Montabaur 6/6/81

Die Höhe des Auftrages richtet sich nach dem im Laufe des Jahres 1981 anfallenden Arbeiten.

Nach Aussage der sachbearbeitenden Abteilung rechnet man mit einem Gesamtkostenaufwand von ca. 100.000,- DM.

Satzung zum Schutz des Ortsbildes fand grundsätzliche Zustim­mung

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanz­ausschusses für den Erlaß einer Satzung zum Schutz des Orts­bildes aus. In den vorgelegten Satzungsentwurf wurden gering­fügige Änderungen eingearbeitet.

Der Satzungsbeschluß wird in öffentlicher Sitzung des Stadt - rates gefaßt.

Diskussion über einen Antrag der CDU-Fraktion zum „Haus der Jugend"

Die CDU-Fraktion hatte dem Ausschuß einen Antrag vorgelegt mit der Bitte, im Rat über die Schaffung eines „Hauses der Ju­gend" in freier Trägerschaft zu diskutieren.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll die Verwaltung zunächst die Kirchen beider Konfessionen für eine freie Trägerschaft gewinnen und alsdann eine Satzung ausarbeiten, die die Kom­petenzen der Beteiligten festlegt. Dieser Antrag wurde mehrheit­lich angenommen.

Fehlende Haushaltssatzung bewirkte die Absetzung einiger Ta­gesordnungspunkte

Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen wurden eini­ge Tagesordnungspunkte mit finanziellen Auswirkungen von der Tagesordnung wegen des Fehlens der Haushaltssatzung 1981 abgesetzt.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Haushaltsplanes 1981 wurde festgelegt, zunächst in einer nichtöffentlichen Sit­zung des Stadtrates am 9.2.81 Änderungsvorschläge in den zur Zeit vorliegenden Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten.

Danach erfolgt die technische Überarbeitung durch die Verwal­tung. Der Plan soll sodann in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 9.3.1981 zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

AUS DER SITZUNG DES STADTRATES

Bericht über die Sitzung des Stadtrates am 29. Jan.1981 Arnold Thomfe verabschiedet - Uwe Storm verpflichtet

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 29.1.1981 verabschiedete Bürgermeister Mangels Herrn Arnold Thomfe , der dem Stadt­rat seit Beginn der Legislaturperiode (Juli 1979) angehörte und sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Der Bürgermeister dankte Herrn Thomfe herzlich für sein Engagement für die Stadt Montabaur und ihre Einwohner, aber auch für die gute, sachbezogene und faire Zusammenarbeit. Er verwies darauf, daß Herr Thomfe auch auf anderer Ebene kommunalpolitisch engagiert war, nämlich als Mitglied des Verbandsgeme i nderates.

Anschließend wurde Herr Uwe Storm als neues Ratsmitglied und Nachfolger für Herrn Thomfe begrüßt und von Bürgermei­ster Mangels auf die uneigennützige Aufgabenerfüllung verpflich­tet. Herr Storm gehört - wie sein Vorgänger Arnold Thomfe der SPD-Fraktion an.

Entscheidung über den Haushaltsplan zurückgestellt

ln der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 1981 befaßte sich der Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 1981. Nachdem Bürgermeister Mangels den Plan erläutert und CDU-Sprecher Dr. Hütte die Zustimmung seiner Fraktion erklärt hatte, kündigten die Sprecher von SPD-Fraktion und FWG-Fraktion, Widner und Schweizer die Ablehnung des vor­gelegten Entwurfes durch ihre Fraktionen an. Auch Ratsmit­glied Kochern (FDP] äußerte sich kritisch zum Haushaltsent­wurf. Nach langer und kontroverser Debatte sowie einer Sitzungs­

unterbrechung wurde auf Antrag von Ratsmitglied Dr.Hütte (CDU) beschlossen, den Haushaltsentwurf an den Haupt- und Finanzausschuß zurückzuverweisen. Den Antrag von Ratsmit­glied Schweizer auf Einsetzung einer Sportkommission lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Der von der Verwaltung erstellte und vom Haupt- und Finanz­ausschuß vor beratene Entwurf des Haushaltsplanes 1981 sah im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 11.229.000,- DM und im Vermögenshaushalt ein Volumen von 7.977.000,- DM, eine Kred ermächtigung in Höhe von 1.867.000 DM und Verpflichtungser­mächtigungen in Höhe von 2.350.000,- DM vor.

