Montabaur 8/6/81

Weiterhin bemängelte er die Kostensteigerung für das Hallen- und Freibad, an der die Stadt über den zu zahlenden Standort­vorteil beteiligt ist. Er beantragte einen Ausschuß aus Vertretern der Fraktionen des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates zu bilden, um sich dort über Kosteneinsparungsmöglichkeiten zu unterhalten. Er forderte auch höhere Mieten für das Rathaus, die von der Verbandsgemeinde an die Stadt zu zahlen sind. Kritisch bemerkte er die Unterdeckung bei der Parkgarage. Er erklärte weiterhin, der Rathausneubau werde von der FWG-Fraktion ab­gelehnt. Sie sei schon immer dagegen gewesen. Auch die Mittel­bereitstellung für das Haus der Jugend lehne die FWG-Fraktion ab. Man werde erst dann eine Zustimmunug zu einem „Haus der Jugend" geben, wenn die Frage der Trägerschaft geklärt sei und feststehe, daß Mittel von dritter Seite fließen. Die Kosten­steigerungen für das „Haus Mons Tabor" (Soldatenheim) stießen auf besondere Kritik von Ratsmitglied Schweizer. Er warf der Verwaltung vor, sie hätte früher über die zu erwartenden Kosten­steigerungen informieren müssen.

Zum Schluß forderte Ratsmitglied Schweizer die Bildung einer „Sparkommission", die den Haushaltsplan durchforsten und nach Einsparungsmöglichkeiten suchen sollte.

RATSMITGLIED KOCHEM, FDP, bezeichnete es als ursächlich für den Rückgang der freien Finanzspitze, daß die Stadt.durch immer höhere Umlagen belastet werde. Die angedeutete evtl, notwendige Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte Ratsmitglied Kochen ab. Er könne dem Haushalt nur dann zustimmen,wenn alles das, was nicht absolut notwendig sei, gestrichen werde.Eine Beschränkung auf das Allernotwendigste sei nötig. Unter diesem Gesichtspunkte lehnte er die Anlegung eines Bolzplatzes in Eigen­dorf (Haushaltsansatz 150.000,- DM) und die .Gestaltung des Kirchplatzes (600.000,- DM) ab. Dies alles sei gut und schön, aber eben nicht unbedingt notwendig.

Zusammenfassend erklärte er, dem Haushaltsplan könne man nur zustimmen, wenn alles, was nicht „unter den Fingernägeln brenne" gestrichen werde. Die weiteren Vorhaben, der Stadt müßten unter dem Gesichtspunkt sparsamster Wirtschaftsfüh­rung realisiert werden, damit nachher für unvorhergesehene Aus­gaben Geld zur Verfügung stünde.

Bürgermeister Mangels wies die Kritik der Ratsmitglieder Widner (SPD).Schweizer (FWG) und Kochern (FDP) , man habe in der Vergangenheit zu viele und zu große Investitionen begonnen, zurück. Die von der Stadt in der Vergangenheit durchgeführten und begonnenen Maßnahmen seien im Interesse der Stadt und ihrer Bürger notwendig gewesen. Dies werde im übrigen dadurch bestätigt, daß der Stadtrat fast alle diese Maßnahmen nahezu einstimmig beschlossen habe. Die Verwaltung habe das voll­zogen, was im Rat beschlossen worden sei. Bezüglich der Kri­tik am Projekt Soldatenheim verwies er darauf, daß auch die SPD-Fraktion in der Vergangenheit dieses Projekt mitgetragen habe, was nach seiner Auffassung - so Bürgermeister Mangels vernünftig gewesen sei.

Den Vorwurf, die Zahlen des Haushaltsplanes seien unrealistisch, müsse er mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ein Haushalts­plan sei nun einmal auf die Zukunft gerichtet und enthalte zwangsläufig Schätzungen. Diese Schätzungen habe die Ver­waltung gewissenhaft vorgenommen. Der Plan enthalte das, was der Rat an Zielvorgabe in der mittelfristigen Finanzplanung vor­gegeben habe. Im übrigen seien die in der Vergangenheit durch­geführten und für die Zukunft geplanten Maßnahmen notwendig, wenn es in Montabaur nicht zu Stillstand oder gar Rückschritt kommen solle. Die Stadt müsse sich in ihrer Funktion als Mittel­zentrum weiterentwickeln.

Zur Kritik an den wechselnden Zahlen in der freien Finanzspitze erklärte Bürgermeister Mangels, dies sei Ergebnis der zwangsläu­figen Differenz zwischen Haushaltsplan und Rechnungsergebnis.

