Montabaur 15/1 / 81

Wenn die SPD-Fraktion dieser Maßnahme zustimme, dann mit einigen Bedenken und einiger Skepsis. Sie sehe aber auf abseh­bare Zeit keine andere Möglichkeit. Das Risiko, daß diese Maß­nahme für die Stadt teuerer werde als bisher angenommen (1,6 Mio DM), sei bekannt. Aber man müsse jetzt handeln, und nur wer gar nicht handele, könne nicht irren.

Schließlich ging RM. Widner auf die Verpflichtung als Schulsitz- gemeinde ein und verwies darauf, daß diese ihren Niederschlag im Haushalt finde. So müsse sich die Stadt an den Kosten für den Wendehammer an der Humboldtstraße und an dem Bus­bahnhof im Interesse der Sicherheit der Schüler beteiligen.

Bedenken meldete RM. Widner im Namen seiner Fraktion gegen den vorgesehenen Verkauf eines städt. Gebäudes an. Die SPD- Fraktion sei der Meinung, daß die Stadt aus ihrer sozialen Ver­pflichtung heraus noch einige Häuser behalten müsse. Bei der Entscheidung über den Verkauf werde die SPD-Fraktion dagegen votieren.

Unter Hinweis auf das Investitionsprogramm erklärte RM.Widner seine Fraktion stelle sich vor, daß zumindest die Planung für die Fußgängerzone oder verkehrsberuhigte Zone bereits vor 1985 durchgeführt werde. Daß die Westtangente im Jahre 1985 realisiert werden könnte, bezweifle man. Die SPD-Fraktion stimme gegen den Bau einer Leichenhalle im Stadtteil Eigendorf zu dem im In­vestitionsprogramm vorgesehenen Zeitpunkt (1983). Sie sei aber ausdrücklich für den Umbau der Eschelbacher Schule als Dorf­gemeinschaftshaus. Das scheine wesentlich nötiger zu sein.

Zusammenfassend bemerkte der SPD-Sprecher, der Haushalt gäbe keinen Anlaßzum Jubeln und enthalte durchaus einige Risiken.In Einzelheiten sei die SPD-Fraktion anderer Meinung. Das werde sie deutlich machen, wenn der Rat überxlie jeweiligen Maßnah­men 1982 beschließen werde. Man sei aber der Auffassung, daß ein „Ja" zu diesem Haushalt zu verantworten sei. Ein „Nein" be­deute eine Verzögerung und schade der Fortentwicklung der Stadt.

3. RM. Schweizer (FWG) teilte zunächst mit, nach seinen Infor­mationen müßte, - entgegen der Aussagen der Verwaltung - der „Eingemeindungszuschlag" zu den Schlüsselzuweisungen im Jahr 1982 in Höhe von 512.000,- DM nochmals gezahlt werden.

Bezüglich der Ansätze für das Haus der Jugend (im Verwaltungs­haushalt = 34.000,- DM, im .Vermögenshaushalt 90.000,- DM) führte RM. Schweizer für seine Fraktion aus, man sei der Auffas­sung, hier habe man allenfalls eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einstellen sollen, weil noch kein freier Träger gefunden sei. Er verwies auf die Finanzlage der Stadt und erklärte, wenn die Verwaltung den Fraktionen anheim stelle, über die Not­wendigkeit freiwiliger Leistungen, zu diskutieren, dann solle man dieses Projekt nicht in den Haushaltsplan 1982 einstellen.

Die Finanzsituation zwinge dazu, alle freiwilligen Leistungen auf das Unabweisbare zu beschränken. Im übrigen entspreche der Standort (Katharinenschule) nicht den Vorstellungen der FWG- Fraktion.

Mit Blick auf die im Haushaltsplan bereitgestellten Mitteln in Höhe von 60.000,- DM für den Ausbau des Sportplatzes in Eigen­dorf verwies RM. Schweizer auf den Haushaltsansatz in Höhe von 150.000,- DM im Jahr 1981. Initiativen des Elterrbeirates und des Sportvereins Eigendorf zielten darauf ab, bei der Waldschule einen Sportplatz auszubauen. RM. Schweizer erklärte, daß nach dem Sportstätten leitplan bei der Waldschule zwei Bolzplätze angelegt werden sollen und gibt zu bedenken, nach Auffassung seiner Fraktion sei es sinnvoll, bei der Wald­schule einen Sportplatz zu bauen und auf die Verbandsgemeinde einzuwirken, ihre Haltung zu überdenken. Die FWG-Fraktion beantrage, im Haushalt 1982 - wie 1981 -150.000,- DM für den Bau eines Sportplatzes im Stadtteil Eigendorf (allerdings an der Waldschule) zu veranschlagen. Würde man dann Zuschüsse der Verbandsgemeinde, des Kreises und des Landes bekommen, ließe sich eine optimale Lösung für den Schul- und Vereinssport errei­chen.

