Montabaur 11/4/82

Vorjahr nicht angehoben und wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER:

nach Gewerbeertrag und Gewerbe­kapital 280 v.H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den 1. Hund 36,00 DM

für djn 2. Hund 54,00 DM

für jeden weiteren Hund 72,00 DM

Dem Vorbericht zum Haushaltsplan ist folgendes zu entnehmen: Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1981 ist festzustellen, daß die ursprünglich vorgesehene Kreditsumme von 96.000 DM zur Finanzierung der geplanten Investitionen nicht in vollem Um­fange benötigt wurde. Voraussichtlich werden lediglich 30.000 DM zur Ausgabenabdeckung herangezogen werden müssen.

Somit bleibt der Ortsgemeinde ein höherer Schuldendienst er­spart.

Zum Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 1982 ist anzumer­ken, daß hier die Steigerung lediglich 1,17 % beträgt (+ 4.000 DM). Besonders hervorzuheben sind im Verwaltungshaushalt ein Überschuß im Forstetat von 10.510 DM, der Wegfall von Sach- und Verfahrenskosten für das Umlegungsverfahren „Ober dem Dorf" sowie die negative Entwicklung im Steuersektor (./.

19.270 DM gegenüber dem Vorjahr).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 29.000,- DM. Subtrahiert man von dieser Zuführung den Betrag für die Pflichtzuführung (8.500 DM), so erhält man die echte freie Finanzspitze von Ü 20.500 DM.

Die Entwicklung bei der freien Finanzspitze (diese bringt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zum Ausdruck) für die kommenden Jahre stabilisiert sich, wie nachstehende Darstellung zeigt:

1983 -Ü 20.000 DM,

1984 -Ü 18.000 DM,

1985 -Ü 25.000 DM.

Im Vermögenshaushalt der .Ortsgemeinde sind für die nachfol­gend aufgeführten Maßnahmen die entsprechenden Haushalts­mittel bereitgestellt:

1. Anteil der Ortsgemeinde beim Umbau des Feuerwehr-

gerätehauses

2.000,-

-DM

2. Althaussanierungen

10.000,-

-DM

3. Ausbau des Sportplatzes

30.000,-

-DM

4. Dorfverschönerungsmaßnahmen

5.000,-

- DM

5. Errichtung eines Aussichtsturmes

15.000,-

-DM

6. Bau von Wanderwegen

10.000,-

- DM

7. Erwerb von Straßenparzellen

1.000,-

- DM

8. Straßenbeleuchtungserweiterung „Ober

dem Dorf"

30.000,-

-DM

9. Ausbau von Wirtschaftswegen

30.000,-

- DM

lO.Grunderwerb allgemein

1.000,-

-DM

11.Hausanschlußkosten für gemeindeeigene

Grundstücke

16.000,-

- DM

12.0rdentliche Tilgung von Krediten

8.500,-

- DM

Außerdem ist im Haushalt 1982 eine Umschuldung von bislang , bestehenden Darlehen vorgesehen, um bessere Kreditbedingun­gen zu erhalten. Die Maßnahme schlägt in Einnahme und Aus­gabe mit 112.500,- DM zu Buche.

S Die Finanzierung der geplanten Vorhaben soll durch die nach­stehenden Einnahmen gesichert werden:

[ 1. Zuschuß des Kreises zur Errichtung eines Aus­sichtsturmes 3.000,--DM

|2. Zuschüsse des Kultur- und Verkehrsvereins 8.000,-- DM und des Familienferiendorfes Hübingen zur Errichtung eines Aussichtsturmes

3. Erschließungs-und Ausbaubeiträge 30.500,-DM

4. Restliche Landeszuweisung zum Ausbau

der Bürgersteige in der K 176 / 173 23.000,- DM

5. Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken 50.000,- DM

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 29.000,- DM

7. Einnahmen aus Krediten vom Kredit­markt - Neuverschuldung - 15.000,-- DM

1983 bis 1985

Der Investitionskatalog für die kommenden Jahre umfaßt Aus­gaben für die Althaussanierung, für Dorfverschönerungsmaß­nahmen, für den Bau von Wanderwegen, für die weitere Er­schließung „Ober dem Dorf" für die Erschließung „Im Grund und Boden", für den Friedhofsausbau sowie für den Bau einer Grillhütte.

Die Finanzierung dieser Investitionen ist ausweislich der mittel­fristigen Finanzplanung gegeben.

Durchführung von Fensterreparaturen an der gemeindeeigenen Wohnung befürwortet

Der Rat erkannte die Notwendigkeit zur Durchführung der Re­paraturen an den Fenstern im gemeindeeigenen Haus. Einstim­mig wurden daraufhin die erforderlichen Arbeiten in Auftrag gegeben.

Änderung des Bebauungsplanes „Im Grund und Boden" für den Bereich der Flurstücke 53 und 54 in Flur 8 beschlossen

Um den Grundstückseigentümern der Flurstücke Nr. 53 und 54 in Flur 8 die Errichtung einer Garage zu ermöglichen, beschloß der Rat abweichend von den Festsetzungen des Bebauungspla­nes „Im Grund und Boden" zusätzlich eine bebaubare Fläche auszuweisen.

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Horbach: MGV „Cacilia und Spielgemeinschaft 1920"

Samstag, 6.2.1982, gemeinsamer Unterhaltungsabend. Beginn: 20.00 Uhr im Vereinslokal. Alle Vereinsmitglieder mit ihren Familienangehörigen sind herzlich eingeladen. Zur Unterhal­tung spielt die Kapelle „Bauer". Eintritt: frei!

EISBACHGEMEINDEN

GR0SSH0LBACH:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates v. 18.1.1982

Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte der Rat sich lediglich mit Haushaltsüberschreitungen in den Haushaltsjahren 1980 und 1981 zu befassen.

Im einzelnen ergingen folgende Beschlüsse:

1. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haus­haltsjahr 1981 bei der Haushaltsstelle 855.415 (Dienstbezüge für Arbeiter) von 16.000 DM.

Begründung:

Die Aufarbeitung der Schnee- und Eisbruchschäden aus dem Jahre 1979/1980 machte neben dem Einsatz von Unterneh­mern auch den verstärkten Einsatz von Forstarbeitern erfor­derlich. Hierdurch kam es zu erheblichen Lohnkosten, für - die die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel nicht aus­reichten. Nach Auskunft des Forstamtes Montabaur sind je­doch entsprechende Mehreinnahmen aus Holzverkäufen zu erwarten.

Entsprechend wurde auch die Deckung dieser Mehrausgaben durch Mehreinnahmen aus Holzverkäufen beschlossen.