Montabaur 6 / 44. / 82

Höhe enthalten sind. Die SPD-Fraktion lehne den Nachtragshaushaltsplan 1982 ab.

BÜRGERMEISTER MANGELS erwiderte auf die Ausführungen von Ratsmitglied Schlemmer, es sei zwar zutreffend, daß die Finanzierungsquote recht hoch sei. Dies werde zum Teil dadurch verursacht, daß Maßnahmen im Vorgriff auf die Gewährung

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von Landes- und Preiszuschüssen durchgeführt würden und die Verbandsgemeinde diese Zuschüsse vorfinanzieren müsse. Man habe bei der Frage, ob man die Maßnahme durchführen oder die Gewährung des Zuschusses abwarten wolle, einvernehmlich entschieden, die Maßnahmen jetzt in Angriff zu nehmen. Die Folge, daß dadurch erhöhter Kreditbedarf entstehe, sei abzusehen, gewesen.

Zum Rathausbau erklärte der Bürgermeister, sicher könne man im Nachhinein immer sagen, daß di%eine oder andere Entschei­dung bei Wissen um die Entwicklung anders ausgefallen wäre. Die Notwendigkeit des Rathauserweiterungsbaues sei ja auch von Ratsmitglied Schlemmer ausdrücklich bejaht worden. Die Tatsache, daß sich aus der großen Investitionsmaßnahme „Rathaus­erweiterungsbau" auch Auswirkungen auf die Haushalte der Ortsgemeinden ergeben, sei allerdings zum damaligen Zeitpunkt bereits absehbar gewesen.

Zur Frage der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage verwies der Bürgermeister auf die anderslautende Mehrheitsentscheidung des Verbandsgemeinderates zu Beginn des Haushaltsjahres 1982. Die Verbandsgemeindeumlage werde sich sicher im Jahre 1983 erhöhen. Es sei allerdings nicht genau voraussehbar, um wieviel.

Der I. BEIGEORDNETE REUSCH erklärte zu den Aussagen von Ratsmitglied Schlemmer, die Zuführung des Verwaltungshaus- hates an den Vermögenshaushalt sei wegen der Abschreibungen zu gering, daß ja auch eine Entnahme aus der Rücklage hinzu­komme, die aus der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage finanziert worden sei.

Zum Einwsnd von Ratsmitglied Schlemmer, die Fremdfinanzierungsquote sei zu hoch und die Verbandsgemeindeumlage zu niedrig, erklärt Beigeordneter Reusch, die hohe Fremdfinanzierungsquote sei durch die Vorfinanzierung von Landes- und Kreis­zuschüssen wesentlich mit verursacht. Er hatle es für nicht zulässig, diese Vorfinanzierung jetzt über die Verbandsgemeindeumlage den Ortsgemeinden aufzulasten und später die Zuschüsse zu kassieren.

2.3 RATSMITGLIED HEPFER (FDP) erklärte für seine Fraktion die Zustimmung zum-vorgelegten Entwurf des Nachtrags­haushaltsplanes. Das Planwerk sei ausgewogen. Mit Blick auf die Hauptschule in Montabaur bedaure er zwar, daß die Unterlagen nicht rechtzeitig vor der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes vorgelegt werden konnten. Die Gründe dafür seien jedoch nicht von der Verwaltung zu vertreten.

Anschließend beschloß der Verbandsgemeinderat mit Mehrheit bei 10 Nein-Stimmen die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde für 1982, das geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 1981 bis 1985 und den Nachtragswirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes für 1982.

Aufnahme und Umschuldung von Krediten für das Haushaltsjahr 1982

Unter diesem Tagesordnungspunkt befaßte sich der Verbandsgemeinderat mit folgenden Kreditaufnahmen: a) Es wurde die Aufnahme eines langfristigen Kredites zur Teilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1982 bis zur Höhe von 1.500.000,- DM beschlossen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, den Kredit in der notwendigen Höhe und zu den günstigsten Konditionen aufzunehmen.

Bei gleichen Bedingungen sollen ortsansässige Institute bevorzugt werden.

Zur Begründung wurde angeführt, daß der Kreditbedarf der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1982 insgesamt rd.

6,9 Millionen DM beträgt.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe man die Aufnahme von Fremdmitteln hinausschieben können. Nunmehr zeigt es sich aber ab, daß die Aufnahme von Krediten unumgänglich wird.

b) Der Verbandsgemeinderat beschloß weiterhin zur Umschuldung von Darlehen, die zu einem ungünstigen Zinssatz abgeschlos­sen wurden, ein langfristiges Darlehen in Höhe von 3.000.000,- DM aufzunehmen.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag und die Ermächtigung, ein Darlehen zu den günstigsten Konditionen, die am Kreditmarkt zu erhalten sind, abzuschließen.

BEGRÜNDUNG:

Im Oktober endete die Laufzeit eines vor einem Jahr aufgenommenen Darlehens mit einem Gesamtbetrag von 2.000.000,- [ Das Darlehen ist zu diesem Termin mit dem dann noch ungetilgten Teil zurückzuaahlen. Des weiteren endet am 30.9.1982 die Zinsfestschreibung eines Darlehens (Darlehenssumme 1.000.000,- DM.) Bei beiden Darlehen betrug der Zinssatz bisher 12,19 bzw. 12,27 %. Derzeit sind auf dem Kapitalmarkt Darlehen zu wesentlich günstigeren Konditionen zu erhalten. Die Umschuldung ist daher aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geboten.

c) Anschließend wurde die Verwaltung vom Verbandsgemeinderat ermächtigt, ein weiteres langfristiges Kommunaldarlehen zur Teilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1982 in Höhe von 2,5 Millionen DM aufzunehmen. Die Verwal­tung soll das Darlehen zu den günstigsten Konditionen aufnehmen. e

Neben der zuvor beschlossenen Darlehensaufnahme (1,5 Milliohen DM) ist dieses Darlehen erforderlich, um den Haushalt 1982 zu finanzieren.

d) Umschuldung eines Kommunalkredites des Verbandsgenfeindewerkes:

Zur Umschuidung eines Kredites, der 1981 zu einem Zinssatz von 10,18% aufgenommen wurde, beschloß der Verbands­gemeinderat, ein langfristiges Darlehen von 2.000.000,- DM aufzunehmen. Das Verbandsgemeindewerk erhielt den Auftrag, die günstigsten Konditionen auszuhandeln.

Außerdem wurde die Kreditaufnahme in Höhe von 500.000,- DM zur Umschuldung eines Darlehens beschlossen, welches am 31.10.1981 zu einem Zinssatz von 11,34 % aufgenommen wurde. Auch hier sollen die günstigeren Zinsen, die jetzt auf dem Kapitalmarkt zu erreichen Sind, ausgenutzt werden.

Beratung und Beschlußfassung über den Bau einer Schulturnhalle mit Räumen zur Mehrzwecknutzung an der Augst-Schule

Diesem Punkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde, der folgenden Inhalt hat:

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