Montabaur 11 / 51 / 82

Die in Klammern gesetzten Werte beziehen sich auf die Anteile der Abwasserbe­seitigung an den Gesamt Invest 11lonen/Neuschulden.

Mittelfristig hat dle- Invest ItlonstätIgkelt der Verbandsgemeinde 2 Schwerpunkte.

Auf dem S.chülsektor stehen die Restfinanzierung der Hauptschule In Montabaur und die Mitfinanzierung der KreIssportha11e Im Schul- und Sportzentrum an. Dar- überhinaus muß - den Baubeginn Tn 198.3 vorausgesetzt - die Halle an der Augstschule fertiggestellt werden. Im Programm Ist auch eine weitere Schulturnha11e an der Grund- und Hauptschule In Nentershausen vorgesehen.

Die Abwasserbeseitigung wird von der Verbandsgemeinde ein hohes finanzielles Engagement verlangen. Im Vordergrund muß auch Im eigenen Interesse (Umweltschutz) die Erfüllung der Forderungen des Abwasserabgabengesetzes stehen, eine Aufgabe, die sicherlich nur langfristig endgültig bewältigt werden kann. Ein gewaltiger Nachholbedarf ergibt sich auf dem Gebiet der Kanalerneuerungen. Besonders problematisch Ist Ihre Finanzierung deshalb, well

a) In hohem Umfange Fremdmittel eingesetzt werden müssen und

b) die Beteiligung des Landes an den Kosten vom Erreichen gewisser Belastungsgrenzen abhängig Ist und diese wiederum vielfach nur durch den ohnehin notwendigen Bau von KIäreInrIchtungen erreicht bzw. überschritten werden.

Diese Abhängigkeiten können die Verbandsgemeinde ln gewisse Zugzwänge bringen, die auf die Priorität der einzelnen Vorhaben Im mittelfristigen PIanungszeI träum Ein­fluß haben können.

Vorerst schließt das Investitionsprogramm Im Abwasserber.eIch mit einem Volumen von rund 12 Mio. DM für die «Jahre 1984 - 1986 ab. Zur Finanzierung sind nach dem Finanzplan Fremdmittel In Höhe von 5,4 Mio. DM erforderlich. Diese Belastungen werden Auswirkungen auf die Kana 1benutzungsgebühren haben.

Im übrigen mulT sich die Neuverschuldung zur HaushaitskonsolIdIerung In den aufge­zeigten Grenzen bewegen.

Stellungnahmen der Fraktionen

1. RATSMITG LIED JOSEF BECKER (CDU) stellte zu Beginn seiner Haushaltsrede fest, mit dem Haushalt 1983 werde das 2. Jahr­zehnt der Verbandsgemeinde begonnen. Der Haushaltsplan sei deshalb ein Spiegelbild 10-jähriger Arbeit in der Verbandsgemeinde. Was vom Rat in 10 Jahren beschlossen worden sei, schlage sich im Haushalt 1983 nieder. Deshalb - so Ratsmitglied Becker - sei ein Rückblick auf die Gründerjahre der Verbandsgemeinde angezeigt. Er zog sodann einige Vergleiche zwischen dem damaligen und dem heutigen Haushaltsplan. Nach den Worten von Ratsmitglied Becker hatte der Verwaltungshaushalt im Jahre 1973 ein Volumen von 3.914.000,- DM, 1983 belaufe sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes auf 17,5 Mio. DM, der Vermögenshaushalt um­fasse 10,1 Mio. DM. Dabei sei die Umschuldurftj von Krediten abgezogen. Die Verbandsgemeindeumlage habe 1973 24,3 %

(= 1.560.000,-DM) betragen.

1983 sehe der Haushalt eine Verbandsgemeindeumlage von 34 % (= 6.917.000,- DM) vor. Im Jahr 1980 sei die Verbandsgemeinde­umlage in Montabaur (26 %) noch die niedrigste aller Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises gewesen.

Trotz dreier großer Maßnahmen (Hauptschulbauten in Montabaur und Nentershausen und Rathaus) liege - so Becker - die Verbands­gemeinde Montabaur immer noch an drittletzter Stelle der Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis.

