Montabaur 10/52/82

Aus den Gemeinden

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MONTABAUR

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Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 21. Dezember 1982

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 1983 verabschiedet ln seiner letzten Sitzung des Jahres 1982 verabschiedete der Stadtrat mehrheitlich (20 Ja- und 8 Nein-Stimmen) den Haus­haltsplan für das kommende Jahr. Der Abstimmung über das Gesamtwerk waren zahlreiche Entscheidungen über Änderungs­anträge und eine dreistündige Debatte vorausgegangen.

Die wichtigsten Informationen über das Haushältsgeschehen in der Stadt im kommenden Jahr, aber auch über die Finanzentwicklung der Stadt im mittelfristigen Vergleich sind aus dem Vorbericht zu ersehen. Ein Auszug des Vorberichts wird in der nächsten Ausgabe abgedruckt.

HAUSHALTSREDE DES BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Mangel machte zu Beginn auf das Volumen des Haushaltes 1983 (24.326.600,00 DM) aufmerksam, das gegen­über dem Vorjahr um 3,6 % gestiegen sei.

Während beim Verwaltungshaushalt (10.805.000,00 DM) ein Rückgang um 6,09 % zu verzeichnen sei, ergebe sich im Vermögenshaushalt (13.521.600,00 DM) eine erhebliche Steige­rung (+ 12,9 %) . Diese Zahl bedürfe jedoch einer Erläuterung.

Im Volumen des Vermögenshaushaltes seien 6,5 Mio. DM für die Umschuldung von Krediten vorgesehen. Um diese Zahl müsse man die Steigerung des Vermögenshaushaltes reduzieren. Die Neuverschuldung von 430.000,00 DM sei notwendig, upn die von der Mehrheit des Stadtrates gewollten Maßnahmen durch­führen zu können.

Der Bürgermeister machte auf die rückläufigen Gewerbesteuer­einnahmen und den Wegfall der erhöhten Schlüsselzu- Weisungen für die Eingliederung der Stadtteile aufmerksam. Angesichts dieser Situation hätte man durchaus über eine . Erhöhung der Steuerhebesätze nachdenken können. Dies wäre aber in der gegenwärtigen Wirtschaftslage falsch gewesen.

Daher beinhalte die Haushaltssatzung die gleichen Steuerhebe­sätze wie im vergangenen Jahr.

Auf der Einnahmeseite ergäben sich - so Bürgermeister Mangels • gewisse Unsicherheiten bei den Zuweisungen des Landes. Die Daten seien zwar grundsätzlich bekannt. Die wirtschaftlichen Entwicklung schlage sich aber auch in den Zuweisungen des Landes nieder, so daß es dort noch Verschiebungen geben könnte.

Der Rückgang des Verwaltungshaushaltes um 6,09 % entspreche dem wirtschaftlichen Gebot, die konsumtiven Ausgaben zurück­zunehmen. Insbesondere bei den Personal kosten habe man ge­spart. Betragsmäßig seien die gleichen Personal kosten eingesetzt wie im Vorjahr, wenn sich auch prozentual eine kleine Steige­rung ergebe.Einsparungen würden insbesondere beim Personal­einsatz im Wald erzielt. Aber auch bei den Sachausgaben stehe der Haushaltsplan unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit (Steigerungsrate: 1 %).

Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes schlage der Wegfall des Eingemeindungszuschlages, der vom Land für 10 Jahre gezahlt wurde, negativ zu Buche. Man müsse aber erken­nen, daß diese Leistung nach dem .-Gesetz nicht mehr zur Ver­fügung stehe. Dieser Eingemeindungszuschlag sei eine Lei­stung des Landes an die Stadt gewesenem die aufnehmende Gemeinde in die Lage zu versetzen, in den Stadtteilen zu investie­ren. Die Stadt habe diese Möglichkeit genutzt. Man könne heute feststellen, daß die Auseinandersetzungsverträge mit ihren

Investitionsprogrammen weitgehend erfüllt seien.

