Montabaur 11/52/81

Man habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß bei Lehr- und Lernmittel Zurückhaltung geübt werde.

Der für die Entwicklung und Bewertung des Haushaltsplanes maßgebende Posten sei der Zinsaufwand (gegenüber dem Vor­jahr + 600.000 DM). Dies sei die logische Konsequenz der lang­fristigen Investitionen, die mit erheblichen Fremdmitteln finan­ziert werden müßten. Als Alternative bleibe nur, gerade in einer Phase hoher Arbeitslosigkeit "Investitionsruinen" stehen zu lassen.

CDU-Sprecher Seul führte aus, die Steigerung des Verwaltungs­haushaltes (knapp 4 %) könne sich in der Haushaltslandschaft sehen lassen. Gleichwohl habe man alles zu tun, um Einsparungen „geradezu zu provozieren". Obwohl man den Haushaltsplan durchforstet habe und dem Zahlenmaterial der Verwaltung ver­traue, beantrage die CDU-Fraktion, für sächliche Ausgaben einen Sperrvermerk in Höhe von 10 % anzubringen, über dessen Auswirkungen bzw. Realisierung im September 1982 abschlie­ßend beraten werden könne. Man wolle damit nicht nur ein Zeichen setzen, sondern „heilsamen Zwang" zur Sparsamkeit auslösen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollten die eingesparten Mittel mit Vorrang einer Entlastung der Ortsge­meinden dienen.

RM Seul erklärte, die CDU-Fraktion habe sich entschlossen,auch die Sitzungssaalebene des Rathauserweiterungsbaues abschlie­ßend auszubauen. Würde man das nicht tun, gingen erhebliche Landeszuschüsse verloren.

Im Bereich der Kanalisationsmaßnahmen realisiere die Verbands­gemeinde nach wie vor das Notwendige, wenn man auch bei Er­neuerungen vorsichtiger zu Werke gehen müsse als bisher. Man befinde sich in diesem Bereich in einem starken Abhängigkeits­verhältnis zum Land, da man auf dessen Zuschüsse angewiesen sei. Von daher iergebe sich die Notwendigkeit, noch mehr als bisher auf gesicherte Finanzierung und damit auch auf den zeit­gerechten Fluß der Landeszuschüsse zu achten. Als erfreulich bezeichnete es RM. Seul, daß die Ortsbürgermeister Verständnis für die notwendige Hinausschiebung von Maßnahmen hätten und es über diese Fragen nicht zu einem Zerwürfnis gekommen sei.

Er betonte und anerkannte die gute Zusammenarbeit mit den Ortsbürgermeistern.

Zur Nettokreditaufnahme bemerkte RM. Seul, die CDU-Fraktion halte die Summe der Nettoverschuldung von 6,3 Mio. DM für ein Haushaltsjahr für beängstigend .Für die CDU-Fraktion sei es schon zu einem früheren Zeitpunkt klar gewesen, daß eine Er­höhung der Verbandsgemeindeumlage unumgänglich sei.Die bisherige Verbandsgemeindeumlage habe (auch unter Berück­sichtigung der bereits 1981 vorgenommenen Erhöhung) stets am Ende der Skala der Verbandsgemeindeumlagen gelegen, die im Westerwaldkreis erhoben werden. Die Verbandsgemeinde Montabaur habe ihre niedrige Verbar?dsgemeindeumlage lange beibehalten und damit auch den Ortsgemeinden geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die jetzige Anhebung des Umlagesatzes auf 32 % sei unumgänglich, aber auch erträglich. Die Bemühungen der CDU-Fraktion seien darauf gerichtet gewesen, diesen Umlage­satz so niedrig wie möglich zu halten. Man habe sich im übrigen davon überzeugt, daß die Umlageerhöhung auf die freien Finanz­spitzen der Ortsgemeinden „keinen negativen Einbruch" erzeuge.

Abschließend erklärte CDU-Sprecher Seul, angesichts des Zahlen­materials des Haushaltsplanes 1982 sei Nüchternheit am Platze, und zwar nach allen Seiten. Er erinnerte daran, unter welchen Umständen in der unmittelbaren Nachkriegszeit Politik für den Bürger gemacht werden mußte. Man sei heute - wenn auch unter anderen Vorzeichen - in einer ähnlichen Lage. Es müßten Anstren­gungen unternommen werden, daß Augenmaß die Politik bestim­me. Es müsse darauf geachtet werden, daß die Anspruchsinfla­tion an das Gemeinwesen abgewehrt werde und wieder gesunde Proportionen hergestellt würden.

