Montabaur 7/6/81

Er betonte, der Handlungsspielraum der Stadt in den kommen­den Jahren werde nicht nur durch die rückläufigen Einnahmen, sondern auch durch höhere Umlagebelastungen enger. Hinzu kämen die Folgekosten bestehender Einrichtungen und die Hochzinspolitik.

Alles in allem sei der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes aus der Sicht der Verwaltung ein Plan, der nach Möglichkeit alles erfasse, was der Rat beschlossen habe und voraussichtlich 1981 verwirklicht werden könne.

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Dr.HÜTTE zum Haushaltsplanentwurf 1981 folgendes:

Die Diskussion über den Entwurf des Haushaltsplanes sei ange­sichts des finanzpolitischen Umfeldes, das durch ständig knapper werdende Mittel gekennzeichnet sei, nicht einfach gewesen. Man verspüre den Zwang, den Gürtel enger zu schnallen. Besondere Beachtung habe man der Tatsache geschenkt, daß die Neukredit­aufnahme in Höhe von 1,8 Mio DM relativ hoch sei. Diese vorge­sehene Kreditaufnahme sei aber Folge der laufenden Investitio­nen, die von der Stadt nicht gestoppt werden könnten. Beacht­lich sei auch der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und die Erhöhung des Gemeindeanteils aus der Einkommensteuer.

Im Haushalt 1981 sei eine Reihe von Investitionen veranschlagt, die von Sachzwängen bestimmt seien. Er verwies auf die Anle­gung eines Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum, die not­wendig sei, um dem TuS eine Gelegenheit zum Sportbetrieb zu geben. Ähnliches gelte für den Sportplatz in Horressen, der ohne die vorgesehenen Investitionen nicht mehr benutzt werden könne. Kaum beeinflußbar seien die notwendigen Grundstücks­bereitstellungen im Schul- und Sportzentrum, Diese Maßnah­men beschnitten den Spielraum im kommunalen Haushaltsge­schehen. Dr. Hütte verwies in diesem Zusammenhang auf die An­legung der Parkplätze im Schul- und Sportzentrum.

Auch die freiwilligen Investitionen im Haushaltsplan seien kaum zu umgehen. So leiste die Stadt freiwillig an die Verbandsgemeinde einen Standortvorteil für das Hallen- und Freibad in Höhe von 193.000,- DM (Anteil an den ungedeckten Kosten)

Nach Auffassung der CDU - Fraktion sei jedoch das Hallenbad in Montabaur notwendig.

Der CDU-Sprecher wies weiterhin darauf hin, daß die Umlagen künftig noch steigen werden. Darauf habe die Stadt keinen Einfluß. Alles in allem werde die Finanzsituation kriti­scher als in den vergangenen Jahren. Dies belege die schrumpfen­de freie Finanzspitze. In den kommenden Monaten müsse man sich Gedanken machen über die Höhe der Steuerhebesätze. Man dürfe sich es dabei jedoch nicht zu einfach machen,da beispiels­weise eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auch nach­teilige Folgen habe. Die Stadt sei gezwungen, Prioritäten zu set­zen.

Anschließend ging Ratsmitglied Dr. Hütte im einzelnen auf einige Haushaltsansätze ein und stelle folgende Anträge:

1 Für die Stadtbücherei sollten nach Auffassung der CDU-Frak­tion keine Leihgebühren mehr erhoben werden. Man verspre­che sich davon eine bessere Ausnutzung. Gleichzeitig sollen aber die Säumnisgebühren erhöht werden.

2. Für das Hallen- und Freibad soll die Verwaltung beauftragt werden, Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um die Unter­deckung zu reduzieren.

3. Die Weihnachtsbeleuchtung in der Kirchstraße soll ausgedehnt werden bis zur Einmündung der Kolpingstraße.

4. Die Anlegung der „inneren Umgehung” als Voraussetzung für die Fußgängerzone solle beschleunigt werden. Im Haus­haltsplan sollten für den Grunderwerb zusätzlich 100.000,-DM bereitgestellt werden. Die Mittel sollten beschafft werden

durch eine Kürzung des Haushaltsansatzes für die Grünanlage an der kath. Kirche, da Übereinstimmung darin bestehe, daß die dafür vorliegende Planung zu aufwendig sei.