BÜRGERMEISTER MANGELS verwies in seiner Haushalts­rede darauf, daß von dem Gesamtvolumen des Verwaltungs­und Vermögenshaushaltes (19.206.000,- DM) 1,8 Mio DM an Fremdgeldern aufgenommen werden müssen, die nach dem Stand der Plannung erforderlich seien, um die Gesamtfinanzie­rung zu sichern. Er bezeichnete den von der Verwaltung vorgeleg ten Entwurf des Haushaltsplanes als eine gewissenhafte Voraus­schau, die nach bestem Wissen erstellt worden sei.

Es sei dennoch unvermeidbar, daß die eine oder andere Maßnah me nicht realisiert werden könnte. Dadurch komme es möglicher weise zu einer Reduktion der Neuverschuldung, wie dies auch 1980 eingetreten sei. Für 1980 habe man - so Bürgermeister Mangels - eine Neu Verschuldung von 1,1 Mio DM vorgesehen, tatsächlich aber nur 940.000,- DM aufnehmen müssen.

Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, daß die Steuerhebe­sätze gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben seien. Gleichzeitig betonte er jedoch, daß durch den Wegfall der Schlüs selzuweisungen für die eingemeindeten Stadtteile im Jahr 1982 . unter Umständen die Notwendigkeit bestehe, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Darauf habe er | bereits seit Jahren hingewiesen. Die steigende Tendenz im Ver­waltungshaushalt (+ 2,49%) sei notwendige Folge der Sach- und Personalkostenerhöhungen. Dagegen sei im Vermögenshaushalt eine Reduktion um 7,64 % zu konstatieren. Er verwies auf die mittelfristige Finanzplanung, die für die kommenden Jahre ein» weiteren Rückgang der Investitionstätigkeit der Stadt ausweise. Dies sei Folge der konzentrierten Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahren und in 1981, nach der die wichtigsten Auf gaben als erledigt angesehen werden könnten.

Als besonders positiv bezeichnete Bürgermeister Mangels, daß nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes rd. 83,5% des Verwaltungshaushaltes aus laufenden Einnahmen finanziert werden könnten. Erwähnenswert sei auch die rückläufige Tendt bei den Gewerbesteuereinnahmen und die damit einhergehend« Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.

Mit Blick auf die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, daß Kreis- und Verbands gemeindeumlage rd. 41 % der Ausgaben des Verwaltungshaus­haltes ausmachen.

Im Vermögenshaushalt werden nach den Worten von Bürgermei ster Mangels rd. 50 % des Volumens für eigene Bausgaben aufge wandt. Hinzu kämen 35 % des Haushaltsvolumens im Vermöge haushaltfür Investitionsmaßnahmen Dritter. Weiterhin erwähn' der Vorsitzende, daß für den Grunderwerb im Jahre 1981 860.000,- DM (= 10,8 % des Gesamtvolumens) aufgewandt we den sollen.

Als Schwerpunkte der Investitionstätigkeit der Stadt im Jahr 1981 bezeichnete er den Straßenbau und die Anlegung von Frt und Grünflächen. Auch seien erhebliche Mittel für den Sport­stättenbau und die Sportstättenplanung (1,6 Mio DM incl.der Aufwendungen für das Schul- und Sportzentrum) vorgesehen. |

Für das Soldatenheim „Haus Mons Tabor" seien 1,3 Mio DMj Haushalt bereitgestellt.

Der Bürgermeister machte aufmerksam auf den Schuldenstand per 31.12.1980 (12 Mio DM).

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