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Montabaur 3/44/81

vo n Investitionsausgaben im kommenden Jahre.

Die Hinausschiebung der Fälligkeit des Kaufpreises für die ehe­malige Handelsschule, die als Hauptschule in Montabaur genutzt werden soll, bedeute möglicherweise- ebenso wie das Hinaus­schieben anderer Investitionsmaßnahmen - eine geringfügige Entlastung, wenn sich die Hoffnungen auf eine Zinssenkupg bewahrheiteten. Dem stehe allerdings gegenüber, daß die erwar­teten Landeszuschüsse zwar der Höhe nach im wesentlichen unverändert fließen, allerdings mit erheblicher zeitlicher Verzö­gerung. Das bedeute die Notwendigkeit, in ganz beträchtlichem Umfang Zwischenfinanzierung zu betreiben , also Kredite aufzu­nehmen. Als Alternative dazu biete sich nur an, „Bauruinen" entstehen zu lassen. Dies könne aber niemand ernsthaft wollen.

Mit Blick auf die derzeit laufenden großen Investitionsmaßnah- men (Verwaltungsgebäude, Schulbauten und Kanalbaumaßnah- dien) bekräftigte CDU-Sprecher Seul, dies seien langfristig geplante Maßnahmen, die nicht je nach Konjunkturentwicklung gestoppt werden könnten. Die CDU-Fraktion bekräftige auch aus heutiger Sicht, daß diese Investitionsentscheidungen notwen­dig und richtig waren für die Schulsituation und die Verbesse­rung der Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Montabaur.

Nicht zuletzt trage die Investitionstätigkeit der Verbandsgemein­de auch dazu bei, im heimischen Bereich Arbeitsplätze zu erhal­lten.

Für 1982 prognostizierte Ratsmitglied Seul schwierige Entschei­dungen. Man erwarte eine breite Finanzlücke, die aus den not­wendigen Ausgaben zur Fertigstellung der begonnenen Maß­nahmen einerseits und der Streckung der Landeszuschüsse andererseits resultiere. Für neue Investitionsmaßnahmen werde kaum finanzieller Spielraum bestehen. Man werde sich sicher auch mit einer Verbesserung der Einnahmeseite befassen müssen, und nicht umhin kommen, sich über eine Erhöhung der Verbands­gemeindeumlage Gedanken zu machen. Die übrigen Möglichkei­ten der Einnahmeverbesserungen bezeichnet er als gering. Steuer­erhöhungen scheiden - so Ratsmitglied Seul - wohl aus, da die Steuerlast der privaten Haushalte und Unternehmen die Grenze des Erträglichen erreicht hätten. An die Verwaltung richtete Ratsmitglied Seul die Bitte, bei der Erstellung des Haushaltsplan­entwurfes für das Jahr 1982 sehr strenge Maßstäbe anzulegen, da auch der Verbandsgemeinderat mit Blick auf seine Verant­wortung gegenüber dem Bürger ein scharfes Augenmerk auf die Notwendigkeit von Ausgaben richten würde.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender REINER SCHLEMMER, der Verwaltungshaushalt biete keinen Anlaß zu größeren Ausführungen, da sich hier nur unwesentliche Verände­rungen ergeben hätten. Positiv bewertete der SPD-Sprecher, daß eine um 190.000,- DM höhere Zuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt möglich ist und so der Kreditbedarf reduziert werden kann.

Der Verschiebung von Investitionen in die kommenden Jahre könne man vielleicht doch einen positiven Aspekt abgewinnen. Vorübergehend werde der Kreditbedarf gesenkt, und das könne sich in der jetzigen Hochzinsphase positiv auswirken. Trotzdem bleibe zu beachten, daß mit rd. 4 Mill. DM ein beachtlicher Kre­ditbedarf im Jahr 1981 bestehe.

Die Streckung der Landeszuschüsse bedachte Ratsmitglied Schlemmer mit einer kritischen Anmerkung. Nach seiner Ein­schätzung würden hier die Haushaltsprobleme des Landes auf das schwächste Glied in der Kette, nämlich die Kommunen, weitergegeben. Er wisse, daß dies auch in anderen Bundesländern so sei. Trotzdem könne er diese Art des Vorgehens nicht billigen. Für 1982 und 1983 entstehe daraus für die Verbandsgemeinde eine beträchtliche Belastung, die nur durch zusätzliche Kreditauf­nahmen abgedeckt werden könne. Dies müsse zwangsläufig dazu iiebuni| führen, daß man Investitionsmaßnahmen, die nach dem Investi­tionsprogramm für die Jahre 1982 und 1983 vorgesehen waren, auf spätere Jahre verschiebt. Auch seien Erhöhungen der Verbands- üemeindeumlage nicht zu vermeiden. Damit wolle man allerdings Zurückhaltung üben, da nach den vorliegenden Schätzungen auch mit einem Absinken der Steuerkraft der Ortsgemeinden zu rechnen sei.

