Montabaur 10/52/81

daß die jetzt geplanten Maßnahmen des Bundes die Steigerungen in diesem Bereich etwas bremsten.

Als „etwas erregender" bezeichnete er die Steigerung der Aus­gaben für die Zinsaufwendungen (583.000 DM). Die Ursache (das derzeit hohe Zinsniveau) sei allgemein bekannt, und die Verbandsgemeinde hoffe - sicher so wie mancher private Haus­halt, auf eine Senkung der Zinsen.

Zu den EINNAHMEN des Verwaltungshaushaltes erklärt der Bgm., die Verbandsgemeinde erwarte 1982 Einnahmen aus Finanzzuweisungen, Steuern und Umlagen in Höhe von 8,8 Mill. DM (= 52,76 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes), Er sprach in diesem Zusammenhang die Erhöhung_der Verbands­gemeindeumlage um 3 % von 29 auf 32 % an. Daraus resultierten Mehreinnahmen für die Verbandsgemeinde in Höhe von 461.000 DM. Man habe auf Antrag der CDU-Fraktion, sich bei der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage auf das Allernot­wendigste beschränkt. Die Folge sei daß die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes im Verwaltungshaushalt bereits den Maßstab strengster Sparsamkeit angelegt habe und von sich aus Ausgabepositionen wo irgend möglich gekürzt habe. Die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage auf 32 % schränke die Ortsgemeinden sicher ein, trotzdem werde keine Ortsgemeinde in ihrer freien Finanzspitze vollends beschränkt.

Zu den Personalausgaben (gegenüber 1981 119.000 DM) beton­te Bgm. Mangels, die Verwaltung sei auch hier maßvoll vorge­gangen. Er konnte den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates erklären, daß eine vorgesehene zusätzliche Stelle für eine Schreib­kraft aufgrund hausinterner Untersuchungen eingespart werden kann und somit im Stellenplan nur noch eine zusätzliche Stelle für einen Hausmeister im Verwaltungsgebäude benötigt wird.

Aus der Tatsache,daß die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den .Vermögenshaushalt in diesem Jahr nur noch in Höhe der Mindestzuführung erfolgt, schloß Bgm. Mangels, die Verbands­gemeinde erreiche damit wirklich Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Bei seinen Erklärungen zum VERMÖGENSHAUSHALT betonte Bgm. Mangels, das Volumen von 23 Mill. DM sei sicher ein Aus­nahmefall. Die enorme Höhe der für 1982 vorgesehenen Investi­tionen entspringe nicht einer „Lust am Investieren" sondern resul­tiere aus der Notwendigkeit, drei Großprojekte (Hauptschulneu­bauten in Montabaur und Nentershausen sowie Rathaus'erweite- rungsbau) gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Außerdem wies der Bgm. darauf hin, daß im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes

1981 verschiedene Investitionsmaßnahmen in das Jahr 1982 verla­gert werden mußten.

Als nicht unerheblich bezeichnete er die Investitionen der Ver­bandsgemeinde im Bereich der Abwasserbeseitigung (3,4 Mill.

DM) Gerade in diesem Bereich sei eine enge Abstimmung mit den Ortsgemeinden notwendig. Trotz der knappen Mittel geschehe auf dem Bereich der Abwasserbeseitigung in der Ver- bandsgemeinde Montabaur relativ viel. Es gehe allerdings nicht mehr in der gleichen Geschwindigkeit voran wie in den vergange­nen Jahren. Erneuerungsmaßnahmen, für die es keine Landeszu­schüsse gebe, müßten in der Zeit des „knappen Geldes" zurückge­stellt werden. Mit den Ortsbürgermeistern sei über diese Frage gesprochen worden, und diese hätten Verständnis für die Sach­zwänge gezeigt. Die Ortsbürgermeister stimmten dem Haushalts­plan im Bereich der Abwasserbeseitigungsmaßnahmen, aber auch in seiner Gesamtheit zu.

Zu den Einnahmen des Vermögenshaushaltes verwies der Bgm. auf die Abhängigkeiten der Verbandsgemeinde von Investitionszu­weisungen Dritter. So erwarte die Verbandsgemeinde für das Jahr

1982 Landeszuweisungen in Höhe von 3,6 Mill DM. Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen des Landes seien einige In­vestitionszuweisungen, die man in den Haushaltsplan eingestellt habe, mit einem Fragezeichen zu versehen.

