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Montabaur 7/14/81 nicht in dieser Breite.

Bürgermeister Mangels wies darauf hin, daß die Errichtung der Fußgängerzone ein wesentliches Anliegen im Interesse der Weiter­entwicklung der Stadt Montabaur sei. Man dürfe nicht den Vollzug einer Planung verzögern, deren Verwirklichung Voraus­setzung für die Errichtung der Fußgängerzone sei. Es sei auch wenig hilfreich, künstliche Gegensätze zwischen den Belangen des Verkehrs und des Bürgers zu konstruieren. Der Verkehrsteilneh­mer sei auch Bürger. Die Stadt sei verpflichtet, verkehrsgerechte Lösungen zu schaffen.

Dem Hinweis auf wahrscheinlich steigende Kosten müsse entge­gengehalten werden, so Bürgermeister Mangels, daß dies nach all­gemeiner Erfahrung ein beinahe bei jeder Baumaßnahme zu be­obachtendes Phänomen sei.

Es gehe auch nicht darum, jetzt innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung zu treffen. Man habe sich in der Vergangenheit oft und lange mit dem Sachverhalt befaßt und werde dies auch in Zukunft noch tun müssen.

Ratsmitglied Roos (CDU) erklärte für seine Fraktion die Zu­stimmung zu der vorgelegten Planung. Die CDU-Fraktion habe die möglichen Alternativen rechtzeitig und frühzeitig diskutiert. Grundlage dazu seien der rechtskräftige Bebauungsplan und das Verkehrsgutachten von Prof. Leibbrand gewesen. Aus diesen Unterlagen habe die CDU-Fraktion die Erkenntnis gezogen,mög­liche Alternativen verursachten Kostensteigerungen, die derzeit nicht aufzubringen seien.

Die CDU-Fraktion sei bereit, Anregungen des Landesamtes für Denkmalpflege zu diskutieren und möglichst auch zu realisieren. />ber letztlich dürfe an 2,00 m Stadtmauer nicht die Weiterent- wickling der Stadt Montabaur scheitern. An die Adresse der FWG-Fraktion richtete Ratsmitglied Roos den Vorwurf, sie be­hindere durch ihr Verhalten die Weiterentwicklung der Stadt.

Es sei notwendig, möglichst bald die Fußgängerzone zu errich­ten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die in der Vergan­genheit geführten Gespräche in dieser Hinsicht. Die vorgesehene Trassenführung benachteilige auch keinesfalls die Bürger zugun­sten des Kraftfahrzeugverkehrs.

Ratsmitglied Widner (SPD) wies strikt die Aussagen von Rats­mitglied Schweizer, man mache es sich zu leicht, zurück. Die SPD-Fraktion habe intensiv über den Sachverhalt diskutiert.

Eine Ortsbesichtigung halte er für nicht notwendig. Jedes Rats­mitglied hätte sich rechtzeitig vor Ort die notwendigen Detail­kenntnisse beschaffen können.

Auch die Vorlage von Alternativplanungen sei, so Ratsmitglied Widner, nicht erforderlich. Man müsse hier eine Koppelung an die Finanzlage und die Zustimmung des Landes erkennen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die FWG-Fraktion nicht bereit sei, die Einrichtung einer Fußgängerzone mitzutra­gen.

Auf die Frage von Ratsmitglied Schweizer, wer Vorrang habe (das Auto oder der Bürger) erklärte Ratsmitglied Widner, es sei keinesfalls so, daß einseitig die Belange des Kfz.-Verkehrs in den Vordergrund gestellt würden. Dies zeige gerade der Wunsch, eine Fußgängerzone zu errichten. Die SPD-Fraktion kümmere sich um die Erhaltung alter Bausubstanz. Man müsse aber auch aufgeschlossen sein für die Bedürfnisse der Neuzeit. In diesem Zusammenhang plädierte Ratsmitglied Widner dafür, daß im Falle des Abrisses von Häusern im Bereich Kolpingstr./Färber- bachstraße die dann freiwerdende Stadtmauer auf einer Länge von 18 m einschließlich des Türmchens restauriert werde.

