Montabaur 13/51/82

Dies sei eine erfreuliche Tatsache. Fraglich sei allerdings, ob sich die vorgesehene lineare Erhöhung (im Haushalt sind 2% veran­schlagt) auch so niedrig einstellen wird. Hier müsse man die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst abwarten.

Bei den sächlichen Verwaftungs- und Betriebsausgaben sei eine Steigerung von rund 3,3 % zu registrieren. Davon seien als reale Ausgaben im wesentlichen die Betriebs- und Unterhaltungskosten und die sonstigen Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten interessant. Bei diesen Positionen habe man eine Ausgabesteigerung von rund 4,5 % eingeplant. Setze man davon die neu veranschlag­te Abwasserabgabe und die Kosten für die Wahlen und die Volkszählung ab, bleibe eine Steigerung, die im wesentlichen den Steigerun gen der Lebenshaltungskosten entspreche. Es bleibte nur zu hoffen, daß durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder unverhältnis­mäßige Steigerungen der Energiekosten nicht größere Mehrausgaben verursacht werden.

Den Energiekosten (insbesondere den Heizungskosten) müsse man in der Zukunft besonderes Augenmerk widmen. Dort seien sicher noch Einsparungen möglich, auch wenn dafür entsprechende Investitionen erforderlich seien. Bei den Heizkosten, die ohne das Hallen - und Freibad 500.000,- DM Kosten verursachten, müßten weitere Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden.

Bei den sozialen Aufwendungen halte der Aufwärtstrend weiter an. Dort stünden an erster Stelle die Sozialhiffeleistungen, die mit Sicherheit noch für einige Jahre ein wesentlicher Faktor seien. Für den Haushalt der Verbandsgemeinde seien diese Leistungen zwar „durchlaufende Posten", weil Kreis (75 %) und Ortsgemeinden (25 %) die Kosten erstatten. Die Verbandsgemeinde müsse aber die Personal- und Sachkosten tragen. Die gestiegenen Fallzahlen erforderten für das Sozialamt eine weitere Stelle. Die Personal- und Sachkosten für das Sozialamt beliefen sich mittlerweile auf mehr als 270.000,- DM.

Den Zuschuß an den Verein „Haus dgr Jugend" (42.500,- DM) , der für 1983 erstmals in voller Höhe veranschlagt sei, begrüße die SPD- Fraktion ausdrücklich.

Zur Frage der Beschäftigung eines hauptamtlichen Sozialarbeiters der Verbandsgemeinde begrüßte Schlemmer ausdrücklich, daß auch die CDU-Fraktion für die Beschäftigung eines hauptamtlichen Sozialarbeiters sei, nachdem sich für die Stellen der nebenamtlichen Sozialarbeiter nicht genügend Bewerber gefunden hätten.

Er erinnerte an die Aussagen seiner Fraktion zur Notwendigkeit eines hauptamtlichen Sozialarbeiters und erklärte, wenn die CDU- Fraktion nicht ihre Bereitschaft zur Beschäftigung eines hauptamtlichen Sozialarbeiters gezeigt hätte, wäre dies für die SPD-Fraktion Anlaß gewesen, den Haushaltsplan abzulehnen.

Schlemmer wies darauf hin, daß im Haushaltsplan nicht die Kosten für einen vollbeschäftigten hauptamtlichen Sozialarbeiter enthalten sind. Im Laufe des Haushaltsjahres müßten also zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Als besonderen Problemfall bezeichnete der SPD-Sprecher das Hallen- und Freibad. Die ungedeckten Kosten beliefen sich mittler­weile auf 566.600,- DM, und dabei sei bereits die Abgeltung des StandortvorieJs der Stadt schon abgezogen. Nur der Anteil der Ver­bandsgemeinde an den ungedeckten Kosten erfordere mehr als 2 % der Verbandsgemeindeumlagen. Die laufenden Einnahmen deckten gerade 29 % der laufenden Kosten ab. Es sei klar, daß bei dieser Einrichtung eine Kostendeckung nicht erreicht werden könne. Trotzdem müsse man versuchen, die Unterdeckung in vertretbaren Grenzen zu halten. Über die Eintrittsgelder sei dies nicht möglich, da einer Erhöhung der Eintrittspreise zum Rückgang der Besucherzahlen führen würde. Mithin bleibe eigentlich nur die Senkung der Kosten. Dazu müsse man weitere Überlegungen anstellen. Er forderte die Verwaltung auf zu prüfen, ob nicht eine zeitweilige Schließung des Bades im Wechsel mit dem Bad in Wirges möglich sei. Die finanzielle Seite des Hallenbades in Wirges sehe ja nicht anders aus als in Montabaur. Er regte an, daß sich die Verwaltung mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Wirges in diesem Sinne in Verbindung setzen soll.

