Montabaur 5 / 44 / 82

so daß sich unter dem Strich Einsparungen von rd. 681.000,--DM

ergeben.

Für den Wohnungsbau soll ein weiteres ZVK-Darlehen in Höhe von 30.000,- DM beschafft und zur zweckentsprechenden Ver­wendung wertergegeben werden.

Die weiter in der Aufstellung nachgewiesenen Minderausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und der Mehrbedarf für sonstige Ausgaben des Vermögenshaushaltes gleichen sich insgesamt aus.

Die Bewegungen auf der^Ausgabenseite haben Wechselwirkungen für die Einnahmeseite. So bleiben die erwarteten Zuschüsse von Bund und Ortsgemeinde in Höhe von 350.000,- DM für die Bachverrohrung in Holler aus. Ausgabeverlagerungen bei der Abwasserbeseitigung haben ej[n um rd. 623.000,- DM niedrigeres Beitragsaufkommen und geringere Zuweisungen der Ortsgemein­den/Stadt in Höhe von rd. 295.000,- DM für die Oberflächenentwässerung zur Folge.

Wenn trotzdem der Kreditbedarf nach Verrechnung mit dem zusätzlichen Bedarf für das Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 30.000,- DM um rd. 64.000,- DM gesenkt werden kann, so ist dies neben den erhöhten Einnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt auf eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 338.000,- DM zurückzuführen.

Die Mittel hierfür wurden im Haushaltsjahr 1981 erwirtschaftet, so daß im Ergebnis ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden kann, der angesichts hoher Investitionsausgaben und trotz enormen Fremdmittelbedarfs noch als ausgewogen bezeichnet werden kann. Diese Aussage hat ihre Berechtigung allerdings nur vor dem Hintergrund der Vorfinanzierung von Landes- und Kreiszu- 'weisungen für den Schulbau in Höhe von rd. 2,1 Millionen DM.

Stellungnahmen zum Nachtragshaushaütsplan 1982

1. BÜRGERMEISTER MANGELS erklärte eingangs,über diesem Nachtragshaushaltsplan habe in gewissem Sinne „noch die Sonne geschienen". Er sprach damit die Veränderungen des Gesamtvolumens, die erhöhte Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt und die Tatsache an, daß die Kostensteigerungen im Vermögenshaushalt ohne zusätzlichen Kredit­bedarf abgetan werden konnten.

Gleichzeitig räumte der Bürgermeister ein, daß der Haushalt aber auch den einen oder anderen Schatten zeige. Damit meinte er vor allem die Mehrkosten bei der Hauptschule in Montabaur und die Vorfinanzierung erwarteter und noch nicht geflossener Landes- und Kreiszuschüsse. Bürgermeister Mangels wies auch darauf hin, daß ursprünglich die Absicht bestand, über den Haus­halt 1983 unter dem Blickpunkt der endgültigen Kosten der Hauptschule in Montabaur zu diskutieren. Dies sei jedoch nicht mög­lich, weil der Architekt nicht in der Lage gewesen sei, die Schlußrechnung termingerecht für diese Sitzung vorzulegen. Die Ver­waltung habe die ihr bis jetzt bekannten Kosten in den Haushalt eingestellt. Über die endgültige Finanzierung der Hauptschule müsse dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 RATSMITGLIED BECKER (CDU) erklärte für seine Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 1982 und bezeichnete den Nachtrag als ein Spiegelbild sorgfältiger und ausgewogener Haushaltspolitik bei der Aufstellung und Abführung des Haushalts­planes 1982. Dies belege, daß im Verwaltungshaushalt nahezu alle Ansätze, beibehalten werden konnten. Im Vermögenshaus­halt reduziere sich das Volumen um 650.000,- DM. Ursache sei, daß verschiedene Kanalbaumaßnahmen nicht in diesem Jahr durchgeführt werden können. Hierbei handele es sich also nicht um Einsparungen, sondern um die Verlagerung von Ausgaben in das Jahr 1983 . Als positiv bezeichnete es der CDU-Sprecher, daß dem VermögenshauShalt 318.000,- DM mehr als vorgesehen vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden können. Dadurch werde der Kreditbedarf gesenkt. Ratsmitglied Becker richtete sei­nen Dank an die Verwaltung, daß sie sich bemüht hat, in diesem Jahr noch sparsamer als bisher mit Steuergeldern umzugehen.

