Montabaur 12 / 51 / 82

Die CDU-Fraktion bejahe den Umlagesatz von 34 %. Man beabsichtige mithin nicht, die Mindestpflichtzuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt durch eine freiwillige Zuführung zu erhöhen. Würde man dies nämlich tun, so würde das viele Gemeinden die Einschränkung ihrer freien Finanzspitze bedeuten. Von der Neuverschuldung (rd 2,7 Mio. DM)

seien ca. 2 Mio. DM für den Abwasserbereich zu verwenden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung leiste die Verbandsgemeinde auch einen großen Beitrag für den Umweltschutz durch den Bau von 2 Kläranlagen für Oberelbert und Welschneudorf und in Nentershau­sen. Die CDU-Fraktion hoffe, daß das Land das von der Verbandsgemein'de vorgeschlagene kostengünstige System der Klärteichan­lagen anerkenne. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Sprecher mit Genugtuung fest, daß die Probemessungen bei der Abwas­serabgabe für den Bereich der Verbandsgemeinde positiv ausgefallen seien.

Schließlich ging Ratsmitglied Becker auch auf die vorgesehene Investition in Höhe von 250.000,- DM für den Umbau oder den Neu­bau eines Feuerwehrgerätehauses in Nentershausen ein. Ihm seien die widrigen Verhältnisse in Nentershausen bekannt. Die CDU- Fraktion sei offen für die Überlegung, das alte Feuerwehrgerätehaus nicht zu renovieren, sondern abzureißen und ein neues zu bauen. Hier sollten Pläne und Kostenermittlungen erstellt werden. Anschließend werde man entscheiden, ob man einen Neubau oder einen Umbau wolle. Die CDU-Fraktion erwarte aber, daß die Freiw. Feuerwehr Nentershauseri - wie dies auch in anderen Ortsge­meinden geschehen sei, ihren Anteil durch Eigenleistungen erbringe.

Besonders betonte der CDU-Sprecher, daß die Verbandsgemeinde in ihrem Haushaltsplan Mittel für die Jugendpflege und den Zu­schuß an den Verein „Haus der Jugend e. V." veranschlagt habe. Die CDU-Fraktion freue sich, daß das Haus der Jugend in Monta­baur in Betrieb genommen sei und dort gute Arbeit geleistet werde. Sie ermutige alle Kinder und Jugendlichen ausdrücklich, von diesem Angebot, das das Haus der Jugend biete, Gebrauch zu machen.

Mit Blick auf die Stelle des Jugendpflegers der Verbandsgemeinde erinnerte Ratsmitglied Becker, in der letzten Sitzung habe die CDU-Fraktion die Auffassung geäußert, keinen hauptamtlichen Sozialarbeiter für die Verbandsgemeinde einzustellen, sondern an dessen Stelle 4 oder 5 ehrenamtliche Sozialarbeiter. Man sei nach wie vor der Auffassung, daß 4 bis 5 ehrenamtliche Sozial­arbeiter mehr leisten könnten als 1 hauptamtlicher, weil sich die Tätigkeit des Jugendpflegers weitgehend auf den späten Nach­mittag und Abend erstrecke. Man glaubte, diese Lösung sei ein gutes Angebot für Sozialarbeiter in der Ausbildung und für verhei; ratete Sozialarbeiterinnen und Lehrerinnen., Allerdings habe sich gezeigt, daß sich nur 2 Personen auf die Ausschreibung beworben hätten. Die CDU-Fraktion vertrete daher heute die Auffassung, doch einen hauptamtlichen Sozialarbeiter einzustellen. Die Verwal­tung wer*de daher gebeten, die Stelle so bald wie möglich öffentlich auszuschreiben. Mit Blick auf die Kritik der Jugendlichen an der Entscheidung, den Vertrag des bisherigen Jugendpflegers nicht zu verlängern, führte Becker aus, es.sei das gute Recht der Ju­gendlichen, Kritik zu üben.

Es dürfe aber nicht übersehen werden, daß es wahrscheinlich in ganz Rheinland-Pfalz keine Verbandsgemeinde gebe, die soviel für die Jugendarbeit leiste wie die Verbandsgemeinde Montabaur.

