärte zu den Fragen und Anträgen von Ratsmitglied Widner folgendes:

Es bleibe bezüglich der Finanzierung des Glockenspiels bei der Absprache, daß Stadt und Verbandsgemeinde sich den durch Spenden nicht gedeckten Betrag teilen (Kosten: ca. 4o.ooo,oo DM). Mittlerweile sei ein Spendenaufkommen von 22.ooo,oo DM zu verzeichnen. Der Haushalt der Ver­bandsgemeinde sei früher aufgestellt worden als der Haus­halt der Stadt. Damals habe das Spendenaufkommen noch nicht diese Höhe erreicht. Die Modernisierungsmaßnahmen an städt. Häusern seien grundsätzlich auf die Mieten anzu­rechnen. Zuschüsse aus Modernisierungsm^ßnahmen würden nicht mehr nur für den Einbau von Fenstern gewährt.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) konstatierte zu Beginn seiner Haushaltsrede kritisch,daß nur eine Pflichtzuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich ist, die Pro-Kopf-Verschuldung über dem Landesdurch­schnitt liege und die Gesamt-Nettoverschuldung 14,5 Mio. DM ausmache. Die FWG - Fraktion sei nicht damit einverstanden, daß seit Jahren die gleiche Miete für das Rat­haus von der Verbandsgemeinde erhoben werde. Hier sollte eine Mietanpassung erfolgen. Bei der Haushaltsstelle für kulturelle Veranstaltungen (Einnahmeansatz:

5o.ooo,oo DM; Ausgabeansatz: 1oo.ooo,oo DM) beantragte die FWG- Fraktion, den Einnahmeansatz um 25.ooo,oo DM zu erhöhen.Man wolle dadurch die Verwaltung zwingen, kostendeckende Eintrittspreise festzusetzen.

Sollte sich im Laufe des Jahres zeigen, daß dadurch eine Verbesserung der Einnahmesituation nicht zu erzielen sei, so sei die FWG auch bereit, die Unterdeckung mitzutragen.

Der nachträglichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Kindergartentransporte stimme die FWG - Fraktion zu. Zum Haushaltsansatz für das Haus der Jugend kritisierte Ratsmitglied Schweizer, daß die Stadt 74.45o,oo DM an den Verein "Haus der Jugend Montabaur e.V." leisten müsse. Die Bewirtschaftungskosten seien seines Erachtens zu hoch. Hier hätte man sparen können.

Die FWG - Fraktion beantrage- so Ratsmitglied Schweizer - den Zuschuß an DDR - Besucher zu streichen und die frei- werdenden Mittel für die Weihnachtszuwendung an Sozial­hilfeempfänger zu verwenden.

Die FWG - Fraktion stellte weiterhin den Antrag, den Zuschuß

an den DRK - Kreisverband in Höhe von 2.ooo,oo DM zu streichen. Dafür solle der vorgesehene Zuschuß an den DRK- Ortsverband (7oo,oo DM) auf 1. 000,00 DM erhöht werden.

Ratsmitglied Schweizer kritisierte im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan erneut die Entscheidung der Stadt, auf den Ausbau des Sportplatzes an der Koblenzer Straße zu verzichten und den Sportplatz im Schul- und Sportzentrum zu nutzen.

Die FWG - Fraktion beantragte weiterhin, den Anteil der Stadt an den Tilgungsleistungen für ein Bündesdarlehen für das Hallenbad (1.4oo,oo DM) zu streichen.

Zum Haus Mons Tabor führte Ratsmitglied Schweizer aus, daß gegenüber der Kostenschätzung (6,7 Mio. DM) bei der Abrechnung tatsächlich eine Summe von 10,1 Mio. DM erreicht wurde. Der Anteil der Stadt belaufe sich also nicht - wie ursprünglich geplant - auf 2,7 Mio. DM, sondern auf 4,0 Mio. DM. Die Betriebskosten des Hauses seien sehr gering. Die KAS solle trotzdem gebeten werden, die Rech­nungsergebnisse vorzulegen.

Zustimmung signalisierte Ratsmitglied Schweizer zu den Vorstellungen von CDU - und SPD—Fraktion, die Zweck­bindung für den Ausbau des Reststückes des Weges entlang des Sportplatzes in Eigendorf aufzuheben, die Mittel also für sonstige Wegeinsfandsetzu ngen freizugeben.

Mit Blick auf die Parkgarage "Konrad-Adenauer-Platz" kündigte Ratsmitglied Schweizer für das Haushaltsjahr 1983 einen Antrag an, das Gebührenerhebungssystem zu ändern.

Es sollten nicht mehr die Gebühren durch die Parkautoma­ten erhoben werden, vielmehr solle man an den Eingängen eine Gebührenerhebung vornehmen und die Gebührenzahlung durch eine Schranke kontrollieren.

Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz für den Ausbau des Wolfsturmes (4o.ooo,oo DM) beantragte Ratsmitglied Schweizer für seine Fraktion, den erwarteten Zuschuß Dritter (2o.ooo,oo DM) zu verbrauchen, die städt. Mittel jedoch für das kommende Jahr zurückzustellen.

Die vorgesehenen Mittel für die Grünanlagen Quendelberg ( 8 . 000,00 DM) sollten um 5.ooo,oo DM reduziert werden. Diese Mittel sollten für die Förderung des Sports eingesetzt werden.

Mit Blick auf die vorstehenden Mittel für die Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen" bemerkte Ratsmitglied Schweizer kritisch, daß hier nur 75o.ooo,oo DM für den Straßenbau bis zur Gemarkungsgrenze von Montabaur in Richtung Staudt vorgesehen seien. Dies reiche nach Auf­fassung seiner Fraktion nicht aus. Vielmehr sollten zusätzlich alle Mittel, die aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet "Alter Galgen" an einen größeren Betrieb vorgesehen sind (1 Mio. DM) für den Straßenbau verwandt werden. Er verwies darauf, daß die Stadt in den vergangenen Jahren für den Alten Galgen 2,5 Mio. DM verausgabt habe. Es sei nun zwingend erforderlich, die Erschließung dieses Gewerbegebietes zu sichern.

Die zusätzliche Ausgabe in Höhe von 1 Mio. DM sei zwar nur über eine Kreditaufnahme möglich und belaste von daher den Haushalt der Stadt. Dies sei jedoch nach Auffassung der FWG - Fraktion notwendig, um eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben in diesem Baugebiet zu ermöglichen. Letztlich würde dies die Finanzkraft der Stadt stärken, weil nur so Gewerbesteuerzahler gefunden werden könnten.

Zum Haushaltsansatz für die Dorfgemeinschaftshalle im Stadtteil Eschelbach führte Ratsmitglied Schweizer aus, seine Fraktion sei entgegen ihrer früheren Aussage - der Auf­fassung, die Maßnahme nicht in diesem Jahr durchzu­führen. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt müsse man die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahme