Montabaur 11 / 52 / 82

einnahmen gingen von Jahr zu Jahr zurück. Gleichzeitig stiegen die Umlagen von Kreis und Verbandsgemeinde. In diesem Zusammenhang erinnerte der CDU—Sprecher an die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage am 2 % auf 34 % in diesem Jahr.

Neu im Haushalt sei der Ansatz für die Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten für das Haus Mons Tabor ( 75 . 000,00 DM) und für das Haus der Jugend (74.5oo,oo DM). Den Umstand, daß die Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten für das Haus Mons Tabor nicht höher ist als die Betriebskosten für das Haus der Jugend, wertete der CDU—Sprecher als Indiz dafür, daß die Gemeinsamkeit von Stadthalle und Soldatenheim eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war und für die Stadt eine kostengünstige Kon­struktion darstelle. Zur Pro-Kopf-Verschuldung machte Rats­mitglied Dr. Hütte darauf aufmerksam, daß die Stadt Monta­baur mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung über dem Durch­schnitt der vergleichbar großen Städte in Rheinland-Pfalz liegt. Über diese Tatsache müsse man nachdenken.

Der Vorsitzende der CDU—Fraktion nahm anschließend Stellung zu einzelnen Ansätzen des Haushaltes 1983. Er sprach sich dafür aus, die Bargeldhilfe an DDR - Besucher weiterhin zu gewähren. Dies sei eine der letzten Möglichkeiten, etwas für die Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten zu tun.

Zum Ansatz für die Wegeinstandsetzung beantragte Ratsmit­glied Dr. Hütte, die Zweckbindung für den Restausbau des Weges oberhalb des Sportplatzes in Eigendorf (6.000,00 DM) aufzuheben. Die Mittel sollten für die Instandsetzung anderer Wirtschaftswege imStadtgebiet verbraucht werden.

Zum Ausbau des Rödernweges und der Schubert-Straße im Stadtteil Eigendorf führte Ratsmitglied Dr. Hütte aus, wegen der Schulkinder halte man den Ausbau der Bürgersteige im Rödernweg 1983 für geboten. Er machte darauf aufmerk­sam, daß auch die Weststraße 1983 fertiggestellt wird. Die Mittel für den Ausbau der Bürgersteige in der Schubert- Straße (5.ooo,oo DM) seien so gering, daß kein Grund be­stehe, die Maßnahme zurückzustellen. Zu den bereitgestellten Mitteln für die Erschließung des Friedhofes im Stadtteil Horressen ( 80 . 000,00 DM) bemerkte Ratsmitglied Dr. Hütte, hier solle eine Ortsbesichtigung zeigen, ob die Maßnahme wirklich in diesem Jahr notwendig sei. Vorher sollten in kei­nem Fall Mittel verausgabt werden.

Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz für den Umbau der Schule in Eschelbach (Kostenschätzung: 473.ooo,oo DM) betonte Ratsmitgiied Pr. Hütte, die CDU—Fraktion stehe bei den Einwohnern von Eschelbach im Wort. Man stimme der Maßnahme zu.

Allerdings halte man die veranschlagten Kosten von 473.ooo,oo DM für überzogen. Sie entsprächen nicht den bis­herigen Abmachungen. Für die CDU—Fraktion stelle der Betrag von 4oo.ooo,oo DM eine Obergrenze dar. Dabei solle man möglichst auf Möbel verzichten, weil vorhandenes Mobi­liar genutzt werden könne. Die Zustimmung zur Maßnahme in Eschelbach werde auch nur unter dem Vorbehalt erteilt, daß Zuweisungen von Land und Verbandsgemeinde gewährt würden. Außerdem fordere die CDU—Fraktion, daß der Umbau der Schule zu einem Festbetrag vergeben werde.

Zu den Kindergartennachmittagsfahrten wies Ratsmitglied Dr. Hütte auf den Beschluß des Verbandsgemeinderates, hin, die Nachmittagstransporte in der Stadt Montabaur weiterhin zu finanzieren. Die CDU-Fraktion sei dafür, daß sich auch die Stadt beteilige. Die erforderlichen Haushalts­mittel (7.ooo,oo DM) müßten im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden.