Man sei bereit, neben der Forderung des Hauses der Jugend die Kosten für einen weiteren Sozialarbeiter aufzuwenden und die Mit­tel für eine vernünftige Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

Außerdem bestehe die Absicht, die Richtlinien so zu ändern, daß auch für Jugendräume in den Ortsgemeinden Zuschüsse gewährt werden könnten, wenn dies die geltenden Richtlinien nicht zuließen.

Mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt stellte Ratsmitglied Becker fest, die CDU-Fraktion sei auch mit der Erhöhung des Wasserpreises um 5 Pfennige einverstanden. Gutes und ausreichendes Wasser habe seinen Preis. Die Erhöhung um 5 Pfennig auf 1,45 DM/M^ sei fast ausschließlich auf die Erhöhung der Abschreibung der Aufbereitungsanlage Hochbehälter Nomborn und auf die Leitungen von den Quellen zum Hochbehälter zurückzuführen. Daß das Wasserwerk gut und wirtschaftlich arbeite, lasse sich auch daraus ableiten, daß der Wasserpreis mit 1,45 DM/m^ an zweitniedrigster Stelle der Verbandsgemeinden in Kreis und Umge­bung liege. Die CDU-Fraktion stimme der Haushaltssatzung dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan und dem Investitionspro­gramm zu.

2. RATSMITGLIED REINER SCHLEMMER, Vorsitzender der SPD-Fraktion , bezeichnete es als wesentliches Merkmal des Haus­haltsplanes 1983, daß die bisher gewohnten Steigerungsraten zurüqkgehen. Der Gesamthaushalt steige lediglich um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr. Dabei müsse man jedoch berücksichtigen, daß in dieser Steigerungsrate 14,5 Mio, DM für die Umschuldung von Kre­diten enthalten sind. Wenn man die Gesamtvolumen der Haushalte 1981 und 1982 um die Umschuldungen „bereinige", ergebe sich immerhin eine Rückgang der Gesamteinnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um fast 3,4 Mio. DM (= 10,8 %),

Dieses Ergebnis sei natürlich durch die enormen Investitionen des vergangenen Jahres begründet. Finanzpolitisch sei dieses Ergeb­nis nicht nur zu begrüßen sondern im Hinblick auf den Schuldendienst und damit im Interesse der Belastung der Ortsgemeinden unumgänglich.

Mit Blick auf die derzeitige Lage der Bauwirtschaft wäre hingegen der umgekehrte Trend wünschenswert und notwendig. Aber dieser Zielkonflikt zwischen antizyklischer Finanzpolitik einerseits und der Notwendigkeit ^les Sparens andererseits sei keine Be­sonderheit des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde.

Beschäftigungspolitisch wäre für 1983 eine Steigerung der Investitionen - vor allem im Tiefbau - notwendig. An entsprechenden Maßnahmen würde es sicher nicht mangeln. Er meinte aber doch - so Ratsmitglied Schlemmer - daß die Verbandsgemeinde Monta­baur mit ihren Investitionen für die Schulen und das Rathaus einen nicht unwesentlichen Beitrag für die^Beschäftigung des Baugewwerbes geleistet habe.

Zum Verwaltungshaushalt führte Ratsmitglied Schlemmer aus, die geringe Steigerungsrate von 2,56 % sei im wesentlichen diktiert vom „ Gebot der leeren Kassen".

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes stiegen nur um rund 440.000,- DM, also nur um wenig mehr als die Erhöhung der Ver­bandsgemeindeumlage (2 %) ausmache. Ein Grund dafür sei das Stagnieren der Umlagegrundlagen, also der Finanzkraft der Orts­gemeinden. Seit 1981 seien diese Umlagegrundlagen sogar leicht zurückgegangen. Die Gebühren und sonstigen Einnahmen stagnier­ten ebenfalls. Auf der Einnahmeseite des Haushaltes der Verbandsgemeinde könne nur eine Konjunkturbelebung und damit höhere Steuereinnahmen der Ortsgemeinden eine Besserung bringen.

Nach den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bestehe bis 1984 dafür aber wenig Aussicht. Auch für ein Steigen der staat­lichen Zuweisungen gebe es keine Hinweise.

Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes sei daher im wesentlichen auf Sparsamkeit abgestellt.

Die Personalausgaben stiegen lediglich um 1 •%. Sie lägen mit 28,81 % der Gesamtausgaben weit unter dem Bundesdurchschnitt.