Montabaur 17/12/81

( ) Kritisch betrachtete Ratsmitglied Dr. Hütte auch die Kürzung des Ansatzes für Zuschüsse nach den Modernisierungsricht­linien in den Bereichen "Altstadt II" und "Rebstock" um 2o.ooo DM auf 60.000 DM. Diese Kürzung der Mittel diene nicht dem in der Vergangenheit von allen Fraktionen erklärten Ziel, im historischen Teil der Stadt Montabaur alte Bausubstanzen zu erhalten.

j) Zustimmung äußerte Ratsmitglied Dr. Hütte bezüglich der im überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes 198o bereitge- stellen Mittel in Hohe von 1 00.000 DM für den Ausbau eines Teilabschnittes der Kolpingstraße. Er verwies darauf, daß der Ausbau der Kolpingstraße Voraussetzung für die Anlegung der Fußgängerzone in Montabaur sei. Deshalb sei es notwendig, hier so schnell wie möglich zu handeln.

Zusammenfassend erklärte Ratsmitglied Dr. Hütte, die CDU-Fraktion bedauere überwiegend die Änderungen, die am 9.2.1981 beschlossen worden seien, da der in der Januar-Sitzung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes den Vorstellungen der CDU- Fraktion entsprochen habe. Es habe sich gezeigt, daß keine wesentlichen Einsparungen am Haushalt zu erzielen gewesen seien.

Die CDU-Fraktion sei indessen bereit, auch dem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes zuzustimmen, um recht bald einen wirksamen Haushaltsplan zu bekommen, da der jetzt vorliegende Entwurf dem Mehrheitswillen des Stadtrates entspreche. Die CDU-Fraktion respektiere die mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

2 . Ratsmitglied Widner erklärte für die SPD-Fraktion folgendes:

Wenn es auch bedauerlich sei, daß in einigen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden mußten, so entspreche dies doch der Absicht, zu sparen. Man habe die Notwendigkeit erkannt, "den Gürtel enger zu schnallen". Also müsse man Kürzungen in allen Bereichen hinnehmen.

Ratsmitglied Widner betonte, der jetzt vorliegende HaushaltsplanentwTirf mit Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Ent­wurf in Höhe von 28.45o DM entspreche nicht den Erwartungen der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion habe in der nichtöffent­lichen Stadtratssitzung eine Menge von Sparvorschlägen unterbreitet, die jedoch nur zu einem, verschwindend geringen Teil von der Mehrheit des Stadtrates akzeptiert worden seien. Die SPD-Fraktion habe sehr wohl ihres Erachtens realisierbare Sparvor­schläge gehabt. Im Verwaltungshaushalt hätten sich ihre Sparvorschläge auf 85.85o DM summiert, im Vermögenshaushalt auf 547.000 DM.Bei der Würdigung dieser Zahlen müsse man auch berücksichtigen, daß im jetzt überarbeiteten vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zusätzlich 3oo.ooo DM für die Inneneinrichtung des Soldatenheimes veranschlagt seien. Die SPD-Fraktion habe also insgesamt Einsparungsvorschläge in Höhe von 633.ooo DM gemacht. Hinzu kämen die Einsparungen durch die infolge der geringeren Kreditaufnahme auch niedrigeren Zinsbelastung. Ratsmitglied Widner bedauerte es, daß die Vorstellungen seiner Fraktion in der nichtöffentlichen Sitzung überwiegend nicht durchsetzbar gewesen seien Er betonte, daß die SPD-Fraktion in dieser Sitzung keinesfalls "stur", sondern durchaus kompromißbereit gewesen sei.

Gegenüber dem vorliegenden überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes stellte Ratsmitglied Widner zwei Änderungsanträge:

a) Im Haushalt sollten zusätzlich 2.ooo DM für eine Bezuschussung von Pro-Familia bereitgestellt werden. Die dafür erforder­lichen Mittel sollten bei der Haushaltsstelle für die Rekultivierung von Müllhalden einqespart werden.

b) Ratsmitglied Widner beantragte, die Mittel für den Ausbau der Grünanlage bei der kath.Kirchengemeinde von 45o.ooo DM um 4oo.ooo DM zu reduzieren und die Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 1981 ersatzlos zu streichen.

Diesen Antrag begründet er mit dem Hinweis, daß nach seiner Einschätzung diese aufwendige Ausbaumaßnahme in der Bevölkerung überwiegend auf eine negative Resonanz stoße.

Wenn man die Notwendigkeit zum Sparen erkenne, biete sich hier an, erhebliche Mittel einzusparen. Dem möglichen Einwand, die Fraktionen hätten dieser Maßnahme ja früher zugestimmt, beugte Ratsmitglied Widner durch den Hinweis vor, daß man bei der früheren Zustimmung noch nicht über die Kostensteigerung für das Soldatenheim informiert war. Die SPD-Fraktion plädiere dafür, die Wege im dortigen Bereich instandzusetzen und dafür der kath. Kirchengemeinde einen Zuschuß von 5o.ooo DM zu gewähren. Im übrigen solle die Anlage in der jetzt vorhandenen Form bestehen bleiben. Ratsmitglied Widner betonte, von der Annahme dieses zuletzt genannten Änderungsvorschlages mache seine Fraktion die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf abhängig.

3. Ratsmitglied Schweizer erklärte für die FWG-Fraktion, bei einem Vergleich der beiden Haushaltsplanentwürfe könne man auf den ersten Blick tatsächlich meinen, der überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes stelle eine "Augenwischerei" dar. Man müsse diesen Sachverhalt jedoch genauer betrachten. Die Ablehnung des am 29.1.1981 vorgelegten Entwurfes des Haushalts­planes durch die FWG-Fraktion sei von der Sorge getragen gewesen, daß durch verschiedene Ursachen weitere Mittel in erheb­lichem Umfange erforderlich wurden und dadurch die Kreditaufnahme steige. Um das zu verhindern, habe man Streichungen für unerläßlich angesehen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) betonte, daß in der nichtöffentlichen Sitzung am 9.2.1981 die FWG-Fraktion sehr wohl Spar­vorschläge eingebracht habe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Kürzung der Mittel für die Städtepartnerschaft um 5.000 DM und die Aufwendungen für besondere Anlässe um 5.ooo DM, den Vorschlag, Hie Miete für das Rathaus von der Ver­bandsgemeinde um I6.000 DM zu erhöhen, die Mittel für die Öffentlichkeitsatbeit um 2.ooo uM zu kürzen, die Eintrittsgelder für Theater und Konzerte ca. um 4. 000 DM zu erhöhen, für die Benutzung der Bücherei weiterhin Gebühren zu nehmen, was zu höheren Einnahmen in Höhe von 2.ooo DM geführt hätte, und die Kürzung der Mittel für die Heimatpflege um 5. 000 DM. Weiterhin habe die FWG-Fraktion beantragt, die Mittel für das Haus der Jugend zu streichen. Man sei nach wie vor der Auf­fassung, daß ein Haus der Jugend nur dann eingerichtet werden solle, wenn alle Vorbedingungen hinsichtlich der Trägerschaft und der Bezuschussung durch Land und/oder Kreiserfüllt seien. Dadurch hätten im Verwaltungshaushalt r d. 7o.ooo DM gespart werden können.

Insgesamt habe die FWG-Fraktion im Verwaltungshaushalt Sparvorschläge in Höhe von 2oo.ooo DM unterbreitet.

Der Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 9. März 1981 wird in der Ausgabe Nr. 13/81 fortgesetzt.