Die vom Verbandsgemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossene 10%ige Sperre bei den Sammelnachweisen 2 und 3

sei weitgehend eingehalten worden, wenn auch in Teilbereichen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen keine Einsparungen möglich waren.

Trotzdem biete der Nachtragshaushaltsplan nicht Grund zu uneingeschränkter Freude. Ursache dafür seien u.a. die Kostenstei­gerungen bei der Hauptschule in Montabaur. Die CDU-Fraktion verlange von dem Architekten, daß sobald wie möglich die Schlußrechnung vorgelegt und die Verantwortlichkeit für die Mehrkosten geklärt wird.

2.2 RATSMITGLIED SCHLEMMER (SPD) bezeichnete es zunächst als erfreulich, daß im Verwaltungshaushalt die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Umlagen gestiegen sind und eine höhere Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich ist. Im Vermögenshaushalt seien'die Ausgabeminderungen im wesentlichen zurückzuführen auf Ausgabeverschiebungen. Kritisch sei anzumerken, daß sich die Neuverschuldung nicht entsprechend verringert habe. Der Rückgang der Nettokreditaufnah­me gegenüber dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag entspreche bei weitem nicht der erhöhten Zuführung

des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und den verringerten Investitionsausgaben.

Ratsmitglied Schlemmer erinnerte für seine Fraktion daran, daß diese bei Verabschiedung des Haushaltsplanes 1982 gefordert hat, die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen, um die Kreditaufnahme zu verringern. Die Fremdfinanzierungsquote des Haus­halts der Verbandsgemeinde werde durch den Nachtragshaushaltsplan von 45 auf 47 % erhöht. Damit sei ein kritischer Wert über­schritten. Nach der mittelfristigen Finanzplanung solle 1983 die Verbandsgemeindeumlage ohnehin um 4 % steigen. Nach Auf­fassung der SPD-Fraktion hätte man diese 4 % besser schon 1982 zusätzlich erhoben. Es gehe der SPD-Fraktion nicht darum, den Ortsgemeinden etwas wegzunehmen, sondern man glaube, daß diese höhere Umlage und damit die Verringerung der Kredit­aufnahme langfristig auch im Interesse der Ortsgemeinden liege.

Das größte Problem des Nachtragshaushaltsplanes 1982 sei die Hauptschule in Montabaur. Der tatsächliche Finanzbedarf sei auch im Nachtragshaushaltsplan noch nicht exakt beziffert. Die Tatsache, daß noch keine endgültigen Zahlen auf dem Tisch liegen, sei für die SPD-Fraktion mit ein Anlaß, den Nachtragshaushaltsplan abzulehnen. Die Zahlen seien für die SPD-Fraktion nicht nach­vollziehbar.

Mit Blick auf den Rathauserweiterungsbau sei zwar - so Ratsmitglied Schlemmer - nicht zu bestreiten, daß sich die Kosten im Rahmen bewegen.Nach Auffassung seiner Fraktion sei in dieser Frage etwas Selbstkritik angebracht. Hätte man vor 3 Jahren die finanzielle Entwicklung der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde vorausgesehen, wären sicher andere Prioritäten gesetzt Worden. Gleichwohl gehe es nicht darum , die Notwendigkeit der Baumaßnahme in Frage zu stellen.

für die Verbandsgemeinde ergebe sich die Notwendigkeit, bei den Investitionen kürzer zu treten. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß die Ortsgemeinden in eine Lage kämen, die es ihnen nicht ermöglicht, ihren Haushalt auszugleichen.

Kritisch äußerte sich der SPD-Sprecher auch dazu, daß die Abschreibungen im Bereich der Abwasserbeseitigung, die ja Erneue- Ringsmaßnahmen ermöglichen sollen, nicht in der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt in voller