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Montabaur 10/4/82

KADENBACH:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach vom 21.1.1982

Haushaltsrechnung 1980 beschlossen und Entlastung erteilt

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuß der Ortsgemeinde Kadenbach in seiner Sitzung vom 1.12.1981 die von der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur aufgestellte Jahresrech­nung überprüfte - diese Überprüfung führte zu keinen Beanstan­dungen - beschloß nunmehr der Ortsgemeinderat die aufgestellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1980. Gleichzeitig wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürger­meister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushalsjahr 1980 Entlastung erteilt.

Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang noch nicht genehmigt worden waren, wurde hierzu gleichfalls die Genehmigung erteilt.

Haushaltsüberschreitung genehmigt

Der Rat genehmigte die Leistung einer überplanmäßigen Aus­gabe für das Haushaltsjahr 1981 von 1.300 DM. Diese Mehraus­gaben stehen im Zusammenhang mit der Anschaffung von 6 Bekanntmachungskästen, die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel reichten nicht aus. Die Deckung erfolgt durch eine erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt aufgrund von Mehrein­nahmen aus der Gewerbesteuer.

Erneute Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Auf der Höh" und eines gesonderten Bebauungsplanes für den Bereich „Ortslage" beschlossen

Nachdem durch Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland- Pfalz vom 3.11.1981 der Bebauungsplan „Auf der Höh und Ortslage" für nichtig erklärt wurde, beschloß nunmehr der Rat bzw. der I. Beigeordnete der Verbandsgemeinde als Beauftragter die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Auf der Höh" und eines gesonderten Bebauungsplanes für den Be­reich „Ortslage".

Die Beschlußfassung über die erneute Aufstellung eines Bebau­ungsplanes für den Bereich „Auf der Höh" erfolgte durch den Rat. Hingegen mußte wegen Befangenheit des gesamten Rates der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan „Ortslage" durch einen Beauftragten erfolgen. Zum Beauftragten für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Ortslage" wurde der I. Beig. der Verbandsgemeinde Montabaur, Herr Reusch, bestellt.

In der nächsten Ausgabe des Wochenblattes werden die Auf­stellungsbeschlüsse bekanntgegeben. Inhalt dieser Veröffent­lichung ist auch die genaue Umschreibung des jeweiligen Plan­gebietes.

Einstellung des Rates über die Ausbauart der Straße „In der Eck"

Der Rat wurde um Meinungsbildung gebeten, wie nach seiner Auffassung der Ausbau der Straße „In der Eck erfolgen solle. Nach Ansicht des Rates soll zunächst das Ergebnis der Ausschrei­bung abgewartet werden. Danach soll die günstigste Art des Ausbaues ausgeführt werden.

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Katholische Frauengemeinschaft Eitelborn Montag, 15. Februar 1982,19.00 Uhr Treffpunkt aller Mitglie­der zu einer Fastnachtsfeier im Gasthaus „Nassauer Hof". Preise für die Verlosung bitte abgeben bei Klara Fein, In der Trift", Lilli Labonte, Unterdorfstraße, Rosa Gerharz, Wilhelmshöhe.

Vereinsring • 1. Kappensitzung 30.1.1982 - Eitelborn

Für die 1. Kappensitzung am Samstag, 30.1.1982, Beginn: 20.11 Uhr im Saalbau „Zur Krone" sind noch Eintrittskarten zu erhal­ten.

Kadenbach: Sportverein „Germania"

Samstag, 6.2.1982, Preismaskenball in Kadenbach. Beginn:

20.11 Uhr, Ort: Saalbau Fries.

Alle sind recht herzlich eingeladen.

Neuhäusel: „MGV Constania 1873"

Samstag, 30.1.1982, Glühweinfest an der Schutzhütte in Neu­häusel. Beginn: 14.00 Uhr. Alle Wanderfreunde treffen sich schon um 13.00 Uhr am Gemeindehauszu einer einstündigen Wanderung mit Zielpunkt Schutzhütte.

CDU-Ortsverband Neuhäusel

Mittwoch, 3.2.1982,20.00 Uhr Informations- und Diskussions­abend mit Landrat Dr. Norbert Heinen. Gesprächsthemen sind die aktuelle Kreispolitik und kommunalbedingte Themen.

Ort: Gaststätte „Hotel Fries"

BUCHFINKENLAND

HORBACH:

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Horbach findet am Donnerstag, 4. Februar 1982,19.00 Uhr im Bürgermeisteramt statt.

TAGESORDNUNG:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Orts­gemeinderates vom 22. Oktober 1981

2. Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1982

3. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haus­haltsjahr 1981

4. Beratung und Beschlußfassung über die Bereitstellung eines Zuschusses durch die Ortsgemeinde Horbach für die Erneue­rung der Deckschicht des Sportplatzes Horbach

5. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Arbei­ten für die zusätzliche Erweiterung der Straßenbeleuchtungs­anlage im Bereich des Schulturnhallengeländes

6. Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung der Deck­umlage für das Haushaltsjahr 1981

7. Verschiedenes

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Personalangelegenheit

2. Verschiedenes

5431 Horbach, 25.1.1982 Meuer, Ortsbürgermeister

HÜBINGEN:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hübingen vom 19.1.1982

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982 verabschiedet

Einstimmig beschloß der Rat den Erlaß der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982. Die Satzung enthält folgende Fest­setzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahme 345.000,-- DM

Ausgabe 345.000,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahme 271.000,--DM

Ausgabe 271.000,-- DM

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1982 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus­halt erforderlich ist, wird auf 127.500 DM festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird auf 20.000,- DM festgesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuer werden gegenüber dem