Der Verbandsgemeinderat sei in den letzten Jahren mit den Geldern der Ortsgemeinden maßvoll umgegangep, denn die Verbands­gemeinde sei kein Selbstzweck.

Sie habe die Auffassung, im Interesse der Ortsgemeinden und ihrer Bürger eine vernünftige Politik zu machen. Daß dies geschehen sei, sei nicht zuletzt das Verdienst der Mehrheitsfraktion des Verbandsgemeinderates. Allerdings seien die meisten Entscheidungen im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen und vor allem mit den Ortsbürgermeistern der Gemeinden getroffen worden. Mit Blick auf den Schuldenstand führte Becker aus, im Jahre 1975 habe die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden 9,6 Mio. DM übernommen, davon entfielen auf die Schulen 3,5 Mio. DM, auf die Feuerwehr 712.000,- DM, auf das Hallenbad 128.000,- DM und den Kanalbereich 6,2 Mio. DM.

Ein großer Anteil der Investitionen sei im Schulbereich getätigt worden. Hier beliefen sich.die Gesamtinvestitionen seit 1975 auf 20,6 Mio. DM (für Schulen und Turnhallen). Der Eigenanteil der Verbandsgemeinde betrage davon 10.460.000',- DM. Die Betriebs­und Unterhaltungskosten ohne Personal kosten in diesen Jahren seien noch höher als die Investitionen (10.732.000,- DM). Während die Betriebs- und Unterhaltungskosten 1975 620.000,- DM betragen hätten, seien sie 1983 auf 1,9 Mio. DM angestiegen.

Fairerweise müsse man sagen, daß dies auch durch einige neue Schulen und Turnhallen verursacht werde. Ein weiterer Schwerpunkt im Investitionsbereich seien die rund 5 Mio. DM Eigenmittel Tür den Rathauserweiterungsbau.

Dritter Schwerpunkt sei der Brandschutz. Hier habe man seit 1975 1.159.000,- DM verausgabt. Davon habe die Verbandsgemeinde als Eigenmittel 900.000,- DM aufgewandt. Die sächlichen Kosten (die nur einen geringen Anteil an Personal kosten enthielten) belifen sich auf 1,5 Mio. DM.

Vom Volumeniher seien die meisten Investitionen im Abwasserbereich getätigt worden. Insgesamt seien 22,6 Mio. DM für die Verlegung von Kanalleitungen und den Bau von Kläranlagen investiert worden. Nach Abzug der Landeszuschüsse verbleibe noch ein Betrag von 7,5 Mio. DM bei der Verbandsgemeinde. Man müsse aber betonen, daß für die Abwasserbeseitigung kostendeckende Gebühren erhoben und die Verbandsgemeindeumlage nicht belastet würde(n).

Mit Blick auf die Personalkosten führte der Sprecher der CDU-Fraktioil aus, daß 1975 das Volumen des Verwaltungshaushaltes 8.673.000,- DM betrug. Der Personalkostenanteil habe sich mit 3.461.000,- DM auf 40% belaufen. 1983 sei das Volumen des Ver­waltungshaushaltes auf 17,7 Mio. DM gestiegen. Der Personalkostenanteil mache mit 4.828.000,- DM aber nur 27 % aus.

Obwohl die Aufgaben in den letzten Jahren gestiegen seien und die Löhne sich um rund 56 % in den letzten 10 Jahren erhöht hätten, seien Personalkosten lediglich um 39,5 % gestiegen. Dies sei darauf zurückzuführen, daß freigewordene Stellen nicht wieder besetzt worden seien. Die Arbeit müsse von anderen Bediensteten mitgeleistet werden. Dies sei sicherlich auch ein Beitrag für die Stabiliserung des Haushaltes der Verbandsgemeinde.

Der Haushalt 1983 sei insofern konjunkturgerecht, als die Zuwachsrate im Verwaltungshaushalt nur 2,5 % betrage. Man liege hier­mit also unter der Inflationsrate. Wenn nicht die Kostensteigerungen im Bereich der Hauptschule in Montabaur (rd. 1.000.000,- DM) aufgetreten wären, wäre die Verbandsgemeinde in der Lage gewesen, die Schulden um 300.000,- DM abzubauen.