Positiv bewertete es der SPD-Sprecher, daß die Verbands­gemeindeumlage durch den Nachtragshaushaltsplan 1981 unangetastet geblieben ist. Ratsmitglied Schlemmer bezog sich auf ein in der Ortsgemeinde Kadenbach verteiltes Flug­blatt, in dem der Verbandsgemeinde wegen der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage zu Beginn des Jahres 1981 und der nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehener, weiteren Erhöhungen der Verbandsgemeindeumlage Vorwürfe gemacht werden.

Ratsmitglied Schlemmer wies diese Vorwürfe zurück and beton­te, die Verbandsgemeinde erfülle Aufgaben, die früher Aufgaben der Ortsgemeinden gewesen seien. Weil ihr keine wesentlichen eigenen Einnahmequellen zur Verfügung stünden, müßte sie ihren Einnahmebedarf zwingend aus der Verbandsgemeindeum­lage decken.

Man könne sich sicher andere Finanzierungsmodelle vorstellen, diese seien aber für die Ortsgemeinde sicher wesentlich ungünsti­ger als das jetzige Verfahren. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, daß die Verbandsgemeinde Monta­baur im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden des Wester­waldkreises, aber auch des gesamten Landes Rheinland-Pfalz, mit ihrem Umlagesatz an der unteren Grenze liegt.

Für die FDP-Fraktion erklärte Ratsmitglied ERNST ROOS, man stimme dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts­planes zu und werde die Haushaltspläne der künftigen Jahre sorgfältig prüfen.

Beschlußfassung über die Aufnahme eines langfristigen Kommu­nalkredits für das Haushaltsjahr 1981

Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig die Aufnahme eines weiteren langfristigen Kommunalkredits zur Teilfinanzie­rung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1981 in Höhe von 2 Mill.DM. Die Verwaltung wird mit dem Abruf des Kre­dits in der nach der Kassenlage unbedingt notwendigen Höhe und zu den zu diesem Zeitpunkt günstigsten Konditionen beauf­tragt. Bei gleichen Konditionen soll ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werden.

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für das Jahr 1980 Gewissermaßen als „Bereinigung" im Rahmen der Aufstellung der Jahresrechnung 1980 wurden vom Verbandsgemeinderat fünf verschiedene Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 68.018,- DM genehmigt. Die Haushaltsüberschreitun­gen werden im Rahmen des Gesamthaushaltes gedeckt. Von unerheblichen Haushaltsüberschreitungen bei 18 verschiedenen Haushaltsstellen in Höhe von insgesamt 15.222,65 DM nahm der Verbandsgemeinderat zustimmend Kenntnis.

Vereinbarung zwischen Verbandsgemeinde und DRK über die Nutzung der Lehrsäle im Gebäudekomplex auf der Eichwiese Durch einstimmigen Beschluß akzeptierte der Verbandsgemein­derat den Entwurf einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und dem Deutschen Roten Kreuz über die gemeinsame Benutzung der beiden Lehrsäle im Gebäude­komplex auf der Eichwiese. DRK und Verbandsgemeinde haben jeweils einen Lehrsaal, der durch eine Faltwand getrennt ist. Bei größeren Veranstaltungen kann durch Entfernen dieser Wapd ein gemeinsamer Saal entstehen. Über die gemeinsame Nutzung dieses Saales wurde ein Vertrag geschlossen.

Auf Zustimmung des Verbandsgemeinderates stieß auch der Entwurf eines Vertragsmusters. Für die Benutzung der Säle soll mit den Gruppierungen von Vereinen, die den Saal nutzen, ein Vertrag abgeschlossen werden.

Dabei wurde die Frage diskutiert, ob man für die Benutzung der Halle ein Entgelt nehmen soll oder nicht. Man kam überein, darauf zu verzichten. Den Benutzern dieses Saales soll allerdings die Auflage gemacht werden, den Saal „besenrein" zu verlassen.