Montabaur 4/24/82

seien. Daher sei man dazu übergegangen, in der Verbandsge­meinde Montabaur vier Hauptschulen einzurichten. Darauf habe man den Grundschulplan abstellen müssen. Es sei beabsichtigt,

11 Grundschulen in der Verbandsgemeinde zu schaffen. Bei ih­rer Haltung zum Grundschulplan habe sich die CDU-Fraktion von folgenden dominierenden Zielen leiten lassen:

1. Man wolle die Schule „im Dorf lassen", wo irgend möglich

2. Vorhandene Räume müßten aus Gründen der Wirtschaftlich­keit genutzt werden, da auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sei, daß die Verbandsgemeinde eine Neubaumaßnahme

in Angriff nehmen könne.

Die CDU-Fraktion verhehle nicht, daß - bezogen auf 2 Grund­schulen - Zweifel daran bestünden, ob der Grundschulstandort auf Dauer erhalten bleiben könne, weil ein einzügiger Unterricht (Jahrgangsklassen) unter Umständen nicht möglich sei.

Ein gewisses Risiko nehme man aber in Kauf, zumal in den betrof­fenen Gemeinden gut ausgestattete Gebäude vorhanden seien.

Zur kontroversen Diskussion über die Organisationsmaßnahmen im Bereich der Grundschule Heilberscheid erklärte der Vorsitzen­de der CDU-Fraktion, er bedauere es außerordentlich, daß es nicht gelungen sei, die Eltern- und Lehrerschaft von der Not­wendigkeit der angestrebten Maßnahme zu überzeugen. Es gehe bei dieser Schulorganisationsmaßnahme ausschließlich um das Wohl der Kinder. Nach seiner Überzeugung seien die räumlichen Verhältnisse im Schulgebäude in Heilberscheid, die er sehr gut kenne, wirklich unzumutbar. Gegenüber den zumutbaren Nach­teilen, die ein Schülertransport mit sich bringe, dominierten die Vorteile der besseren Raumausstattung in der Grundschule Girod. Er sei überzeugt, daß bei einer Belassung des Status quo in absehbarer Zeit Klagen wegen der unzumutbaren Raumverhält­nisse in Heilberscheid kämen. Die CDU-Fraktion hoffe, daß man ■ nach einer gewissen Übergangszeit die Notwendigkeit der Maß­nahme einsehe. Sie stimme den beabsichtigten schulorganisato­rischen Maßnahmen im Grundschulbereich zu.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Reiner Schlem­mer, bei der Schuiorganisation sei das Zusammenbleiben gewachse­ner Klassenverbände ein wichtiger Aspekt. Deswegen solle man den entsprechenden Forderungen des Schulausschusses der Grundschule Girod entsprechen. Zur geplanten Organisationsmaß­nahme bei der Grundschule in Heilberscheid meinte Reiner Schlemmer, die Raumsituation sei unbestreitbar nicht befriedi­gend. Wichtig sei vor allem/daß in den jetzt zur Verfügung stehen­den Räumen keinerlei Differenzierung möglich sei. Dies sei heute aus pädagogischer Sicht ein wichtiger Punkt. Angesichts des in Griod zur Verfügung stehenden Raumangebotes stelle sich für ihn die Frage, ob man bei den Widerständen gegen die geplante Unterbringung in Girod nicht zu kurzsichtig agiere. Er verstehe die Diskussion und die Bedenken der Eltern durchaus. Derartige Widerstände gegen Schülertransporte habe es immer gegeben, wenn erstmals Kinder in eine andere Gemeinde gefahren werden sollten. Dabei werde meist überwiegend emotional argumentiert. Oft sei der Hinweis zu hören, früher hätte man auch vier Jahr­gänge in einer Klasse unterrichtet, warum das denn nun heute nicht mehr gehen solle. Dies könne heute ernsthaft nicht mehr erwogen werden. Zum Kompromißvorschlag des Schulausschusses, die Klassen für eine Übergangszeit in Heilberscheid zu belassen, erklärte Ratsmitglied Schlemmer, er halte diesen Vorschlag nicht für sehr gut. Die Kinder, die jetzt in den entsprechenden Klassen seien, würden benachteiligt. Bei der Wertung der Vor- und Nachteile sei zu berücksichtigen, daß nur ein Jahrgang mehr gefahren werden müsse als früher. Außerdem sei die Entfernung so geringfügig, daß man keine unzumutbaren Nachteile befürch­ten müsse.