Mit Blick auf die Umlagen konstatierte der Bürgermeister, die Gesamtbelastung der Umlagen seien zwar prozentual durch die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage gestiegen. Trotz­dem ergebe sich der gleiche Betrag wie im Vorjahr, weil die Umlagegrundlagen zurückgegangen seien. Immerhin machten die Umlagen von Kreis und Verbandsgemeinde 51 % des Gesamt­volumens des Haushaltes der Stadt aus.

Diese Zahl könne aber nicht Anlaß zu Kritik sein, weil die Ver­bandsgemeinde wesentliche Aufgaben erfülle,die früher der Stadt oblagen. Mit Blick auf die Ortsgemeinden müsse man er­kennen, daß die Verbandsgemeinde die Aufgaben wahrnehme, die die Ortsgemeinden finanziell überforderten. Die Verbands­gemeinde habe auch (insbesondere im Bereich der Abwasser­beseitigung, der Wasserversorgung und der Schulen) von der Stadt Schulden übernommen.

Trotz aller Sparsamkeit - so Bürgermeister Mengels - sei nur eine Mindestzuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich.

Zum Vermögenshaushalt erläuterte Bürgermeister Mangels zu­nächst, daß auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes ein erheblicher Betrag aus der Veräußerung von Grundstücken für die Ansiedlung eines Betriebes "Am alten Galgen" einge­plant sei. Man hoffe, daß dadurch insbesondere zusätzliche Arbeitsplätze im Raum Montabaur geschaffen werden könnten. Die Stadt müsse aber auch erheblich investieren, um das Bau­gebiet "Alter Galgen" zu erschließen.

Als weiteren Schwerpunkt des Haushaltes 83 bezeichnete der Bürgermeister die Erschließung des innerstädtischen Bereichs und die Fortsetzung der Altstadtsanierung. Ifür den Stdtteil Eschelbach sei der Umbau der alten Schule in ein Dorfgemein­schaftshaus geplant. Insgesamt könne man zum Vermögens­haushalt feststellen, daß trotz der von der Wirtschaftslage gebotenen Zurückhaltung beachtliche Investitionen in Angriff genommen würden. Man mache jedoch "keine großen Sprünge", sondern setze die bisherige Stadtratspolitik fort, um eine Weiterentwicklung der Stadt zu ermöglichen. Rück- . blickend könne man feststellen, daß in den vergangenen Jahren Wesentliches für die Infrastruktur der Stadt getan worden sei.

STELLUNGNAHMEN DER FRAKTIONEN 1. Für die CDU—Fraktion nahm deren Vorsitzender, Dr. Hütte, Stellung und führte aus, der Haushalt des Jahres 1982 sei ein Haushalt der "Superlative" gewesen. Dies könne man vom Haushalt 1983 nicht sagen. Dies liege nicht nur an der Zurückhaltung des Stadtrates, sondern auch daran, daß in den vergangenen Jahren die wesentlichen Investitionen die anstanden, getätigt worden seien, Dafür habe die Stadt auch erhebliche Mittel investieren müssen, so daß jetzt eine gewisse Zurückhaltung bei den Investitionen möglich und geboten sei.

Zum Investitionsprogramm bemerkte der CDU—Sprecher, hier seien die wesentlichen Vorstellungen seiner Fraktion, die sie im Herbst an die Verwaltung herangetragen habe, berücksichtigt. Insofern bestehe kein Anlaß zu Kritik.

Ratsmitglied Dr. Hütte machte unter Hinweis auf die Ent­wicklung des Haushaltsvolumens darauf aufmerksam, daß die Steigerung gegenüber dem Vorjahr (+ 3,6 %) unter der Teuerungsrate liege. Insofern sei sie durchaus vertretbar, insbesondere wenn man berücksichtige, daß der Verwal­tungshaushalt um 6,09 % zurückgehe.

Kritisch zu betrachten sei - so Ratsmitglied Dr. Hütte - daß die freie Finanzspitze von Jahr zu Jahr zurückgehe.

In den kommenden Jahren werde die Decke immer kürzer.

Man müsse in den kommenden Jahren also den Rotstift noch mehr ansetzen als in diesem Jahr.

Als bedauerlich bezeichnete es Ratemitglied Dr. Hütte, daß die Gewerbesteuer seit 1980 rückläufig sei. Die Gewerbesteuer-