Montabaur 14 / 51 / 82

Zu den Ajssagen von Ratsmitglied Schlemmer bemerkte BÜRGERMEISTER MANGELS, der Punkt „Kostensenkung für das Hal­len- und Freibad" solle - bevor Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Wirges geführt würden - zunächst im Haupt - und Finanz­ausschuß beraten werden, weil der Vorschlag (vorübergehende Schließung des Bades'zunächst auf seine Realisierbarkeit geprüft werden müßte.

Mit Blick auf die Stelle für einen Sozialarbeiter für die Verbandsgemeinde unterstrich der Bürgermeister, man habe durch den Ein­satz von Mitteln im Haushaltsplan nicht einer politischen Entscheidung Vorgegriffen. Vielmehr seien die gleichen Mittel eingesetzt worden wie 1982.

Zur Bemerkung von Ratsmitglied Schlemmer, in der SPD-Fraktion bestünden z.T. Bedenken gegen die Beteiligung der Verbands­gemeinde'an den Kosten für das Glockenspiel, bemerkte der Bürgermeister, die Tatsache, daß mittlerweile ein Spendenaufkommen aus der Bevölkerung von 22.000,- DM erreicht worden sei, zeige, daß diese Idee in der Bevölkerung auf Unterstützung stoße. Sie sei also durchaus positiv in der Bürgerschaft aufgenommen worden. Bei Kosten von ca. 40.000,- DM und einer Kosttenteilung des nicht durch Spenden gedeckten Betrages zwischen Verbandsgemeinde und Stadt halte er den Umfang der von Verbandsgemeinde und Stadt zu erbringenden Mittel für angemessen. Der Bürgermeister verwies darauf, daß 1979 die vorgesehenen Mittel für „Kunst am Bau" aus Gründen der Kostenersparnis gestrichen wurden. Da man sich mit dem Bauprojekt innerhalb des Kostenrahmens bewege, halte er den Einsatz von rund 18.000,- DM durch Verbandsgemeinde und Stadt für angemessen.

3. RATSMITGLIED HELMUT HEPFER (FDP) begann seine Haushaltsrede mit einem „Dankeschön" an die Verwaltung für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes. Das Volumen des Haushaltsplanes habe mit 42 Mio. DM eine beachtliche Summe erreicht. Aber selbst bei kritischer Betrachtung müsse man die Steigerung noch als maßvoll bezeichnen. Bei normaler Konjunkturlage würde der vorliegende Haushaltsplan sicher keine Kopfzerbrechen bereiten. Er sehe sich aber gezwungen, auf die denkbar ungünstigen Zu­kunftsperspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung hinzuweisen.

Stagnierende, evtl, sogar rückläufige Wirtschaftsentwicklung sowie die möglicherweise noch höhere Arbeitslosigkeit hätten u.U. nachteilige Auswirkungen auf Steuereinnahmen und Zuweisungen und würden damit ein Risiko auch für den Haushalt der Verbands- f gemeinde in sich bergen.

Im Verwaltungshaushalt sei die Verbandsgemeindeumlage die wesentliche Einnahmequelle. Die Erhöhung des Hebesatzes der Ver­bandsgemeindeumlage von 32 auf 34 % sei zwingend notwendig, um die vom Rat gewollten und die der Verwaltung gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Man müsse sich aber die Frage stellen, inwieweit den Ortsgemeinden noch der nötige Spielraum für eigene Entscheidungen und die Finanzierung eigener Investitionen bleibe.

Die Verbandsgemeinde sei gezwungen, die Erhöhung der Abwasserabgabe von 10 Pfennig/m^ auf 12 Pfennig/ nr* hinzunehmen.

Die Einnahmen seien im wesentlichen an das Land weiterzuleiten, Daran komme man ebensowenig vorbei wie an der notwendigen Erhöhung des Wassergeldes um 5 Pfennige, wenn man auch die zusätzliche Belastung des Bürgers bedaure. Ratsmitglied Hepfer äußerte die Auffasssung, die Neuverschuldung sei bedenklich, und die Tatsache,^daß nur eine Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich sei, deute auf eine präkäre Finanzlage der Verbandsgemeinde hin. Es sei beängstigend, daß für die Tilgung von Krediten 61,85 % (15.224.000,- DM) des Volumens des Vermögenshaushaltes ausmache. Eine der Hauptausgaben- j quellen des Verwaltungshaushaltes sei der Verwaltungsneubau. Die Entscheidung für die Baumaßnahme werde von seiner Fraktion j mitgetragen. Mithin müsse man auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Mit Blick auf eine im Haushalt eingestellte Verpflich- |

tungsermächtigung für 1983 in Höhe von 400.000,- DM für eine andere Datenverarbeitungsanlage fordere die FDP-Fraktion, daß j

vor einer Entscheidung Kostenvergleiche angestellt würden, ob der Anschluß an eine überregionale Datenverarbeitungsanlage wirt­schaftlicher sei als der Kauf eines eigenen Computers. \

