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Montabaur 9/10/82

Zahlreiche Investitionen sollen auch 1982 wieder vorgenommen werden:

Im einzelnen sind dies:

1, zwingend notwendige Renovierungsarbeiten am

Gemeindehaus für 40.000,- DM

2, Mittelbertfitstellung für die Sicherung

der Erschließung der neuen Mehrzweck­halle mit 50.000,-- DM

3, Anteil der Ortsgemeinde am Kindergartener­

weiterungsbau, nachdem keine Landesmittel gewährt werden, mit 70.000,- DM

4 , Instandhaltung des Sportplatzes 10.000,-DM

5, Restfinanzierung der Freizeitanlage gegen­über der Friedhofserweiterung 20.000,- DM

6, Erwerb von Straßenparzellen im

gesamten Ortsbereich 5.000,- DM

7, zu erwartender Kostenanteil der Ge­meinde am Ausbau der Ortsdurchfahrt Beginn Unterdorfstr. bis zum Kellerweg

; 250.000,- DM

r 8. Ausbau des Struthweges 153.000,-DM

9, Ausbau des Friedhofsweges entlang

der Erweiterung 30.000,- DM

10. endgültige Fertigstellung des Tannen-

1 weges (letzte Teerdecke) 20.000,- DM

i 11,Unterhaltung der Baustraße Nörren-

pfad 5.000,- DM,

: 12.Ausbau des Streimerichweges 308.000,- DM

13.Ausbau der Kurfürstenstraße und des ; Metternichweges 70.000,- DM

i 14.Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage

im Ortsbereich 5.000,- DM

15.Für die Restfinanzierung der Friedhofshalle sind 60.000,- DM notwendig und

: 16,die Restfinanzierung der Friedhofshalle i; benötigt noch 25.000,- DM

; 17. Anschaffung weiterer gemeindlicher i! Geräte 5.000,- DM

I 18,Ausbau eines weiteren Stücks am Erlen-

weg 30.000,- DM

; 19.Renovierung des ehern.Rathauses mit der Einrichtung als Bücherei und Heimat­museum 30.000,- DM

20.TiIgung von Darlehen 40.000,- DM

= Neben der Kreditaufnahme in vorgenannter Höhe sind Beträge in nicht unerheblicher Höhe aus Erschließungs- und Ausbaumaß­nahmen zu erwarten.

Die Restfinanzierung ergibt sich aus dem Überschuß vom Verwaltungshaushalt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.

Ein Wort zur allgemeinen Finanzsituation:

Trotz der Kreditaufnahme, die in Verbindung mit den außer- ’ gewöhnlich zahlreichen und hohen Investitionen zu sehen ist, gibt die Finanzlage der Gemeinde zu keinen negativen Annah­men Anlaß.

Dies zeigt sich vornehmlich in der freien Finanzspitze, die auch in den kommenden Jahren die gewünschten und zwingend not­wendigen Baumaßnahmen

ii - hier vornehmlich der Rest Straßenausbau sowie die Mehrzweckhalle

zuläßt.

Friedhofssatzung wurde geändert

Bedingt durch die Nutzung der Friedhofserweiterung war eine umfangreiche Überarbeitung der Friedhofssatzung geboten.

Die sich in letzter Zeit auf dem bisherigen Friedhof als un­zweckmäßig herausgestellten Regelungen wurden geändert bzw. ergänzt.

Die Verwaltung wird in nächster Zeit diese grundsätzlichen Änderungen mit einem Auszug aus der Satzung über die wichtigsten Punkte jedem Haushalt zuleiten.

Eine Änderung in den Gebühren und Beiträgen war nicht not­wendig, so daß es bei den bisherigen Festlegungen verbleibt.

Grünordnungspläne für Baugebiet Wässer

Der Empfehlung der Landesplanungsbehörde, einen Grünord­nungsplan zum Bebauungsplan „Wässer" zu erstellen, wurde aus Kostengründen nur insoweit Rechnung getragen, als entspre­chende Eintragungen, Vermerke und zeichnerische Darstellun­gen in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

Tonbandaufzeichnungen werden auch weiterhin nicht gemacht

Dem Antrag einer Ratsfraktion, alle Diskussionsbeiträge inner­halb der Beratungen auf Tonband festzuhalten, wurde mehrheit- lich-nicht stattgegeben.

In diesem Zusammenhang wurde auf die einschlägigen Bestim­mungen der Gemeindeordnung verwiesen, die nur die Aufzeich­nung der Beschlüsse in einer Niederschrift zwingend vorschreibt, wie seit mehr als 20 Jahren im Rat unserer Gemeinde verfah­ren wird.

Gemeinde verzichtet auf eine Teilnahme an der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden"

Einhellig war der Rat der Meinung, daß die im Laufe des Jah­res durchzuführenden Baumaßnahmen kaum geeignet sind, eine Beteiligung der Gemeinde an der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden" anzustreben.

So wurde eine Teilnahme für 1982 nicht in Erwägung gezogen. Hümmerich, Ortsbürgermeister

KADENBACH:

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach findet am Montag, 15. März 1982,um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Westerwald" statt.

TAGESORDNUNG:

ÖFFENTLICHE SITZUNG:

1. Beschlußfassung über die Erörterung der Beratungsgegen - stände zu den Tagesordnungspunkten 2 b), 3a) und 4a) mit den berührten Bevölkerungsteilen

2. Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan „Auf der Höh"

a) Wiederholung des Planaufstellungsbeschlusses

b) Durchführung der Bürgerbeteiligung

c) Einleitung des Anhörverfahrens der Träger öffentlicher Belange

3. Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan „Ortslage"

a) Durchführung der Bürgerbeteiligung

b) Einleitung des Anhörverfahrens der Träger öffentlicher Belange

4. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau der Straße „In der Eck"

Eilentscheidung der Ortsbeigeordneten bestätigt Ohne Diskussion wurde die von den Ortsbeigeordneten in Ab­wesenheit des Ortsbürgermeisters getroffene Eilentscheidung über die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung von Ausgaben im Jahre 1981 bestätigt.

Bel dieser Beschlußfassung wurde deutlich, daß die Im Plan 1981 veranschlagten Fremdgelder infolge Einsparungen auf der Aus- Babenseite und Mehreinnahmen nur zu einem Teil benötigt wur­den,

a) Entscheidung über die Ausbauart - Anlegung einer ver­kehrsberuhigten Zone

b) Auftragsvergabe

5. Beratung und Beschlußfassung über die Beteiligung der Ortsgemeinde am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden"

6. Beratung und Beschlußfassung über die Beschriftung des Bekanntmachungskastens für die Fraktionen des Orts­gemeinderates.

Kadenbach, 3.3.1982 Karbach, Ortsbürgermeister