Montabaur 8 / 43 / 82

Veränderungen ergeben sich insbesondere durch zusätzliche Maßnahmen (Installierung eines Ballfanggitters) am Sportplatz im Schul- und Sportzentrum (+ 30.000,- DM) und die Vorfinanzierung von Baukostenzuschüssen an die Kevag zur Sicherung der Stromversor­gung im Industriegebiet „Alter Galgen" (+ 29.500,-- DM. Zeitliche Verschiebungen beim städtischen Anteil für die Oberflächen­entwässerung im Baugebiet „Horresser Berg" und dem Verkauf der Schule Reckenthal (Rückzahlung der Landeszuweisungen) füh­ren zu Ausgabeeinsparungen.

Zu 5:

Durch die Kreditaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt ergeben sich Einsparungen bei den Tilgungsleistungen.

2. EINNAHMESEITE:

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes stellen sich wie folgt dar:

Einnahmeart

Veränderungen

+

-

Saldo

1. Zuführung vom Vermögenshaushalt 629.530,- DM

2. Veräußerungserlöse 298.400,- DM

826.000,- DM

+ 629.530,-DM - 527.600,- DM

3. Beiträge

156.300,- DM

636.420,- DM

- 480.120,-DM

4. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

349.690,- DM

159.000,- DM

+ 190.690,- DM

5. Kredite

8.200,-DM

750.300,- DM

- 742.100,-DM

zusammen:

1.442.120,- DM

2.371.720,- DM

- 929.600,- DM

Zu 2:

Die Mehreinnahmen beruhen im wesentlichen auf den Weiterveräußerungen zurückgeka jfter Baugrundstücke "Im Himmelfeld". Dem stehen jedoch beträchtliche Einnahmeausfälle gegenüber. So läßt sich auch in diesem Jahr der Verkauf der Schule Reckenthal nicht verwirklichen,-der Verkauf des städt. Mietwohngebäudes Humbachstraße 1, ist ebenfalls in diesem Haushaltsjahr kaum noch zu realisieren (- 588.000,- DM). Ferner werden Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die im Umlegungsverfahren „Horresser Berg" der Stadt zugeteilt werden, frühestens im nächsten Jahr kassenwirksam (- 150.000,- DM). Schwierigkeiten bereitet auch der Verkauf von Baugrundstückan im Baugebiet „Baumberg". Auch hier sind Einnahmeausfälle (- 65.000,- DM) zu erwarten.

Zu 3:

Die wichtigsten Veränderungen ergeben sich durch

a) Ausgleichszahlungen in den Umlegungsverfahren „Baumberg", „Horresser Berg" und „Hemchen"

b) Erschließungsbeiträge „Horresser Berg"

c) Beiträge Kinderspielplatz „Saarstraße"

d) Vorausleistungen der KAS auf Ausbaubeiträge für die Kolpingstraße

- 296.620,- DM -171.000,- DM

- 70.000,- DM + 114.900,- DM

Zu 4:

Zur Förderung des Bauvorhabens „Innere Stadtumgehung" stellt das Land für dieses Jahr einen Teilbetrag von 1,2 Millionen DM bereit, 200.000,- DM mehr als veranschlagt. Ursächlich für die weiteren Mehreinnahmen ist eine erst in diesem Jahr geflossene Landeszuweisung zum Bau des Sportplatzes in Montabaur-Horressen von rd. 76.000,- DM sowie die Kostenbeteiligung des Landes an der Baumaßnahme Limburger Straße / Tonnerrer Straße ( + 62.000,- DM). Die erwartete Rückzahlung der städt. Vorleistungen beim Grunderwerb für die Kreuzungsbaumaßnahmen Kirchstraße / Koblenzer Straße /Peterstorstraße wird erst zu einem späteren Zeitpunkt kassenwirksam (-130.000,- DM).

Zu 5:

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes vermindern sich gegenüber der ursprünglichen Planung um 179.300,- DM, die Ausgaben dagegen um 929.600,- DM. In Höhe der Differenz (= 750.300,- DM) kann der Kreditbedarf gesenkt werden.

Die einzelnen Veränderungen sind über diesen groben Überblick hinaus bei den einzelnen Haushaltsstellen erläutert.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden den Veränderungen angepaßt.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 Für die CDU-FRAKTION erklärte Ratsmitglied KÖNIG, man stimme dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 1982 zu. Insgesamt sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Schulden würden geringer als Anfang 1982 angenommen. Wenn auch nicht übersehen werden dürfe, daß einige Maßnahmen ins kommende Jahr verschoben werden. Die CDU-Fraktion bitte darum, den Haushaltsplan 1983 sobald wie möglich vorzulegen. Die gesamtwirtschaftliche Lage lasse die Notwendigkeit vermuten, Einsparungen, insbesondere im Bereich der konsumtiven Ausgaben vorzunehmen. Er hoffe, so Ratsmitglied König, daß es der Stadt auch in Zukunft gelinge, das Heft in der Hand zu behalten, wie man dies in der Vergangenheit auch geschafft habe.

Zur Forderung von Ratsmitglied König, den Haushaltsplan 1983 umgehend vorzulegen, erklärte BÜRGERMEISTER MAN­GELS, dies sei sicher nicht unberechtigt. Er verwies aber auf die noch fehlenden Eckdaten für den Haushalt 83. Zwar habe das Land einen Doppelhaushalt, so daß hinsichtlich der Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen bereits Anhaltspunkte vorlägen, Die Steuermindereinnahmen auf Landesebene hätten aber auch Auswirkungen auf den Steuerverbund und damit auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Ebenso sei nicht bekannt, wie sich die Maßnahmen auf Bundesebene über den Steuerverbund auf die Kommunalhaushalte auswirkten.

Schließlich erinnerte der Bürgermeister an die Bitte an die Fraktionen, ihre Vorstellung bezügl. der Investitionsmaßnahmen für 1983 möglichst bald vorzulegen. Erst danach könne die Verwaltung den Haushaltsplan 1983 vorbereiten. Er hoffe, daß die notwendigen Informationen im November vorliegen. Es sei die Absicht der Verwaltung, den Haushalt 1983 im Dezember vorzulegen. Wenn jedoch die Daten fehlten, sei es unter Umständen sinnvoll, den Haushalt erst im Januar 1983 zu verabschie­den.