Für die FDP-FRAKTION erklärte HELMUT HEPFER, es sei wohl unbestritten, daß alle für die Kinder das Beste wollten.

Sicher sei es am besten, wenn die Schule im Ort bleibe. Dies sei aber nicht immer zu realisieren. Der Organisationsvorschlag der Bezirksregierung beruhe auf einem Kompromiß der durchaus vertretbar erscheine und im Interesse der Kinder liege. An die be­troffenen Eltern gerichtet, erklärte Ratsmitglied Hepfer, in

anderen Gemeinden müßten die Kinder zum Teil bereits in den! Kindergarten gefahren werden. Dies habe sich problemlos eingespielt. Somit würden die von der Elternschaft befürchteter erheblichen Nachteile sicher nicht in dem Maß eintreten. BÜRGERMEISTER MANGELS stellte anschließend klar, daß keinesfalls - wie zum Teil behauptet wird - die Ortsgemeinde Nomborn sich um eine Ausgliederung der Schüler aus dem Schi gebäude und damit ein Freiwerden des Gebäudes bemühe.

Die Ortsgemeinde Nomborn wäre durchaus einverstanden,wen das Gebäude in Nomborn nach wie vor schulisch genutzt würdej

Der Verbandsgemeinderat beschloß mit großer Mehrheit bei 4 ' Enthaltungen:

Die Verbandsgemeinde Montabaur stimmt den durch die Be­zirksregierung Koblenz beabsichtigten schulorganisatorischen Maßnahmen im Bereich der Grundschulen als Schulträger zu. Die Schulbehörde wird gebeten, die durch den Schulausschuß der Grundschule Girod unterbreitetem Vorschläge , soweit sie sich auf die Erhaltung von Klassen verbänden in der 4. Klassen­stufe des Schuljahres 1982/83 beziehen,' zu verwirklichen.

FORTSCHREIBUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES Schon bei Aufstellung des Flächennutzungsplanes war - so Bürgermeister Mangels- allen Beteiligten bewußt, daß dieser in die Zukunft orientierte Plan nach einer gewissen Zeit der Fortschreibung bedürfe. Man habe sich damals bezüglich der Zuteilung von Bauland einer recht restriktiven Haltung der Ge­nehmigungsbehörde gegenübergesehen. Die der Verbandsge­meinde Montabaur insgesamt zugeteilten Flächen an Bauerwar­tungsland seien auf die einzelnen Ortsgemeinden verteilt worde um jeder von ihnen eine sinnvolle Eigenentwicklung zu ermög­lichen. Dort, wo die zugeteilten Flächen «usgeschöpft seien, müsse nun eine Ergänzung erfolgen.

Die Notwendigkeit der Fortschreibung des Flächennutzungs­planes ergebe sich aber auch daraus, daß sich die Vorstellungen der Ortsgemeinderäte in der Zwischenzeit geändert hätten.

Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes wolle man auch Probleme im Erschließungsbereich beseitigen. Die Ver­waltung habe alle Ortsgemeinderäte aufgefordert, ihre Wünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu formulieren.

Die den Verbandsgemeinderatsmitgliedern vorgelegten Unter­lagen berücksichtigten weitestgehend die Vorstellungen der Ortsgemeinden. Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig die Änderung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur gemäß den unten angeführ­ten Änderungswünschen der Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur.

ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER VERBANDSGEMEINDE MONTABAUR Lfd.Nr. Ortsgemeinde Änderungen

1 Boden Einbeziehung des Planbereiches

des Bebauungsplanes „Unter dem Dorf"

2 Daubach Ausweisung einer „Sonderbaufläche

statt bisher „Festplatz" (flächen­mäßig keine Änderung)

3 Eitelborn a) Umwandlung einer M-Fläche in

Wohnbaufläche nördlich der K 113

• b) Neuausweisung von Wohnbauflächei am Ost- und Westrand zwecks Arrondierung

4 Gackenbach a) Ausweisung einer neuen Wohnbau­

fläche als Abrundung des südöstlichen Teils der Ortslage (0,9 ha)

b) Ausweisung einer neuen Wohnbau­fläche als Abrundung am Südende der Ortslage (0,9 ha)