Montabaur 4/1 / 81

Die Verwaltungsleitung habe dafür plädiert, nur die unumgäng­lich notwendige Erhöhung vorzunehmen und die Ortsgemeinden so wenig wie möglich in ihrem Finanzierungsspielraum zu be­schneiden. Es sei jedoch auch darauf hinzuweisen, daß bei Reali­sierung der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen zwangsläufig weitere Steigerungen der Verbands­gemeindeumlage vorgenommen werden müßten.

Mit dieser Feststellung verband der Bürgermeister ein mahnen­des Wort an die Ortsgemeinden, diese zu erwartenden höheren Belastungen bei ihrer Finanzplanung ins Kalkül zu ziehen.

Feststellen konnte Bürgermeister Mangels, daß die dauernde Leistungsfähigkei t der Verbandsgemeinde gesichert sei. Er ver­wies in diesem Zusammenhang auf die höhere Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die beträchtlich über der Pflichtzuführung liegt. Bei den Kanalisationsmaßnahmen sei - nach Rücksprache mit den Ortsbürgermeistern - eine Streckung einiger Kanalerneuerungsmaßnahmen vorgenommen worden.

Mit Blick auf die Kanalbenutzungsgebühren und Kanalanschluß­beiträge erklärte Bürgermeister Mangels, nach Vorlage der Rech­nungsergebnisse des Jahres 1980 werde man sich überlegen müssen, ob nicht eine Anhebung dieser Entgelte notwendig sei.

Auch für das Wassergeld signalisiere der Vorbericht zum Wirt­schaftsplan Sachzwänge, das Wassergeld zu erhöhen. Bürgermei­ster Mangels kündigte an, es werde unter Umständen eine Son­dersitzung des Verbandsgemeinderates im Januar stattfinden, bei der über diese Zahlen geredet werden soll.

Stellungnahme der Fraktionen

Stellungnahme der CD U-Fraktion:

Für die CDU-Fraktion nahm Wolfgang Seul zum Haushaltsplan Stellung.

Er befaßte sich zunächst mit der Frage, wie die Expansion des Haushaltsvolumens sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermö­genshaushalt mit dem wirtschaftspolitischen Umfeld in Ein­klang zu bringen sei und verwias auf die „beängstigende Haus­haltssituation in Bund und Ländern", deren Sparabsichten und auch die Sparhaushalte anderer Kommunen in der Nach­barschaft.

Eine Steigerung des Haushaltsvolumens im Verwaltungshaus­halt um 15 % und im Vermögenshaushalt um über 6% falle aus dem Rahmen dessen, was Bund und Länder und sicher auch viele andere kommunale Gebilde der unteren Ebene derzeit ver­treten könnten.

Ratsmitglied Seul rechtfertigte jedoch diese Steigerungen und die im Haushalt 1981 vorgesehenen Investitionen mit dem In­vestitionsstau, der seit mehreren Jahren durch Vorentscheidun­gen aller Friktionen verursacht worden ist. Er spielte damit auf den Investitionsbedarf für die Hauptschulen, für den Rat­hausneubau und die beachtlichen Anstrenungen in der lang­fristigen Sicherstellung der Wasserversorgung und im Kanalbau an. Der CDU-Sprecher machte auf die Entscheidung über die Hauptschulkonzeption mit dezentralen Schwerpunkten aufmerk­sam. Die Investitionen für die Hauptschulen in Nentershausen und Montabaur seien zwar beträchtlich. Hätte man sich indes für ein zentrales System entschieden, wären die Kosten sicher höher ausgefallen. Mit Blick auf die Ausstattung der Schulen und die Ergänzung des Inventars berichtete “Wolfgang Seul, man verlasse sich auf die Beratung des Schulträgerausschusses. Um eine „Filterung" der Anforderungen aus dem Kreis der Schul­leitern noch besser und effektiver werden zu lassen, schlug er die Bildung eines kleinen Gremiums, bestehens aus Schulleitern vor, in dem die Anforderungen der einzelnen Schulen auf Sinn und Notwendigkeit überprüft werden soll.

