Montabaur 22/14/81

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.3.1981

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1981 beschlossen

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Rat die Haushaltssatzung zur Beschlußfassung vorgelegt. Der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung wurden von einem Mitarbeiter der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur erläutert. Nach Abschluß der Erläuterung beschloß der Ortsgemeinderat einstimmig den Erlaß der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahmen 704.000,- DM

Ausgaben 704.000,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT Einnahmen 780.000,-- DM

Ausgaben 780.000,- DM

Kredite werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haus­haltsjahr 1981 gegenüber dem Vorjahr nicht geändert und wie folgt festgesetzt:

1.GRUNDSTEUER

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Grundsteuer A für die Grundstücke

220 v.H.

Grundsteuer B

240 v.H.

GEWERBESTEUER

Nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital

280 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für die Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund

36,00 DM

für den zweiten Hund

54,00 DM

für jeden weiteren Hund

72,00 DM

Zum Haushaltsplan ist folgendes anzumerken:

Zunächst ist für das Haushaltsjahr 1980 festzustellen, daß die zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ausge­wiesene Kreditsumme in Höhe von 71.500,- DM nicht benötigt wurde. Aufgrund der vorläufigen Jahresrechnung ist der allge­meinen Rücklage ein Betrag von ca. 140.000,- DM zuzuführen.

Diese positive Entwicklung ist hauptsächlich auf die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaus­halt aufgrund erheblicher Überschüsse im Bereich Forst und Steuern und auf nicht kassenwirksam gewordene Mittel zum Aus­bau der Mittelstraße und zum Ausbau der Bürgersteige in der L 314 zurückzuführen.

Zum Haushalt 1981 ist anzumerken, daß das Gesamtvolumen von 1.484.000,- DM das Volumen des Haushaltsplanes im Vor­jahr um 433.000 DM übersteigt.

Als außergewöhnliche Belastung des Verwaltungshaushaltes sind die Sach- und Verfahrenskosten für die Umlegungsverfahren „Ober der Kirch" und „Bornstück -Kappesfeld" sowie die an­stehenden Flurbereinigungskosten zu nennen ( insgesamt 60.000 DM)

Diesen Belastungen im Verwaltungshaushalt stehen derzeit außer­gewöhnlich positive Entwicklungen im Wirtschaftsbetrieb Forst sowie die verhältnismäßig gute Entwicklung im Steuersektor gegenüber.

Nach dem Planungsstand ist eine Zuführung vom Verwaltungs­haushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 120.000 DM möglich. Verringert man diese Zuführung um die zu erbringenden Tilgungsleistungen (Pflichtzuführung von 1.700 DM) und addiert man die als einmalig anzusehenden Sach- und Verfahrenskosten für die Umlegungs- und Flurbereinigungsverfahren (60.000 DM) hinzu, so erhält man eine echte freie Finanzspitze von Ü 168.000,-

DM für das Haushaltsjahr 1981.

Aufgrund der Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung 1980 bis 1984 wird die freie Finanzspitze bis 1984 nicht unter 100.000,- DM absinken und somit weiterhin Garant einer sehr soliden Leistungsfähigkeit sein.

Eine rege Investitionsbereitschaft der Ortsgemeinde spiegelt der Vermögenshaushalt wieder. Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sollen realisiert werden:

1. Zuschuß an den Schützenverein zum Bau einer

Schießsportanlage 30.000,- DM

2. Restkosten der Grünanlage im Ortsteil

Kleinholbach 5.000,- DM

3. Grünordnungsmaßnahmen im Zuge des Ausbaues der L 314 im Ortsteil Girod 130.000,- DM

4. Restzahlung für Bauarbeiten aus Vor­jahren (Bürgersteige, Wegedurchlaß)

5. Ausbau des Weges zum Anwesen Zingel

6. Ausbau der Hügelstraße einschl. Straßenoberflächenentwässerungs­anteil

7. Ausbau der Schulstraße einschl. Straßenoberflächenentwässerungs­anteil

8. Restfinanzierung der Mittelstraße

9. Ausbau der Bürgersteige in der L 314

einschl. Grunderwerb und zu erbringendem Kostenanteil für den Häuserankauf bzw. Abriß 312.000,- DM

10. Grunaerwerb, alte Straße 20.000,- DM

11.1.Bauabschnitt - Erschließung

„Über der Kirch" einschl. Straßen­oberflächenentwässerungsanteil 56.000,- DM

12. Restfinanzierung der Stichstraße 5.000,-- DM

13. Bau einer Einspeisungsanlage durch

die KEVAG 7.000,- DM

14. Errichtung von zwei Zapfstellen auf dem

Friedhof

4.000,-

DM

15.Friedhofsumgestaltung

3.000,-

DM

16.Anbau von zwei Garagen an die

Schießsportanlage

10.000,-

DM

17.Neuanstrich der Wartehalle

3.000,-

DM

18.H ausanschlu ßkosten

2.000,-

DM

19.Grunderwerb, allgemein

15.000,-

DM

20.Kanal- und Hausanschlußkosten

für gemeindeeigene Grundstücke

5.000-

DM

21.Zuführung zur allgemeinen Rücklage

(zur Planabrundung)

300-

DM

22.Tilgungsleistungen

1.700,-

DM

23.Abwicklung des Soll-Fehlbetrages

1979

11.000,-

DM

Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen stellt sich wie folgt dar:

1. Zuschuß des Kreises zur Grünordnungs­maßnahme in Girod 20.000,-- DM

2 Erschließungs- und Ausbaubeiträge 235.000,- DM

3. Zuweisung des Landes zum

Grunderwerb der L 317 13.000,- DM

4. Anteilige Rückzahlung der Vorfinan­zierungsmittel aus der Mittel-, Kapellen-

und Stichstraße 151.000,- DM

5. Anteilige Landeszuweisung zum Ausbau

der Bürgersteige in der L 314 100.000,-- DM

6. Grundstückserlöse 1.000,-DM

7. Zuführung vom Verwaltungs­haushalt 120.000,-DM

8. Entnahme aus der allgem.Rücklage 140.000,-- DM

13.000,- DM 10.000,- DM

10.000,-DM

97.000,- DM 30.000,- DM