Montabaur 8/44/82

Die Höchstgebühr wurde auf 5,- DM festgesetzt, um zu vermeiden, daß nach kurzer Zeit eine erneute Änderung der Satzung notwendig wird. Im Jahre 1982/83 betragen die Gebühren zwischen 3,33 und 3,60 DM je Doppelstunde.

Für die CDU-FRAKTION nahm RATSMITGLIED STAUCH zum Satzungsentwurf Stellung und machte auf das vielfältige An­gebot der Volkshochschule aufmerksam. Er appellierte an seine Ratskollegen, selbst für die Volkshochschule zu werben und so auf eine noch größere Inanspruchnahme dieser Einrichtung der Verbandsgemeinde hinzuwirken.

Haushaltsiiberschreitungen für 1981 beschlossen

Der Verbandsgemeinderat erteilte durch einstimmigen Beschluß die Genehmigung zu Haushaltsüberschreitungen bei 18 verschie­denen Haushaltsstellen in Höhe von insgesamt 24.031,54 DM für das Haushaltsjahr 1981. Es handelt sich dabei um unerhebliche Beträge, die im Rahmen des Gesamthaushaltes gedeckt worden sind.

Anschließend erteilte der Verbandsgemeinderat seine Genehmigung zu Haushaltsüberschreitungen bei 5 verschiedenen Haushalts­stellen in Höhe von insgesamt 20.744,49 DM. Auch diese Haushaltsüberschreitungen wurden im Rahmen des Gesamthaushalts gedeckt.

' Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Verbandsgemeinderat wurde darüber informiert, daß am 5.10.1982 der Bürgermeister und die Beigeordneten im Wege der Eilentscheidung entschieden haben, einen Kredit für die Verbandsgemeinde in Höhe von 1,5 Mio DM zu einem Zinssatz von 8,24 % (Zinsanpassung nach 1 Jahr) aufzunehmen. Der Auszahlungskurs beträgt 100 %.

Tilgung: 1 % zuzüglich ersparter Zinsen, Fälligkeit der Zins- und Tilgungslerstungen 1/4jährlich nachträglich.

Weiterhin wurde ein Kredit in Höhe von 989.600,- DM zur Umschuldung eines Darlehens (bisheriger Zinssatz 12,27 %) zu den gleichen Bedingungen aufgenommen.

Der Verbandsgemeinderat nahm diese Information zustimmend zur Kenntnis. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters und der Beigeordneten wurden keine Einwendungen erhoben.

Bildung eines Beirates bei der Sozialstation Montabaur-Wallmerod (Antrag des Caritasverbandes für den Bezirk Westerwald in Montabaur)

Diesem Punkt lag ein Antrag des Caritasverbandes für den Bezirk Westerwald vor, der zum Inhalt hatte, einen Vertreter für den Beirat der .Sozialstation zu entsenden. Der Verbandsgemeinderat wählte auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig Herrn Her­mann-Josef Schmidt, Heilberscheid, als Vertreter der Verbandsgemeinde Montabaur in den Beirat der Sozialstation.

Ergebnis der Prüfung des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Montabaur und Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1981

Unter Vorsitz von FRAU ANNE MERTIN (CDU), die wegen der Befangenheit des Bürgermeisters und der Beigeordneten

als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz im Verbandsgemeinderat übernehmen mußte, beschloß der Verbandsgemeinderat einstimmig:

Aufgrund der Prüfung des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Montabaur durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH - Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft - Koblenz, haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind, so daß der Jahresabschluß zum 31.12.1981 fest­gestellt und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung erteilt wird. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 334.633,15 DM wird durch Entnahme aus der offenen Rücklage im Wirtschaftsjahr 1982 abgedeckt.

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Dem Entlastungsbeschluß des Verbandsgemeinderates lag ein Prüfungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zugrunde.

