Montabaur 5/1 / 81

dem Aufgabenübergang - steige das Haushaltsvolumen sogar um das 2 1/2fache. Diese Ausweitung sei nicht nur dem Vermögenshaushalt anzulasten. Der Verwaltungshaushalt 1975 habe ein Volumen von 8,6 Mio DM gehabt Der des Jahres 1981 weise 16 Mio DM aus. Diese Expansion habe sicher vielschichtige Ursachen. Der Vergleich solle nur zeigen, daß die Expansion der öffentl. Haushalte auf allen Ebenen zu verzeichnen sei.

Die Steigerung im Verwaltungshaushalt 1981 gegenüber 1980 sei mit durch die Mehrzuführung des Verwaltungs- an den Ver­mögenshaushalt verursacht. Die über der Pflichtzuführung liegen­de freiwillige Zuführung von 570.700,- DM bleibe nach Auffas­sung der SPD-Fraktior> dennoch hinter dem eigentlich Notwen­digen zurück.

Alleine die Abschreibungen im Bereich der Abwasserbeseitigung betragen - wie Reiner Schlemmer betonte - 530.000,- DM. Wür­den die Abschreibungen jedoch nicht zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet, stünden sie bei Erneuerungsmaßnahmen nicht zur Verfügung.Dies führe zur Notwendigkeit erneuter Kreditaufnahmen,die neue Zinsbelastungen und damit verstärkten Druck auf die Gebührenhaushalte zur Folge hätten£r meinte, neben der

Abschreibung sollte die Eigenkapitalverzinsung zumindest teil­weise die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaus­halt verstärken. Dies würde nochmals 300.000,- DM ausmachen.

Er halte es für nicht zulässig, mit den Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsungen andere Maßnahmen zu finanzieren.

Der SPD-sprecher stellte die Prognose, daß die Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühr ohnehin eine schmerzliche Entschei­dung vom Verbandsgemeinderat verlangen werde. Eine Erhö - hung sei kaum zu umgehen. Als Grund führte er primär die Ab­wasserabgabe an, die 1981 erstmals zu entrichten ist und ganz erheblich zu Buche schlage. Der endgültige Betrag sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festzulegen. Er könne auch weit über den jetzt geschätzten 400.000,- DM liegen.

Kritisch äußerte sich Ratsmitglied Schlemmer zu der Erschlie­ßung von Baugebieten, die nach seiner Auffassung zum Teil weit über dem wirklichen Bedarf liegen. Dies habe zur Folge,daß Anschlußbeiträge über viele Jahre nicht gefordert werden könn­ten. Die fehlenden Beiträge belasteten über die Zinsen die Höhe der Gebühr.

Als ,,das große Sorgenkind“ bezeichnete Reiner Schlemmer das Hallen- und Freibad der Verbandsgemeinde. Der voraussicht­liche Zuschußbedarf aus allgemeinen Finanzmitteln der Ver­bandsgemeinde werde erneut um fast 50,000,-- DM

steigen. nie Unterdeckung betrage damit insgesamt rd.

660.000,- DM. Dieser Fehlbetrag werde sicher in der jährlichen Größenordnung von rd. 50.000,- DM weiterwachsen. Dazu wür­den schon die Ölpreissteigerungen beitragen. Für die Zukunft sei sicher nicht auszuschließen, daß die Millionengrenze bei der Unterdeckung erreicht werde. Er stelle sich die Frage, wie lange das noch tragbar sei. Auch die hohen Investitionen, die eine Verminderung der Kosten bringen sollten, haben nach seiner Auffassung nichts bewirkt. Die Einnahmen (ohne die Erstattun­gen der Stadt für den Standortvorteil—) in Höhe von 181.400,- DM reichen nicht einmal aus, die Lohnkosten in Höhe von 302.500,- DM abzudecken. Die echten Einnahmen decken nach den Worten von Reiner Schlemmer nur ca. 21,5% der laufen­den Kosten, Ein Patentrezept, so Schlemmer, habe auch er nicht anzubieten. Man müsse sich jedoch Gedanken machen, wie dieses Mißverhältnis wenigstens etwas reduziert werden könne. Interes­sant sei sicher die Überlegung, das Hallenbad am Samstagvor­mittag von Schulklassen freizuhalten. Dadurch könne der Be­such für Berufstätige wieder etwas attraktiver gestaltet werden.