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Bürgermeister Mangels verwies darauf, daß man bei einem ver­kehrsgerechten Ausbau der innerstädtischen Entlastungsstraße mit einem 80%igen Zuschuß des Landes zu allen Kosten (einschl. Grunderwerbskosten) nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetz rechne .

Dies sei nicht zuletzt ein Vorteil für die Anlieger der betroffenen Straßen, die ohne diese Förderung nach den Bestimmungen der

Satzung zu Beiträgen herängezogen werden müßten.

Insofern sei es oberstes Gebot, die Straße so auszubauen,daß sie von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden akzeptiert werde.

Im Laufe der folgenden kontroversen Diskussion bezichtigte Ratsmitglied Kram (CDU) die FWG-Fraktion, sie bediene sich „kommunistisch-maoistischer Methoden", nahm dies aber um­gehend mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Die FWG-Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Sitzungs­saal.

Nach einer Sitzungsunterbrechung beschloß der Stadtrat so­dann einstimmig mit den Stimmen der anwesenden Ratsmitglie­der folgendes:

Der vorgestellten innerstädtischen Straßenplanung für den Straßenzug der Kolpingstraße, Hospital Straße, Klosterstraße, des Konrad-Adenauer-Platzes, des Steinweges und der Wallstr. wird zugestimmt.

Ausgenommen von dieser Zustimmung ist die Planungsaussage im Bereich des Anwesens „Kleiner Markt 15". Die Verwaltung wird beauftragt, die zum Vollzug erforderlichen planungsrecht­lichen Maßnahmen durchzuführen. Grundstücksverhandlungen zu führen und das Genehmigungsverfahren nach dem Gemeinde­verkehrsfinanzierungsgesetz baldmöglichst einzuleiten. Mit der Zustimmung zur Planung verbindet der Rat die Willenserklä­rung, bei der Verwirklichung der Planung das freiwerdende Stück der Stadtmauer einschließlich des Türmchens parellel zur Kolpingstraße zu restaurieren.

Zuvor ist in einer Detailplanung des Planungsbüros Pfeiffer für die Straße im Bereich der Stadtmauer eine Einzelplanung vorzu­legen. Darin ist die erforderliche Straßenbreite darzustellen.

An dieser Planung ist das Landesamt für Denkmalpflege zu beteiligen.

An den o.g. Verfahren und an den Verhandlungen sind der Sa­nierungsträger und der Planer für das Baugebiet „Altstadt III" zu beteiligen. Für die Zukunftsplanungen der Stadt ist eine Alternativplanung in Erwägung zu ziehen und ggfl.langfristig vorzubereiten, nach der die Kolpingstr. parallel zum Parkplatz „Kalbswiese" über die Biergasse auf die Klosterstraße geführt werden kann. Als Orientierungshilfe ist das Verkehrsgutachten von Prof. Leibbrand hinzuzuziehen.

Haushaltsplan des Hospitalfonds verabschiedet

Einstimmige Zustimmung des Stadtrates fand der vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung für den Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1981. Der Haushaltsplan sieht

a) im Verwaltungshaushalt

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.702.200,- DM und

b) im Vermögenshaushalt

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 256.300,-- DM vor.

Kredite, Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkredite sind nicht veranschlagt.

Bürgermeister Mangels unterstrich in einer Erklärung zum Haus­halt 1981 des Hospitalfonds, daß die Finanzen der Stiftung ge­ordnet seien. Das Haus befinde sich in einer guten und wirt­schaftlichen Führung durch die Schwestern des Dernbacher Ordens.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Manns, seine Frak­tion wünsche, daß die Heizung des Altenheimes sobald wie mög­lich von Öl auf Gas umgestellt werde. Man verspreche sich da­von erhebliche Einsparungen. Die Investition werde sich wohl innerhalb von 2 Jahren amortisieren. Außerdem verwies er darauf, daß Gas umweltfreundlicher ist als Öl.