Dabei wurde festgestellt,daß die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs geordnet ist und zu keinen Beanstandungen Anlaß gibt.

I. BEIGEORDNETER REUSCH erläuterte in diesem Zusammenhang , daß die Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, den Wasserpreis anzuheben, bereits für das Jahr 1983 befolgt ist. Als erfreulich bezeichnete es der I. Beigeordnete, daß die Was­serabgabe in den letzten Jahren über 6 Jahre hinweg nur um 1 % gestiegen ist.

Daraus lasse sich ableiten, daß der Wasserverbrauch nicht ständig steige und der notwendige vorsichtige Umgang mit dem nicht unbegrenzt vorhandenem Gut „Wasser" gewährleistet sei.

Die Sprecher der Fraktionen sprachen sich vor der Entscheidung des Verbandsgemeinderates übereinstimmend für eine Entlastung aus. RATSMITGLIED NOLL (CDU) brachte für seine Fraktion die Hoffnung zum Ausdruck, daß der Wasserpreis auf dem derzeitigen Stand im kommenden Jahr gehalten werden könne. RATSMITGLIED SCHLEMMER (SPD) bezeichnete die Finanzen des Eigenbetriebes als „sehr ordentlich" und machte darauf aufmerksam, daß der ausgewiesene Verlust buchungsmäßiger Art sei. RATSMITGLIED HEPFER (FDP) bezeichnete es als positiv, daß die Treuhand keine Mängel aufgezeigt hat.

Aussprache über Perspektiven der Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Montabaur

RATSMITGLIED BECKER (CDU) erinnerte daran, daß kaum ein Thema den Verbandsgemeinderat so oft beschäftigt wie die Fragen der Jugendarbeit. Bisher habe die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat bei der Jugendarbeit 3 Schwerpunkte gesetzt:

a) die Ortsgemeinden würden finanziell bei der Errichtung von Jugendräumen unterstützt,

b) die Verbandsgemeinde engagiere sich finanziell für den Betrieb des Hauses der Jugend,

c) es sei ein hauptamtlicher Sozialarbeiter der Verbandsgemeinde eingestellt worden, der sich um die Jugendarbeit in den Orts­gemeinden kümmern soll. Ziel der Beschäftigung dieses Sozialarbeiters sei es, die Jugend möglichst im Dorf zu lassen und ihr dort Angebote der Freizeitgestaltung zu machen. Ratsmitglied Becker ging auf das Angebot der Kirchen und der sport- und kulturtreibenden Vereine ein, machte aber deutlich, daß nicht alle Jugendlichen von diesem Angebot Gebrauch machen wollten, auch diesen habe man ein Angebot der Freizeitgestaltung machen wollen.

Die CDU-Fraktion habe eine persönliche Umfrage durch ihre Ratsmitglieder und Vorstandsmitglieder veranlaßt. Dabei sei mit den Ortsbürgermeistern und Pfarrern in den Ortsgemeinden über die Frage gesprochen worden, ob ein Sozialarbeiter der Verbands­gemeinde notwendig sei und ob dieser hauptberuflich oder nebenberuflich beschäftigt werden soll. Fast alle Gesprächspartner hätten sich für einen Sozialarbeiter ausgesprochen. Es zeichne sich allerdings eine Tendenz ab, daß man 3 - 4 nebenberufliche Sozialarbeiter für das Gebiet der Verbandsgemeinde als die bessere Lösung gegenüber einem hauptamtlichen Sozialarbeiter ansehe.

Mehrere ehrenamtliche Sozialarbeiter könnten abends mehr leisten als 1 Sozialarbeiter. Die ehrenamtlichen Sozialarbeiter könn ten bei Bedarf auch öfter ausgewechselt werden, so daß durch neue Personen neue Impulse in den Jugendgruppen möglich seien. Als möglicher Personenkreis,-aus dem die nebenberuflichen Sozialarbeiter gesucht werden könnten, bezeichnete Ratsmitglied