Mit Blick auf den Rathausneubau verwies Ratsmitglied Seul auf die vorheirgen Beratungen. Man habe sich für den Rathausneu­

bau entschieden, um einen rationellen Verwaltungsablauf zu sichern, der bei der derzeitigen zentralen Unterbringung ganzer Abteilungen nicht gewährleistet sei. Er betonte auch den baupolitischen Aspekt des Rathausneubaues: Die Verbands­gemeinde habe sich für den Konrad-Adenauer-Platz zur Ausdeh­nung des Rathauses entschieden und müsse jetzt im Zuge der städtebaulichen Konzeption der Stadt ihre Baumaßnahme zur rechten Zeit durchführen.

Die CDU-Fraktion sei - so Wolfgang Seul weiter - nicht glück­lich, daß man mit der Auflösung des Investitionsstaues in eine unüberschaubare Phase der künftigen Entwicklung der Gemein­definanzen geraten sei. Er verwies auf die voraussichtliche Kür­zung der Schlüsselzuweisungen, die Auswirkungen der Steuer­senkungen 1981 auf Lohn- und Einkommenssteuer und damit auf den Haushalt der Verbandsgemeinde, den nach wie vor vor­handenen Preisauftrieb und die Zinsentwicklung am Kapital­markt. Dies seien keine idealen Ausgangspunkte für den Haus­halt 1981. Man stehe jedoch unter Entscheidungszwängen.

Die Schätzung der Schlüsselzuweisungen, der Steuern - und der Gebühreneinnahmen halte die CDU-Fraktion für angemes­sen. Sie seien mit der nötigen Vorsicht angesetzt worden. Die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 3% ist nach den Worten von Ratsmitglied Seul für die Ortsgemeinden und deren Finanzspielraum nicht unzumutbar.

Man liege noch unter den Sätzen der anderen Verbandsgemein­den im Bereich des Westerwaldkreises. Es sei anzuerkennen,daß die Ortsbürgermeister die Anhebung der Verbandsgemeindeum­lage mittragen. Für die Zukunft habe man allerdings die Ver­pflichtung, darauf zu achten, daß die Ortsgemeinden ihren originären Aufgaben auch weiterhin nachkommen könnten.

Ratsmitglied Seul erklärte, im Rahmen der mittelfristigen In- vestitionsplanungen bestehe mehr denn je die Notwendigkeit, Streckungen,insbesondere im Abwasserbereich vorzunehmen.

Die Entscheidungen müsse man künftig auch von der Zusage von Landeszuschüssen abhängig machen. In der Vergangenheit sei man in diesem Bereich gerade gegenüber den Ortsgemeinden großzügig verfahren. Es seien Investitionen mit der größeren Finanzkraft der Verbandsgemeinde realisiert worden, die einzel­ne Ortsgemeinden kaum hätten finanzieren können.

Trotz der Zuweisungen des Landes in Höhe von 7,9 Mio DM und des Kreiszuschusses für die Schulbaumaßnahmen in Höhe von 700.000,- DM, die von CDU-Sprecher Seul dankbar anerkannt wurden, betrage die Fremdfinanzierungsquote 1981 dennoch über 35 %.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei damit ein kritischer Wert erreicht. Eine Vorausschau der Belastungen aus der mittelfristi­gen Investitionsplanung bis 1984 ergebe Verschuldungsgrade, die volle Aufmerksamkeit erforderten. Er kündigte an, seine Frak­tion werde die Prioritäten für die Investitionen in den nächsten Haushaltsjahren sehr sorgfältig prüfen. Investitonsstreckungen werde man in Kauf nehmen, wenn dies aus Gründen der Ausge­wogenheit des gesamten Haushaltes und der Schonung der Haushalte der Ortsgemeinden notwendig erscheine.

Abschließend führte Ratsmitglied Seul aus, die CDU-Fraktion erkenne an, daß der Haushalt 1981 das aufweise, was politisch gewollt sei und in seinen Ansätzen vorsichtig bewertet sei. Die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt 1981 zu, verhehle aber auch nicht ihre Sorge um die weitere Entwicklung , die künftigen Ent­scheidungen sicher nicht einfacher machen werde.

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Für die SPD-Fraktion nahm deren Vorsitzender Reiner Schlem­mer Stellung. Er sprach von einer sprunghaften Steigerung des Gesamtvolumens und machte darauf aufmerksam, daß die Verbandsgemeinde ihr Haushaltsvolumen innerhalb von 5 Jahren verdoppelt hat. Gegenüber 1975 - also dem ersten Jahr nach