Er habe die Zuversicht, daß dies erreicht werden könne, wenn auch unter Opfern. An die Verwaltung appellierte der CDU-Spre­

cher, sich ein geschärftes Bewußtsein für Sparsamkeit am rech­ten Platz zu bilden. Es müsse darauf geachtet werden, daß die Neuverschuldung in den kommenden Jahren 'reduziert werde. Die CDU-Fraktion stimme dem Haushaltsplan unter Berücksich­tigung des Antrages, einen Sperrvermerk bei den sächlichen Verwaltungsausgaben anzubringen, zu.

2. Für die SPD—FRAKTION betonte deren Vorsitzender Schlemmer, daß die Steigerung gegenüber den Vorjahren mit 46,7% ganz erheblich ausgefallen sei. Ursache sei - so RM. Schlemmer, die Verdoppelung des Volumens im Vermögenshaus­halt gegenüber 1981.

Gegenüber dem Haushaltsjahr 1976 habe sich das Volumen des Vermögenshaushaltes um fast das Siebenfache erhöht. Die Ur­sache dieser Steigerungen seien die enormen Investitionen, die z.T. auch schon in einem sehr fortgeschrittenen Stadium seien. Die SPD-Fraktion habe diesen (Rathauserweiterungsbau, Haupt­schule Montabaur, Hauptschulanbau Nentershausen ) zuge­stimmt, nun müsse man auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. RM. Schlemmer berichtete, er wisse, wie ernsthaft man in allen Bereichen versucht habe, zu sparen. Der Rotstift sei sozusagen ständig zur Hand gewesen. Zur Steigerungsrate des Verwaltungshaushaltes (knapp 4 %) erklärte der SPD-Spre- cher, auf den ersten Blick höre sich das sehr gut an. Bei näherer Betrachtung sehe das ganze allerdings doch „nicht ganz so ro­sig" aus, denn es sei unverkennbar, daß in allen Bereichen „teilweise sogar krampfhaft und daher unrealistisch „Sparver­suche unternommen worden seien. Als Beispiel führte er die Personalausgaben an,die um 119.320 DM (= 2,42 %) steigen. Ließe sich diese Steigerungsrate durchhalten, könne man von einem „Traumergebnis''sprechen. Allerdings befürchte die SPD-Fraktion, daß es ein Traum bleiben werde. Denn dieser geplanten Steigerungsrate seien alle derzeit im Gespräch befind­lichen Personaleinsparungsmaßnahmen zugrundegelegt worden. Er habe erhebliche Zweifel, ob dies Wirklichkeit werde. Für je­de Änderung bleibe im Verwaltungshaushalt dadurch kein Spielraum, es sei denn unter Verzicht auf jede Stellenplanaus­weitung, für den sich die SPD-Fraktion ausdrücklich ausspreche.

Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben stiegen um 6,8%, also weit über dem Durchschnitt.

Zu den vorgesehenen Sozialaufwendungen führte RM Schlem­mer aus, die Mehrkosten von 287.000 DM (= 11,66 %) würden erstattet. Hier werde allerdings ein Trend deutlich,der für die Träger der Sozialhilfe auf Dauer negative Folgen haben könne. Er regte an, einmal zu prüfen, ob nicht durch Heranzie­hung zur Arbeitsleistung (selbstverständlich nur im Rahmen des Zumutbaren) nicht wenigstens teilweise auch eine Gegenlei­stung für die Sozialhilfe zu erlangen sei. Arbeit sei in den Orts­gemeinden sicher genügend zu finden.

Besonderes Gewicht legte RM. Schlemmer auf die Steigerung der Zinsausgaben um 582.000 DM (= 51,7 %). Diese Ausgaben­gruppe werde für die Finanzierung künftiger Haushaltspläne die größten Probleme bringen. Wenn die Zinsleistungen in dem o.g. Umfang stiegen und die Einnahmen nicht entsprechend expandierten, müßten Ausgaben gesenkt werden. Mehreinnah­men im Verwaltungshaushalt von 642.000 DM stünden Mehr­ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 1.376.000 DM gegenüber. Die SPD-Fraktion sehe hier einen Finanzierungs­mangel, den sie im Interesse der Ortsgemeinden hicht mittragen werde. Die Senkung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt um 734.000 DM gegenüber 1981 auf die Mindestzuführung sei eine Finanzierung, die nach Auf­fassung der SPD-Fraktion für die Ortsgemeinden später teuer werde. Die Zuführung decke nur die Tilgungsverpflichtungen ab. Die Investitionen müßten zu 45 % durch Kredite finanziert werden. Bei einem Investitionsvolumen von 13,9 Mio.DM ver­bliebe nach Abzug der Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge ungedeckte Kosten von 6,9 Mio DM. Dies sei genau der Betrag, der für die Kreditaufnahme vorgesehen wäre.

Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, daß die Kreditaufnahme um 1 Mo verringert ^werden müsse und auch könne. Die Not­wendigkeit resultiere daraus, daß mit der Fremdfinanzierung