Die ausgewiesenen freien Finanzspitzen enthielten immer Unwäg- ! barkeiten, da es ja zwangsläufig sei, daß Maßnahmen aus Sach­zwängen heraus nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt realisiert werden könnten bzw. unvorhergesehene Maßnahmen notwendig werden.

Zur Kritik am Rathauserweiterungsbau verwies Bürgermeister Mangels darauf, daß die Zuständigkeit für den Rathauserweite­rungsbau bei der Verbandsgemeinde liege.

Der Stadtrat habe jedoch der Verbandsgemeinde Zielvorgaben gemacht durch den Wunsch, das Rathaus als Erweiterungsbau zum bestehenden Rathaus auf dem Konrad-Adenauer-Platz zu errichten und im übrigen auch gestalterische Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen. Zur Kritik, die veranschlagten Einnah­men aus Grundstücksverkäufen seien nicht zu realsieren, erklärte Bürgermeister Mangels, die Einnahmeansätze entsprächen' der vom Rat durch Beschluß vorgegebenen Absicht, sich von die­sen Vermögenswerten zu trennen. Der Haushaltsplan enthalten nichts anderes als diese Absichtserklärung, deren Realisierbar­keit sich eben zeigen müsse. j

Zu den kritischen Aussagen, mit denen Ratsmitglied Schweizer (FWG) die Ablehnung des Haushaltsplanes begründete, erklärte Bürgermeister Mangels, er vermisse eine echte Alternative zu den bisherigen Ratsbeschlüssen und den daraus resultierenden Festsetzungen des Haushaltsplanes. Man habe bisher nur gesagt, I was man nicht wolle.

Zum Antrag der FWG-Fraktion, der Stadt ein Mitspracherecht bezügl.der Kosteneinsparungsmöglichkeiten für das Hallen- und Freibad einzuräumen, verwies Bürgermeister Mangels auf die Zu­ständigkeit der Verbandsgemeinde. Im übrigen dürfe man den I politischen Gremien der Verbandsgemeinde getrost unterstellen,| daß man sich dort ernsthaft um Kosteneinsparungen bemühe.

Zu der von Ratsmitglied Schweizer gewünschten Mietpreiser­höhung für die Verwaltungsgebäude, die von der Verbandsge­meinde an die Stadt zu zahlen sind, erklärte Bürgermeister Man­gels, man müsse auch die Beziehungen zwischen der Stadt und ihren Umlandgemeinden bedenken, die durch ein solches Verhalten evtl, beeinträchtigt werden.

Der Aussage , die Verbandsgemeindeumlage steige infolge des Rathauserweiterungsbaues, müsse man entgegenhalten,daß der Rathauserweiterungsbau nur ein Grund für die Anhebung i der Verbandsgemeindeumlage sei. Man müsse dazu bedenken, daß die Verbandsgemeinde wesentlich mehr im Schulsektor J investiere und auch erhebliche Aufwendungen im Bereich der | Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und des Brand- j Schutzes zu treffen habe, was sich auf die Verbandsgemeinde­umlage auswirke. Die Stadt könne froh sein, daß sie von diesen Aufgaben durch den Aufgaben Übergang befreit sei. .1

Zur Kritik an den im Haushaltsplanentwurf veranschlagten 1 150.000,- DM für das Haus der Jugend betonte der Bürgermei- I ster, daß von diesen 150.000,- DM auf die Personal kosten 66.000,- DM entfallen und 30.000,- DM für Einrichtungsgegen stände aufgewandt werden sollen, die auch für die endgültige Lösung (ehemalige Katherinenschule) verwandt werden könn- J ten. |

Zu den Vorwürfen wegen der Kostensteigerung für die Beteili- j gung der Stadt am „Haus Mons Tabor" (Soldatenheim) erklär ] te Bürgermeister Mangels, es sei ein allenthalben zu beobach- j tender Umstand, daß ein Projekt, daß sich über Jahre hinaus- j ziehe, durch Preisindexsteigerungen am Baumarkt teurer werde,|j Die für das „Haus Mons Tabor" anfallenden Mehrkosten fl seien im wesentlichen durch Indexsteigerungen von nahezu 1 30% verursacht. Im übrigen verteidigte er die Konzeption, J gemeinsam mit der KAS eine Stadthalle zu bauen, insbesonde- 1 re mit dem Hinweis, daß die Stadt bei dieser Konstellation j nicht alleine die erheblichen Betriebs- und Unterhaltungs- j kosten zu tragen habe. Er sei nach wie vor der Auffassung, -