Unter Hinweis auf den Stellenplan machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion darauf aufmerksam, daß man im Wald zwei Ausbildungsstellen für den Beruf des Forstwirts ausge­wiesen habe. Da einer der beiden Auszubildenden im Rah­

men einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vom Arbeitsamt bezahlt würde, sollte man prüfen, ob nicht ein zusätzlicher Auszubildender eingestellt werden könne. Dies wäre ein Beitrag der Stadt zur Beseitigung der Jugendarbeits­losigkeit. Es bestünde auch Aussicht - so Dr. Hütte -, daß eine spätere Beschäftigung nach Abschluß der Ausbildung möglich sei.

Bürgermeister Mangels erklärte zu den Ausführungen von Ratsmitglied Dr. Hütte, für die Erschließung des Friedhofes in Horressen sei lediglich eine Verpflichtungsermächtigung in dem Haushalt eingestellt. Es sei selbstverständlich, daß ohne vorherige Entscheidung des zuständigen Ausschusses keine Mittel verausgabt würden.

Der Antrag auf Kostenbeschränkung für den Umbau in der Schule in Eschelbach lasse sich durch die Anbringung eines Sperrvermerkes für die über 400.000,00 DM hinaus- gehendän Mittel realisieren.

2. Der Vorsitzende der SPD—Fraktion, Widner, bemerkte zum Haushaltsplan 1983, es bleibe für den Stadtrat nicht "allzuviel Luft" angesichts der hohen Verschuldung und der Tatsache, daß nur eine Mindestzuführung des Ver­waltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich sei. Zu den kulturellen Veranstaltungen kündigte er an, seine Fraktion werde im Laufe des Haushaltsjahres 1983 beantra­gen, eine Gruppenermäßigung für Konzerte und ähnliche Veranstaltungen einzuführen. Positiv sei der Ansatz für das Haus der Jugend. Zum Kindergartentransport erklärte sich der SPD—Sprecher mit dem Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Hütte einverstanden,die Mittel im Nachtragsplan 1983 bereitzustellen. Unter Hinweis auf den veranschlagten Zu­schuß der Stadt an den TuS Montabaur zur Anschaffung eines Busses forderte SPD—Sprecher Widner, bei dieser Haushaltsstelle einen Sperrvermerk anzubringen. Die Mittel sollten nicht eher freigegeben werden, bis der TuS den Sportplatz im Schul- und Sportzentrum nutze.

Der TuS lege den Austragungsort für Meisterschaftsspiele fest. Bisher habe man sich über die früheren Entscheidungen hinweggesetzt und den Sportplatz an der Koblenzer Straße als Austragungsort festgelegt. Dies nehme seine Fraktion nicht hin.

Die SPD—Fraktion sei dafür, Unkrautvertilgungsmittel nur sparsam einzusetzen, um Umweltschäden zu vermeiden. Dies habe den Nebeneffekt, daß die bereitgestellten Haushalts­mittel vielleicht nicht in vollem Umfang benötigt würden. Ebenso sei es beim Streusalz. Wenn der Antrag der SPD— Fraktion, beim Streuen von Salz sparsam vorzugehen, berück­sichtigt werde, müßten sich die bereitgestellten Mittel reduzieren lassen.

Die SPD—Fraktion sei für die Auflage eines neuen Stadt­prospektes und eines neuen Stadtplanes. Allerdings sei man gegen eine Finanzierung durch die Stadt. Es müsse möglich sein, diese Informationsmaterialien über Werbung zu finanzieren.

Zur veranschlagten Kostenbeteiligung für das Glockenspiel am Rathauserweiterungsbau stellte Ratsmitglied Widner die Frage, wieso der Anteil der Stadt im Haushalt der Verbandsgemeinde mit 15.000,oo DM beziffert sei. Die Mittel für die Anlegung einer Sitzgruppe im Bereich des Modellspielplatzes "Quendelberg" (Promenadenweg) in Höhe von 8 . 000,00 DM bezeichnete der SPD-Sprecher als zu hoch. Nach Auffassung der SPD—Fraktion solle die Anle­gung der Bürgersteige am Rödernweg und der Bürgersteige und des Fußweges in der Schubertstraße in diesem Jahr nicht durchgeführt werden sondern auf 1984 verschoben werden.

Zur Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen" bemerkte Ratsmitglied Widner, in den kommenden Jahren würden mit Sicherheit erhebliche Probleme auf die Stadt aus der gemeinsamen Erschließung des Baugebietes mit dem