Die Kostenentwicklung für den Umbau der Hauptschule in Montabaur habe die Gemüter erregt. Mit Blick auf die Restforderung des |

Kreises vertrat Ratsmitglied Hepfer die Auffassung, mit dem Kreis müsse wegen der verdeckten Mängel über eine Minderung des i

Kaufpreises verhandelt werden. l

Ratsmitglied Hepfer unterstrich sodann die Notwendigkeit, bei der Augst-Schule in Neuhäusel eine Turnhalle zu bauen. Es sei j

zu bedauern, daß auch hier die Kosten dem Bauherrn davongelaufen seien. Die veranschlagten Mittel (750.000,- DM) sollten erst \

dann verausgabt werden, wenn eine eindeutige Entscheidung der beiden Ortsgemeinden Eitelborn und Neuhäusel vorliege. Positiv j bewertete der FDP-Sprecher, daß die CDU-Fraktion nun ebenfalls bereit sei, wieder einen hauptamtlichen Sozialarbeiter für die j

Verbandsgemeinde einzustellen.

Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik mache es der FDP-Fraktion schwer, dem Haushaltsplan zuzu­stimmen. Man sehe aber keine Alternative, behalte sich jedoch vor, je nach Wirtschaftsentwicklung zu gegebener Zeit zu beantragen. Sperrvermerke anzubringen. Zugestimmt werde auch dem Wirtschaftsplan für das Jahr 1983.

Zu den Aussagen von Ratsmitglied Hepfer merkte BÜRGERMEISTER MANGELS an:

Die Datenverarbeitungsanlage der Verbandsgemeinde sei über 10 Jahre alt. Die Reparaturkosten stiegen und es werde immer schwie­riger, Ersatzteile zu bekommen. Es bestehe die Gefahr, daß die Anlage irgendwann „zusammenbreche". Man hoffe jedoch, daß sie im Jahre 1983 noch funktioniere. Deshalb sei auch nur eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt.Die Frage, ob eine eigene Datenverarbeitungsanlage beschafft werde oder ob man sich an ein Gebietsrechenzentrum anschließe, sei noch nicht entschieden.

Es stehe noch nicht fest, welches Angebot von dem Gebietsrechenzentrum unterbreitet würde, und es seien auch noch nicht alle Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigt. Vor einer Entscheidung über das Datenverarbeitungssystem der Verbandsgemeinde würden in jedem Fall intensive Kostenvergleiche angestellt. In jedem Fall würden rechtzeitig die zuständigen Gremien des Verbandsgemeinderates informiert und beteiligt.

Zu den Kosten der Turnhalle bei der Augst-Schule in Neuhäusel führte Bürgermeister Mangels aus, es habe mit den beteiligten Orts­gemeinden und der Kommunalbau ? Rheinland-Pfalz sowie der Verbandsgemeinde ein Gespräch stattgefunden, dessen Ziel es gewesen sei, die Planung zu ändern, um Kosteneinsparungen zu erzielen. Es entspreche den bisherigen Absichtserklärungen, daß über die Mittel für dieses Projekt erst verfügt würde, wenn die beteiligten Ortsgemeinden eindeutige Stellungnahmen abgegeben hätten.

ERHÖHUNG DES WASSERGELDES UM 5 PFENNIGE BESCHLOSSEN

Durch einstimmigen Beschluß wurde das Preisblatt zu den zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Wasserversorgung der Verbands­gemeinde Montabaur geändert. Gegenstand dieser Änderung sei im wesentlichen eine Erhöhung des Wassergeldes unri 5 Pfennige auf 1,45 DM/M^ . Nicht geändert wurde der Jahresgrundpreis und der Pauschalsatz für Bauwasser. Die Änderung des Wasserpreises tritt ab 1.1.1983 in Kraft. Begründet wurde die Erhöhung des Wassergeldes mit dem Hinweis, daß die Kostensteigerungen eine Finanzierung aus den zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln nicht in voller Höhe zulassen. Der neue Wasserpreis von 1,45 DM/ m^ ist im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises niedrig. Er liegt weit unter dem „vertretbaren Entgelt", das vom Innenministerium festgesetzt wurde. Das Innenministerium gehe davon aus, daß «in Preis von 2,20 DM/cbm einschl. Mehr ■ wertsteuer als vertretbar angesehen werden kann.

(Der Bericht wird fortgesetzt!)