Zusammenfassend erklärte der CDU-Sprecher, seine Fraktion habe zum Ende des Jahres 1980 - ebenso wie die anderen Frak­tionen, Wünsche zum Haushaltsplan 1981 gestellt und festge­stellt, daß sie im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt seien.

Für die Zukunft gelte aber der Zwang, den Gürtel enger zu schnallen und einige Maßnahmendie nützlich, aber nicht notwendig seien, zurückzustellen. Seine Fraktion stimme dem Haushaltsplanentwurf zu.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender WIDNER die Ablehnung seiner Fraktion zum vorgelegten Haushaltsent­wurf.

Eingangs gab er eine Grundsatzerklärung seiner Fraktion ab,die zum Inhalt hatte, daß in der Vergangenheit die SPD-Fraktion die großen Investitionsmaßnahmen mehrheitlich mitbeschlossen habe. Die jetzige SPD-Fraktion sei der Auffassung, dies sei falsch gewesen. Heute würde sie nicht mehr mitziehen. Angebrochene Projekte werde man weiter mittragen, aber man verlange eine genaue Kalkulation und die Festlegung von Höchstkosten.

Auf Dauer werde die SPD-Fraktion alles ablehnen, was an zu­künftigen Investitionen die Stadt über Gebühr belasten würde.

Ratsmitglied Widner kritisierte die Kostensteigerungen beim Rathauserweiterungsbau und beim ..Soldatenheim. Hier ver­lange er die Einsetzung eines Ausschusses aus Fachleuten der Baubranchen, weil er Versäumnisse des planenden Architekten sah.

Weiterhin erklärte Ratsmitglied Widner, die Zahlen des Haushalts­planes seien nach seiner Auffassung nicht realistisch. Die Berech­nung der freien Finanzspitze gebe kein realistisches Bild wieder. Er varwies darauf, daß in der Vergangenheit die prog­nostizierten freien Finanzspitzen für die kommenden Jahre je­weils unterschritten wurden. Außerdem bemängalte er, daß im Haushaltsplan - so Ratsmitglied Widner - Einnahmen aus Grund­stücksverkäufen veranschlagt seien, deren Realisierung ungewiß sei. Es bestehe also die Möglichkeit, daß weitere Kredite auf­genommen werden müßten und die Pro-Kopf-Verschuldung sich dadurch erhöhen werde. Kritisch äußerte sich Ratsmitglied Wid­ner auch zu der angesprochenen eventuellen Notwendigkeit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes als Folge des Wegfalls der Schlüsselzuweisungen für die eingemeindeten Stadt­teile, Er verwies darauf, daß eine Erhöhung der Gewerbesteuer­ansätze nicht der gewünschten Industrieansiedlung im Gewerbe­gebiet „Alter Galgen" förderlich sei. Zusammenfassend forderte er für die SPD-Fraktion die Vorlage eines neuen Haushaltsent­wurfes und einen „Kurswechsel".

FWG-Fraktionsvorsitzender SCHWEIZER kündigte für seine Fraktion ebenfalls die Ablehnung des vorgelegten Haushalts­planentwurfes an. Er kritisierte, der von der Verwaltung vorge­legte Entwurf des Haushaltsplanes 1981 enthalte keine realisti­schen Zahlen. Außerdem bemängelte er die im Haushaltsplan vor­gesehene Kreditaufnahme. Er forderte einen Abbau der Schul­den. Ratsmitglied Schweizer vertrat die Auffassung, die Stadt habe in der Vergangenheit zu viele und zu große Investitionen angefangen. Kritisch betrachtete er weiterhin den Rückgang der freien Finanzspitze und die Steigerung der Zinsbelastungen in den kommenden Jahren. Die von der Verwaltung veranschlag­ten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind nach Auffas­sung von Ratsmitglied Schweizer nicht gesichert. Er beanstan dete weiterhin die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage, die nach seinen Worten auf den Rathauserweiterungsbau zurückzuführen ist. Insgesamt seien die Einnahmen und Aus­gaben des Haushaltsplanes zu optimistisch veranschlagt. Notv en­dig sei, den Haushaltsplan zu durchforsten und die Ausgaben stark zu beschränken, damit die Kreditaufnahme zurückgehe