RM Schweizer sprach sich auch dafür aus, den Sportplatz in Montabaur an der Koblenzer Straße zu erhalten.

Mit Blick auf die Verpflichtungsermächtigung (325.000,- DM) für die Erschließung des Gewerbegebietes „Älter Galgen" führte der FWG-Sprecher aus, dies sei nicht dazu geeignet, für eine schnelle Anbindung des Gewerbegebietes zu sorgen. i Er verwies darauf, daß die Stadt im dortigen Bereich 2,5 Mill. f DM investiert habe, ohne daß bisher ein neuer Gewerbebetrieb für eine Ansiedlung gewonnen werden konnte. Unter den gegebe- f nen Umständen sei damit auch nicht zu rechnen. Die FWG-Frak- f tion trete dafür ein, 1 Mill. DM für die Erschließung des Ge- ; werbetebietes „Alter Galgen" im Haushaltsplan 1982 auszuwei- [ sen. !

Kritisch beleuchtete RM Schweizer den Haushaltsansatz für den Bau der innerstädtischen Umgehungsstraße. Er verwies zu­nächst auf die Kostensteigerungen.

Bei der ursprünglichen Vorstellung des Planes sei man vjn Ko stsn in Höhe von 3,4 Miil. DM ausgegangen. Nach der derzeiti­gen Kostenermittlung der Verwaltung sei mit 5,1 Mill. DM zu rechnen. Im übrigen verwies der FWG-Sprecher darauf, daß die FWG-Fraktion der Trassenführung nicht zugestimmt habe.

Sie habe für die alternative Straßenführung plädiert und sei ' der Auffassung, daß diese in absehbarer Zeit zu realsieren sei.

Die FWG-Fraktion plädiere daher dafür, von den im Haushalts­plan bereitgestellten Mitteln für die innerstädtische Umgehungs­straße 1 Mill. DM zu streichen und diese für die Erschließung des Gewerbegebietes „Alter Galgen" zu verwenden

Abschließend trug RM. Schweizer für die FWG-Fraktion fol­gende Anträge vor:

1. Im Verwaltungshaushalt solle der Betrag von 34.000,- DM , der für das „Haus der Jugend" veranschlagt worden ist, ersatzlos gestrichen werden. Der Betrag solle dem Vermögenshaushalt zur Senkung des Kreditbedarfs zugeführt werden.

2. Im Vermögenshaushalt solle der Betrag von 90.000,- DM für das Haus der Jugend ersatzlos gestrichen und für den Bau des Sportplatzes im Stadtteil Eigendorf (an der Wald­schule) zusätzlich zu den veranschlagten 60.000,- DM verwendet werden.

3. Bei der HHSt. für die innerstädtische Umgehungsstraße solle der Betrag von 1 Mio. DM gestrichen und für die Erschließung des Baugebietes „Alter Galgen" verwandt werden.

4. RM. Kochern (FDP) sprach sich dafür aus, statt der Wie­

derherrichtung des Sportplatzes m Stadtteil Eigendorf in der Baumbacher Straße bei der Waldschule einen Sport­platz anzulegen. Er verwies darauf, daß in der Nachbar­schaft zur Waldschule Wiesen im Eigentum der Stadt stünden. j

Außerdem plädierte er dafür, den Ausbau des Kirchplat- zes solange zurückzustellen,bis die Fußgängerzone '

in Montabaur realisiert werde. Der Ausbau des Kirchplatzes> sei nicht notwendig im derzeitigen Stadium. Er verwies auf die angespannte Finanzsituation der Stadt. Die Stadt solle der Kirchengemeinde einen Zuschuß in Höhe von 50.000,- DM für die verkehrssichere Gestaltung der Fuß wege zur Verfügung stellen.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE ANTRÄGE DER FRAKTIONEN

1. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über

die Frage, ob und in welchem Umfang Mittel für Weih­nachtsbeihilfen eingespart und für die Weitergewährung der Barhilfen für die DDR-Besucher verwendet werden sollen, an den Haupt-’und Finanzausschuß zu verweisen. wird mit 26 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenom- j 1 men. fj

2. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Zuschuß der Stadt an den DRK-Kreisverband um 700 DM zu kürzen und