Montabaur 14/1 / 82

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Höhe von 85 % zu erhalten. Es sei dringend notwendig, daß sobald wie möglich die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt verbessert werden. Jedes Jahr, das ungenutzt verstreiche, erschwere die Situation. An die Verwaltung richtete er die Forderung, dafür zu sorgen, daß sobald wie möglich mit dem Bau der innerstädtischen Umgehungsstraße begonnen werden könne.

Zum Investitionsplan äußerte RM. Dr. Hütte folgende Wünsche seiner Fraktion:

Der Ausbau der Westerwaldstraße im Stadtteil Horressen solle spätestens für 1985 vorgesehen werden. Die Bürgersteige der Schubertstraße im Stadtteil Eigendorf sollten für 1983 zum Aus­bau vorgesehen werden. Es wäre auch wünschenswert, daß der Umbau der Schule im Stadtteil Eschelbach im Jahre 1983 erfol­gen könnte.

Abschließend erklärte er, die CDU-Fraktion stimme dem Haus­haltsplan 1982 - unter den angesprochenen Einschränkungen- zu.

2. RM Widner (SPD) erklärte zu Beginn seiner Haushaltsrede, „rosig" sei der Haushalt 1982 nicht. Die' Finanzlage der Stadt werde zunehmend schlechter. Das werde u.a. dadurch dokumen­tiert, daß die Pro-Kopf-Verschuldung 1.051,77 DM beträgt, die voraussichtliche Neuverschuldung sich auf 1,3 Mio DM belaufe, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken, die Schlüsselzuweisung des Landes zurückgehe, andererseits aber die Verbandsgemeindeumlage steige. Das alles führe zu einer fast minimalen freien Finanzspitze.Angesichts dieser Tatbestände sei der Stadtrat aufgerufen, trotz geringer „Manövriermasse" Phantasie walten zu lassen und eng begrenzte Schwerpunkte zu setzen. Der Bürger wolle vom Stadtrat wissen, wo diese Spielräume seien und wie es mit Aussicht auf Erfolg und solides Finanzgeba­ren weitergehe. Die SPD-Fraktion habe den Haushalt gründlich durchforstet. Spielräume zum „Abspecken" gäbe es nicht, und „Schauanträge zur Kosmetikpflege" wolle sie auch nicht stellen.

Anschließend ging RM. Widner auf einzelne Posten des Haushalts­planes 1982 ein. Zu den Ausgaben der Soziahilfe bemerkte er, diese seien zwar notwendig, die SPD-Fraktion wünsche sich aber hier eine etwas genauere Kontrolle.

Die Umschuldung von Krediten in Höhe von 5,5 Mio DM begrüßte RM. Widner ausdrücklich. Eine zinsorientierte Schuldenpolitik sei geeignet, der Stadt höhere Zinslasten zu ersparen.

Zu den Ausgaben für den Sportplatz im Stadtteil Eigendorf an der

Zu den im Haushaltsplan veranschlagten 90.000 DM für den Ausbau der Katharinenschule als „Haus der Jugend" bemerkte der SPD-Sprecher, man hoffe, daß in absehbarer Zeit ein freier Träger gefunden werde. Die bereitgestellten Mittel (90.000 DM) erschienen der SPD-Fraktion als etwas zu hoch. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob nicht durch die Mithilfe der Jugendlichen beim Umbau die Kosten auf 60.000 DM reduziert werden könnten. Darüber sollte in einer der nächsten Hauptausschußsitzungen gesprochen werden.

Begrüßt wurde von RM. Widner die Bereitstellung von 115.000,- DM für den Ausbau der Weststraße im Stadtteil Eigendorf,

Hier erinnerte er an die Bemühungen seiner Fraktion, nach Fer­tigstellung der Weststraße die Köppelstraße für den Busverkehr zu sperren und diesen Verkehr über die Weststraße zu leiten.

Das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung sei beauftragt worden, bei der Planung der Anbindung der Weststraße an die Baumbacher Straße Möglichkeiten vorzusehen, daß die Bus­se diesen Bereich befahren.

Zur Industrieansiedlung führte RM. Widner aus, er warne hier vor zuviel Optimismus bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage.

Die Fertigstellung der Industriegebiete „Horresser Berg" und „Alter Galgen" schaffe ein notwendiges Angebot, allerdings dürfe man nicht erwarten, daß sofort alle Grundstücke veräußert werden könnten. Zum Gewerbegebiet „Alter Galgen" erklärte er, er hoffe, mit der Nachbargemeinde Staudt könne Einvernehmen erzielt werden, damit die Ansiedlung von Ge­werbe in diesem Bereich nicht weiter gehemmt würde.

