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Montabaur 13/1 / 82

Mangels - keine Spielräume mehr vorhanden, die eine Nachfinan­zierung von Ausgaben zuließen. Mit Blick auf die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erklärte Bgm. Mangels, die Mehrausgaben im Bereich der sächlichen Verwaltungskosten stiegen um 2 %. Diese geringe Steigerungsrate bringe den Sparwillen der Ver­waltung klar zum Ausdruck. Man habe die Kosten, die in den Vorjahren wesentich stärker gestiegen seien, wo irgend möglich gesenkt. Die Personalkosten (+ 38.000 DM) berücksichtigten - so Bgm. Mangels- die erwarteten tarifvertraglichen Erhöhungen.

Er verwies darauf, daß auch hier Unsicherheitsfaktoren vorhan­den sind, da niemand wisse, welche Tarifabschlüsse tatsächlich zustande kommen.

Der Verwaltungshaushalt werde auf der Ausgabenseite erheblich beeinträchtigt durch die hohen Zinsaufwendungen, die auf dem derzeitigen Zinsniveau beruhten. Diese Ausgaben könnten auf Dauer nicht durchgehalten werden, ohne daß es zu wesentlichen Einschnitten auch in übrigen Ausgabenbereichen kommen müsse. Angesprochen wurde von Bgm. Mangels auch die Zuwendung des Verwaltungs an den Vermögenshaushalt, die in diesem Jahr mit 260.000,- DM nur noch in Höhe der Mindestzuführung möglich ist.

1981 habe die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt - so Bgm. Mangels - immerhin noch 1,0 Mio DM und 1980 2,2 Mio DM betragen. Dies dokumentiere, daß der finanzielle Spielraum der Stadt weitgehend ausgeschöpft sei, und bedeute auch eine Richtschnur für die zukünftige Ausgaben­politik der Stadt.

Sodann erläuterte der Bgm. die wesentlichen Ausgaben des Vermögenshaushaltes und bezeichnete den Sektor „Straßenbau einschließlich Grunderwerb", der mit 4,8 Mio DM veranschlagt ist, als einen Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der Stadt im Jahre 1982. Die Stadt tue hier viel zur Weiterentwicklung in Neubaugebieten, aber auch im Altstadtbereich. Auch aus der mittelfristigen Finanzplanung sei klar ablesbar, daß ein Schwer­punkt der Investitionstätigkeit der Stadt in der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und in der Erschließung neuer Wohn- und Baugebiete zu sehen sei. Die Fortführung der Stadterneuerung sei - auch wenn im Jahr 1982 nicht mit einem Landeszuschuß zu rechnen sei - ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätig­keit . Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes habe man in nicht unbeträchtlichem Maß Einnahmen aus der Ver­äußerung von Grundstücken (sowohl bebauter als auch unbebau­ter Grundstücke) ausgewiesen. Man bewege sich damit im Rah­men der Vorgaben des Haupt- und Finanzausschusses.

Anschließend betonte Bgm. Mangels nochmals die Notwendig­keit, in den kommenden Jahren noch mehr zu sparen und appel­lierte an die Fraktionen, sich die freiwilligen Leistungen, die ih­nen die Verwaltung in einer Auflistung zusammengestellt hat, daraufhin anzusc'iauen, wo künftig angesichts der noch knapper werdenden Mittel gespart werden könnte.

STELLUNGNAHMEN DER FRAKTIONEN 1. Ratsmitglied (RM) Dr. Hütte (CDU) erklärte für seine Frak­tion folgendes zum Haushaltsplan 1982:

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes sei ein Haushalt der Rekorde. Das Haushaltsvolumen von 22,6 Mio DM und der Kreditbedarf von 6,7 Mio DM sei bisher in der Geschichte der Stadt noch nicht erreicht worden. Gleiches gelte für die Investi­tionen in Höhe von 7,1 Mio DM. Die Zuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt sei die bisher niedrigste. Das gelte auch für die ireie Finanzspitze. Er betont aber auch, aus der Sicht seiner Fraktion enthalte der Haushaltsplan 1982 keine Einsparungsmöglichkeit. Dies sei ein Zeichen dafür,daß die we­sentlichen Aufgaben in der Stadt bewältigt seien und es nun gelte, sie zu Ende zu finanzieren.

Dr. Hütte ging auch darauf ein, daß die Steuereinnahmen nicht mehr in dem bisher gewohnten Umfang fließen.