Abschließend bezeichnete der Bgm. die Verschuldunssituation der Verbandsgemeinde als „noch nicht erschreckend" und ver­wies auf die Verschuldenssituation anderer vergleichbarer Ver­bandsgemeinden.

Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Zukunft, daß man in den kommenden Jahren nicht mehr alles Notwendige, sondern nur das Notwendigste an neuen In­vestitionsmaßnahmen finanzieren könne. Er verwies darauf, daß die Verbandsgemeinde an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelange, und es notwendig sei, die Verbandsgemeindeumlage in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Die Verwaltung fühle sich jedenfalls gehalten, aus den Sachzwängen heraus bei der Ausführung des Haushaltsplanes 1982 größte Sparsamkeit walten zu lassen.

STELLUNGNAHMEN DER FRAKTIONEN 1. Für die CDU- Fraktion führte Ratsmitglied (RM) Seul aus, der Haushaltsplan werde immer umfangreicher, und es werde für die ehrenamtlich tätigen Räte, die auch ihren Mann im Be­rufleben stehen müßten, immer schwieriger, dieses Werk zu bear­beiten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die erhebliche zeitliche Belastung der Räte. Es habe oft den Anschein, so RM Seul, daß die Öffentlichkeit die Arbeit des Verbandsgemeinde­rates nur unzureichend einzuschätzen wisse. Er sehe hier die Verpflichtung, auch diesen Teil der Arbeit des Verbandsgemein­derates und seiner Mitglieder deutlicher zu machen und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken, daß im Verbands­gemeinderat ernste Arbeit geleistet wird. Die Entscheidungen der ehrenamtlichen Ratsmitglieder entspringen ernster Arbeit und seien nicht leichtfertig sondern verantwortlich.

Zum Haushaltsplan 1982 erklärte RM. Seul, das Haushalts­geschehen in der Verbandsgemeinde Montabaur sei eingebettet in das wirtschaftliche Umfeld, und hier müsse man eine er­schreckende Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand in Bund und Ländern, nachlassendes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf Innen- und Außenmärkten, nach wie vor vorhandene inflationäre Entwicklungen, negative Steuerschätzungen, Haus­haltssicherungsgesetze in Bund und Ländern und die Durchfor­stung der Haushalte nach Ausgaben, deren Berechtigung zu­nehmend bezweifelt werden müsse, konstatieren. Diese Gesamt­lage wirke sich auch auf die kleineren Gebietskörperschaften aus und bilde den Hintergrund für die Beratungen des Haushalts­planes 1982. Der finanzielle Bewegungsspielraum sei nicht mehr vorhanden, was die fehlende freiwillige Zuführung von Mitteln des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt doku­mentiere.

Nach den Worten von CDU-Sprecher Seul ist der Haushalt 1982 zwangsläufig vorherbestimmt durch die Investitionsentschei­dungen für den Hauptschulbereich, den Abwasserbereich und den Rathauserweiterungsbau. In allen drei Bereichen handele es sich um langfristig angelegte Entscheidungen, die sorgfältig vorberaten seien. Derartige Investitionsentscheidungen könn­ten nicht, so RM Seul, beliebig angehalten und wieder angefah­ren werden. Man habe diese Entscheidungen in schwieriger Phase nun durchzuhalten und müsse versuchen, ohne Schaden über die Hürden zu kommen. Dem Einwand, derartige Entschei­dungen müsse man „strecken" und die Belastungen auf mehre­re Generationen verteilen, sei entgegenzuhalten, Schülern z.B. sei nicht damit gedient, daß in Etappen von Jahrzehnten opti­male Lernbedingungen geschaffen werden, sondern für sie komme es darauf an, daß für ihre eigene Lernzeit vorgesorgt worden sei. Die CDU-Fraktion steht unter diesen Gesichtspunk­ten nach wie vor zu den Investitionsentscheidungen.

In der gegenwärtigen Situation sei zu fragen, ob das Gesamtbild des Haushaltes den Zwängen angemessen und angepaßt sei.

Der Verwaltungshaushalt sei bei den Personal. - und Sach­ausgaben auf seine Ausgewogenheit zu prüfen. Die CDU-Frak­tion habe sich davon überzeugt, daß hier „am äußersten Rand der personellen Möglichkeiten" gefahren werde.

Die CDU-Fraktion habe sich davon überzeugt, daß bei den sächlichen Verwaltungsausgaben Ausgewogenheit herrsche.

Bei den Schulen sei der unabweisbare Bedarf wegen der Schul­neubaumaßnahmen in Montabaur u.Nentershausen zu berück­sichtigen.