Begrüßt wurde vom Sprecher die Ausweisung einer Verpflich­tungsermächtigung in Höhe von 500.000 DM für die Auftrags­vergabe im Anschluß an die Fertigstellung der Kreuzungsbaumaß­nahme Tonnerre Straße / Limburger Straße . Er hoffe, daß diese Maßnahme im Interesse der Sicherheit der Anlieger des Himmelfeldes bald durchgeführt werde.

Das Projekt „Innerstäditsche Umgehungsstraße" habe der SPD- Fraktion „Bauchweh" bereitet., weil bezüglich der Kosten eine relativ große Unsicherheit bestanden habe. Er rügte in die­sem Zusammenhang, daß von der Verwaltung und den Planern unterschiedliche Zahlen genannt wurden. Für die SPD-Fraktion stelle sich das Problem so dar:

Man brauche einen attraktiven Einkaufsbereich, und dazu sei die Umgehungsstraße notwendig. Dies erfordere, daß Häuser

Baumbacher Straße (60.000,- DM) führte RM. Widner aus, er begrüße evt | gegen den Widerspruch der Betroffenen - abgerissen

die Bereitstellung der Mittel, da diese Investition den Bürgern des Stadtteils Eigendorf seit einiger Zeit versprochen sei.

Die Bemühungen, einen neuen Sportplatz an der Waldschule zu bauen, bezeichnete RM .Widner als derzeit nicht realisierbar. Hier teile die SPD-Fraktion die Auffassung der CDU-Fraktion.

Er verwies darauf, daß die SPD-Fraktion sich früher darum be­müht habe, auf den Ausbau des Sportplatzes im Stadtteil Horres­sen zu verzichten und statt dessen einen neuen Sportplatz bei der Waldschule zu errichten. Djes sei seinerzeit nicht möglich gewesen, und nachdem die Mittel für den Sportplatz in Horressen veraus­gabt seien, könne man nicht noch einen Sportplatz an der -Wald­schule bauen.

Im übrigen sei die Entfernung zwischen Waldschule und Sport­platz Horressen für den Sportunterricht zumutbar. Die Waldschule müsse mit den derzeit vorhandenen Einrichtungen auskommen, allerdings sei auch zu fordern, daß in absehbarer Zeit die Klein­spielfelder angelegt werden.

„Ausgesprochen positiv" beurteilte RM. Widner den erhöhten AnsatzJür den Bereich der Heimatpflege. Eine alte Stadt wie Mon­tabaur müsse erhalten und mit Leben erfüllt werden. Dazu müsse man investieren. Als Beispiel nannte er die Investitionen für die Stadtmauer, den Wolfturm, die Zuschüsse zur Fassadengestal­tung und zur inneren Modernisierung im Altstadtbereich. Die Bür­ger sollten sich in Montabaur wohlfühlen, und das müsse man sich etwas kosten lassen. Er hoffe - so RM. Widmer - daß von den be­reitgestellten Mitteln der Stadt mehr Gebrauch gemacht werde als bisher.

i

werden. Man bedürfe dazu der Unterstützung des Landes, die mit max. 85 % der zuschußfähigen Kosten erhofft werde, aber keineswegs sicher sei. Der Zuschuß könne auch geringer ausfal- len. Wenn dies eintrete, verlange die SPD-Fraktion schon heute, daß die genannte Baumaßnahme zeitlich gestreckt werde. Das Problem bestehe darin, daß die Stadt erst ihren Haushalt 1982 (mit dieser Maßnahme) verabschieden müsse, und danach entscheide das Land über die Finanzstärke der Stadt und über die Höhe des Zuschusses.

Die Stadt riskiere also viel. Die SPD-Fraktion sei indes der Mei­nung, daß man nicht länger mit der Realisierung der Maßnahme warten dürfe. Denn andernfalls seien die Landeszuweisungen in Frage gestellt Oie Vorplanungen seien mit den Stimmen der SPD-Fraktion in Auftrag gegeben worden, und außerdem sei die SPD-Fraktion der Auffassung, daß die alternative Straßen­führung keine auf absehbare Zeit realisierbare Möglichkeit darstelle, weil ein landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetrieb zuvor ausgesiedelt werden müsse. Die SPD-Fraktion wolle, daß die Innenstadt möglichst bald attraktiver werde.

In diesem Zusammenhang ging RM. Widner noch auf einige zusätzliche Probleme ein. So verwies er darauf, daß die Waüstraße noch eine Kreisstraße sei. Evtl, solle man hier mit dem Kreis verhandeln, damit die Wallstraße in die städtische Trägerschaft übergehe. Außerdem regte er an, daß bei dem Ausbau der Ka­näle, Sammler usw. jetzt schon so geplant werden, daß - falls einmal zu dem Bau der Alternativstraße komme- diese Maß­nahmen nicht umsonst gewesen seien.