Diese Mindereinnahmen erschwere die Aufstellung und Verab­schiedung des Haushaltsplanes gegenüber den Vorjahren erheb­lich. Es falle auf, daß die Gewerbesteuer rückläufig sei, hingegen die Einnahmen aus dem Anteil der Stadt an der Einkommens­und Lohnsteuer linear stiegen. Die Umlagen von Verbandsge-

gemeinde und Kreis expandierten ebenfalls und machten zwischenzeitlich rd. 70 % der Einnahmen aus der Gewerbe­steuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aus. Die Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer und die konjunkturbedingten Rückgänge des Gewerbesteueraufkom­mens ließen befürchten, so Dr. Hütte, daß die Umlagen das gesamte Steueraufkommen der Stadt in Zukunft „schlucken".

Er appellierte an den Kreistag und den Verbandsgemeinderat, die Haushalte noch intensiver nach Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten, um weitere Steigerungen der Umlagen zu ver­meiden.

Sodann ging der CDU-Sprecher auf einzelne Ansätze des Haus­haltsplanes 1982 ein.

Die CDU-Fraktion begrüße, daß im Haushaltsplan 90.000 DM für die Herrichtung der Katharinenschule als „Haus der Jugend ' veranschlagt sind. Die CDU-Fraktion wäre froh, wenn möglichst bald ein freier Träger für diese Einrichtung gefunden würde und Landes- und Krerszuschüsse dafür sichergestellt werden könnten.

Zu dem Unterabschnitt „Sonstige soziale Angelegenheiten" stellte RM. Dr. Hütte bedauernd fest, daß im Haushaltsplan die früher als freiwilligen Leistunge erbrachten Bargeldhilfen an DDR-Besucher gestrichen worden sind. Er beantragt in diesem Zusammenhang, dem Empfängekkreis für die Weihnachtsbei­hilfe zu überprüfen und dabei zu erzielende Einsparungen dazu zu verwenden, weiterhin die Bargeldhilfen an die DDR- Besucher zu zahlen. Dies sei einer der wenigen Beiträge, die eine Stadt wie Montabaur zur Erhaltung der Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Teilen Deutschlands leisten könne.

Beantragt wurde von der CDU-Fraktion weiterhin, den Zuschuß der Stadt an den DRK-Kreisverband um 700 DM zu kürzen und diese Summe dem DRK-Ortsverband zukommen zu lassen.

Zu der Haushaltsstelle 561.672 (Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten für den Sportplatz im Schul- und Sportzentrum) beantragte die CDU-Fraktion, dort einen Sperrvermerk anzu­bringen, bis eine vertragliche Regelung zwischen dem Wester­waldkreis und der Stadt abgeschlossen und in den politischen Gremien genehmigt worden sei. Die CDU-Fraktion sei bisher der Auffassung gewesen, daß die Folgekosten vom Westerwald­kreis und Verbandsgemeinde getragen würden.

Zu der Haushaltsstelle 560.962 (Ausbau des Sportplatzes in Ei­gendorf) wies RM.Dr. Hütte auf die Initiative des Schulelternbei­rates und des Schulleiters der Waldschule in Horressen sowie des Sportvereins Eigendorf, die darauf abzielt, bei der Waldschule einen Sportplatz zu errichten.

RM. Dr. Hütte betonte, diese Auffassung habe die CDU-Fraktion früher auch vertreten, allerdings unter der Prämisse, daß auf den Ausbau des Sportplatzes in Horressen und die Wiederherstellung des Sportplatzes in Eigendorf (an der Baumbacher Straße) verzichtet würde. Dieser Vorschlag sei seinerzeit nicht realisiert worden, und nachdem nun mit erheblichen Mitteln der Sportplatz in Horressen ausgebaut wor­den sei, scheide für die CDU-Fraktion die Möglichkeit aus, einen Sportplatz bei der Waldschule in Horressen/Elgendorf anzulegen. Die CDU-Fraktion sei dafür, für einen Kostenauf­wand von 60.000 DM den Sportplatz im Stadtteil Eigendorf an der Baumbacher Straße herzurichten.

Der Bau eines Sportplatzes an der Waldschule sei nicht zu finan­zieren. Dafür müßten rd. 500.000 DM aufgewandt werden,über die man nicht verfüge. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluß der Verbandsgemeinde, keine Gelder für den Bau eines Sportplatzes an der Waldschule zur Verfügung zu stellen.

Zur Baumaßnahme „Grünanlage an der Kath. Pfarrkirche Monta­baur" führte Dr. Hütte aus, man bedauere es, daß die Maß­nahme 1981 nicht zustande gekommen sei, obwohl die Mittel im Haushaltsplan bereitgestanden hätten. Man hoffe, daß die Maßnahme 1982 durchgeführt werden könne.

Zu der Veranschlagung des Projektes „Innere Stadtumgehung" begrüßte es RM. Dr. Hütte, daß es der Verwaltung aufgrund, der Bemühungen von Bgm. Mangels gelungen sei, zu erreichen, höchstwahrscheinlich den Zuschuß aus den Mitteln des