Mit Blick auf die Stelle des Sozialarbeiters für den auch im Haus halt 1981 Personal kosten vorgesehen sind, erklärte Ratsmitglied Schlemmer, er befürchte, daß auch am Ende des Jahres 1981

diese Mittel nicht verausgabt worden seien. Er forderte eine andere Einstellung zu dieser Frage.

Positiv registriert wurde vom SPD-Sprecher, daß im Schuletat - abgesehen von den sächl. Verwaltungs- und Betriebsausgaben- bei denen sich der Energiepreis auswirke, nur sehr geringe Steigerungen vorgesehen sind. Er führte dies nicht zuletzt auch auf den Sparwillen und die Einsicht der Schulleiter zurück. Glei­ches gelte für den Brandschutz, wo sich die Ausgaben gegen­über 1980 sogar etwas vermindern.

Der Vermögenshaushalt spiegele die Investitionsentscheidungen des Rates wieder. Die Hauptschulen in Montabaur und der Er­weiterungsbau für das Rathaus seien „sehr große Brocken".

Im Bereich des Kanalbaues werde man - so Schlemmer - sicher auf mehrere Jahre kürzer treten müssen, um den Schuldendienst in einem tragbaren Rahmen zu halten, Das gelte für Erschlie - ßungen, besonders aber für Erneuerungen.

Der Stellenplan bringe keine großen Veränderungen. Es sei ledig­lich eine zusätzliche Stelle für eine Schreibkraft geschaffen wor­den. Die Stellenanhebungen seien Ergebnis der Stellenbewertung.

Mit Blick auf den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes (Wasserversorgung) führte Schlemmer aus, der Erfolgsplan des Eigenbetriebes schließe mit einer um 312.000,- DM höheren Endsumme gegenüber 1980 ab. Der Wasserpreis gerate „unter Druck“.

Ratsmitglied Schlemmer befürchtete, daß eine Erhöhung des Wassergeldes um 15 Pfennig/cbm unumgänglich sei. Dies be­deute eine Erhöhung um 12,5 %. Bei den Kanalbenutzungsgebüh­ren werde dieser Prozentsatz möglicherweise noch übertroffen.

Die Notwendigkeit wolle er damit nicht prinzipiell in Frage stellen. Auch beim Wasserpreis wirkten sich Energieverteuerung und erheblich gestiegene Zinsbelastungen aus. Deshalb gelte auch für das Verbandsgemeindewerk die Forderung, die Fremd­finanzierung zu verringern, um die Belastung für den Bürger in Grenzen zu halten.

Zusammenfassend stellte SPD-Sprecher Schlemmer fest, daß abgesehen von den vorgesehenen außergewöhnlichen Investitions­maßnahmen und die damit verbundenen Finanzierungsfragen, den auch in diesem Jahr wieder erheblich steigenden Sozial­hilfeausgaben und der beträchtlich gestiegenen Zinsbelastung und den kalkulatorischen Kosten - der Haushalt sehr sparsam geplant worden sei. Er hoffe, daß sich diese sparsame Planung auch realisieren lasse. Die SPD-Fraktion stimme dem Planent­wurf zu, mache aber darauf aufmerksam, daß man die nach dem mittelfristigen Finanzplan für die künftigen Jahre vorgesehenen ständigen Reduktion der Zuführung zum Vermögenshaushalt zu Lasten der Eigenfinanzierung und letztlich zu Lasten der Gebührenzahler ablehne.

Stellungnahme der FDP-Fraktion:

Für die FDP-Fraktion nahm Ratsmitglied Helmut Hepfer Stel­lung. Er bezeichnete den Haushalt des Jahres 1981 als einen j „Rekordhaushalt", sowohl was die Höhe des Haushaltsvolumens ’ als auch die Kreditaufnahme angehe.

Trotz der hohen Summe des Haushaltsvolumens könne der Ver- j waltung eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nicht abgesprochen werden. Ratsmitglied Hepfer unterstrich die

Notwendigkeit,bei den anstehenden Aufgaben Prioritäten zu setzen. Es sei darauf zu achten,daß diese Prioritäten auch eingehalten werden.

Helmut Hepfer unterstrich,daß der Haushalt 1981 den Willen des Rates widerspiegele. Die Steigerung des Haus­haltsvolumens im VerwäTtungshaushalt bezeichnete er als be­achtlich und führte sie auf die Mehrzuführung an den Vermö­genshaushalt, die gestiegenen Personal kosten, Zinsen und Ener­giekosten zurück.

Mit Blick auf die Personalkosten erklärte Ratsmitglied Hepfer, es sei nur eine Stelle zusätzlich geschaffen worden. Die Steigerung