Mit Blick auf die Abwasserbeseitigung führte SPD-Sprecher Schlemmer aus, es sei erfreulich, festzustellen, daß die Gebühr nicht angehoben werden müsse. Er forderte die Verwaltung auf, den Bereich der Abwässerbeseitigung so bald wie möglich in Form eines Eigenbetriebes zu führen. Vorarbeiten sollten mit Nachdruck betrieben werden. Von einem Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung" verspreche er sich, daß der Haushalt der Verbandsgemeinde entlastet und wirtschaftlichen Prinzipien mehr Gewicht verschafft würde.

Als Lichtblick bezeichnete Schlemmer den Rückgang der Kapitalmarktzinsen. Trotzdem steige die Zinslast gegenüber dem Vorjahre um 300.000,- DM. Die Zinsen würden den Spielraum der Verbandsgemeinde in den nächsten Jahren immer stärker einengen.

Bereits 30 % der Verbandsgemeindeumlage müßten für Zinsen auf gewandt werden. 1979 seien es noch 15 % gewesen, 1980 und 1981 19% und 1982 25%.

Als besonders negativ bezeichnete es der Vorsitzende der SPD-Fraktion, daß Zuführungen des Verwaltungshaushaltes an den Vermö­genshaushalt auf die Mindestzuführung gesunken ist. Ursache dafür sei nicht zuletzt die hohe Zinsbelastung. Diese Situation zwinge zu einer Finanzierung aller Maßnahmen des Vermögenshaushaltes über Kredite, soweit nicht Zuweisungen oder Zuschüsse Dritter gewährt würden. Dies könne nach Auffassung der SPD-Fraktion nur eine vorübergehende Situation sein. Für die SPD-Fraktion sei dies nur wegen der besonderen finanziellen Situation der Ortsgemeinden mitzutragen.da alle Abschreibungen im Verwaitungshaus- halt verbraucht würden. Schlemmer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die SPD-Fraktion für 1982 eine Anhebung der Verbandsgemeindeumlage gefordert hatte. Auch heute sei man der Auffassung, daß diese von der SPD-Fraktion geforderte andere Art der Finanzierung nicht falsch sei. Man wolle diese Aussage keinesfalls zurücknehmen. Die Finanzierung aller Maßnahmen über den Kreditmarkt führe zu einer immer höheren Zinsbelastung. In der jetzigen Situation und angesichts der augenblicklichen Finanz­lage verschiedener Ortsgemeinden halte die SPD-Fraktion die Beschränkung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt auf die Pflichtzuführung gerade noch für tragbar.

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt erklärte Ratsmitglied Schlemmer, neben der Restfinanzierung des Rathauserweiterungsbaues, der Teilfinanzierung des Erwerbs der Hauptschule Montabaur und den Kosten für die Turnhalle bei der Augst-Schule seien als weite­rer Schwerpunkt die notwendigen Kanalbaumaßnahmen vorgesehen.

Hinzu kämen - so Schlemmer - noch Mittel für die Kläreinrichtungen in Oberelbert und in Nentershausen. Der Bau dieser Anlagen sei als vordrit)glich einzustufen, um die Abwasserabgabe so gerintj wie möglich zu halten. Ansonsten zeichne sich der Vermögens­haushalt durcf\Zurückhaltung aus.

Zusammenfassend stellte der Vorsitzende der SPD-Frtaktion fest, seine Fraktion stimme dem vorgelegten Haushaltsplan zu, wenn auch zu einzelnen Punkten (z.B. Glockenspiel) Bedenken bestünden. Die Zustimmung gelte unter dem Vorbehalt, daß Mittel für einen hauptamtlichen Sozialarbeiter eingesetzt würden.

Zustimmung signalisierte er auch für den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes und den Stellenplan der Verbandsgemein­de sowie des Verbandsgemeindewerkes.