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Montabaur 3/1 / 81 Zuweisungen, Zuschüsse und

Erstattungen (3.004.400,-DM) =18,74%

Gebühren, Entgelte, Mieten

und Pachten (2.830.200,- DM) = 17,65 %

sowie

sonstige Finanzeinnahmen (1.915.400,-DM) =11,95%.

Daraus ist zu ersehen, daß über die Hälfte aller Einnahmen aus Finanzzuweisungen, Steuern und Umlagen erzielt werden. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Verbandsgemeindeumlage 5.758.000,-- DM

Schlüsselzuweisungen 2.486.000,-- DM

Steuern 38.500,-- DM

Die Verbandsgemeindeumlage macht 35,91 % der Gesamtein­nahmen des Verwaltungshaushaltes aus.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde gegenüber dem Vorjahr (26 %) um 3% auf 29% erhöht.

Für die Verbandsgemeinde resultieren daraus Mehreinnahmen in Höhe von rd. 596.000,- DM. Dies ist fast der Betrag, der als freiwillige Zuführung (Soll- und Kannzuführung) im Vermögens­haushalt zur Verringerung des Kreditbedarfs eingesetzt wird und der sich langfristig zugunsten der Ortsgemeinden auswirkt.

Im Vergleich zu den übrigen Verbandsgemeinden des Westerwald­kreises zeigt sich, daß die Verbandsgemeinde auch mit dem Um­lagesatz von 29 % noch an der unteren Grenze der Belastungen der Ortsgemeinen liegt. Lediglich eine Verbandsgemeinde liegt mit 27,45 % unter dem Umlagesatz der Verbandsgemeinde Mon­tabaur, alle anderen liegen über 30 % (bis zu 39,5 %).

Bezieht man in die Überlegungen noch die Tatsache ein, daß die Verbandsgemeinde mit der Umlage von 27,45 % für die Abwas­serbeseitigung einen Eigenbetrieb hat, was in Montabaur nicht der Fall ist, ist die Umlagebelastung in der Verbandsgemeinde Montabaur real nach wie vor am niedrigsten.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes (16.527.100,- DM) steigt gegenüber dem Vorjahr (15.550.440,- DM) um 6,28%.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes setzen sich wie folgt zusammen :

Grund- und Hauptschulen

(7.512.000,- DM)

= 45,45%

Abwasserbeseitigung

(3.817.000,- DM)

= 23,10%

Allgemeine Verwaltung Rathausanbau

(3.530.000,- DM)

= 21,36%

Tilgung von Krediten

( 615.000,-DM)

= 3,73%

Wasserläufe,Wasserversorgung

( 530.000,-DM)

= 3,21 %

Wasserversorgung

( 300.000,-DM)

= 1,82%

Sonstiges

( 222.000,-DM)

= 1,33%

Den größten Aufwand verursachen schulische Maßnahmen.

Alleine die Hauptschulneubauten in Nentershausen und Monta­baur haben einen Finanzbedarf von 6,9 Mio DM in 1981 und 4,14 Mio DM in 1982.

Für den Neubau des Verwaltungsgebäudes auf dem Konrad- Adenauer-Platz sind im Haushalt 1981 3,5 Mio DM veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen stehen in gleicher Höhe bereit.

Mit der Fertigstellung wird Ende 1983 gerechnet.

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes verteilen sich die Anteile wie folgt:

Zuweisungen für Zuschüsse

und Investitionen (7.927.000,-DM) =47,97%

Einnahmen aus Krediten (5.896.000,- DM) = 35,67 %

Beiträge u.ähnliche Ent­gelte (1.505.000,-DM) =9,11%

Zuführung vom Verwaltungs­haushalt (1.192.000,- DM) = 7,21 %

Sonstige Einnahmen ( 7.000,-DM) =0,04%

Die hohe Fremdfinanzierungsquote im Jahr 1981 hat ihre Ur­sache in dem Investitionsstau, der durch die unumgänglich ge­wordene parallel verlaufende Verwirklichung von drei Groß­

projekten mit zuvor nicht erwarteten Kostensteigerungen und einer auf allen Ebenen zu beachtenden Liquiditätseinengung verursacht wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1981 378,63 DM. Der Landesdurchschnitt lag Ende 1979 bei 392,- DM je Einwohner. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird die Schuldenlast der Verbandsgemeinde bis Ende 1984 um rund 20,7 Mio DM auf 33,7 Mio DM anwachsen. Bei stagnierenden Bevölkerungszahlen ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 980,- DM je Einwohner.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Zu Beginn seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Mangels darauf hin, daß der Haushalt 1981 mit einem Volumen von 32 Mio DM in der langfristigen Finanzplanung der Verbands­gemeinde eine Spitzenstellung erreicht habe. Bei richtiger Würdi - gung dieser Zahl müsse man indes erkennen, daß diese Summe zurückzuführen ist, auf den „Investitionsstau" durch die Maß­nahmen im Schulbau, den Rathauserweiterungsbau aber auch durch Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung, von denen einige im Jahr 1980 geplant, jedoch nicht durchgeführt werden konnten und somit im Haushalt 1981 neu veranschlagt sind. Die Steigerung des Volumens im Verwaltungshaushalt um 15,55 % ist nach den Worten des Bürgermeisters zu relati­vieren.

Real steigt der Verwaltungshaushalt nach Abzug der „unechten Kosten" um 5,12 % und liegt damit geringfügig über der von der Landesregierung empfohlenen Steigerungsrate (§ %)

Zur Expansion des Vermögenshaushaltes (+ 6,28 %) führte Bür­germeister Mantels vor Augen, daß es für die politisch Verant - wörtlichen nur die Alternative gebe, sich an den Empfehlungen der Landesregierung zu orientieren oder die sachliche Notwen­digkeit anzuerkennen und daraus Folgerungen zu ziehen, die anstehenden Investitionen zum Wohle der Bevölkerung der Verbandsgemeinde Montabaur zu tätigen.

Bislang seien sich alle Fraktionen des Verbandsgemeinderates darüber einig gewesen, daß die Investitionen unaufschiebbar seien und deshalb im Jahr 1981 vorgenommen werden sollen.

Im Verwaltungshaushalt schlage zu Buche, daß die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt über der Pflichtzuführung liege.

Dadurch solle der Finanzierungsspielraum im Vermögenshaus­halt erhöht und die Kreditaufnahme auch für die Zukunft zu­rückgedrängt werden.

Die im Haushalt 1981 ausgewiesene Kreditaufnahme von rd.

5,9 Mio DM habe eine Größenordnung, die nicht die Regel sein dürfe, wenn nicht dadurch die Finanzkraft infolge der Schuldendienstbelastung übermäßig strapaziert werden solle.

Auch hier müsse man den ursächlichen Zusammenhang mit den anstehenden Investitionen erkennen.

Bürgermeister Mangels betonte sodann die relativ hohe Summe der Einnahmen des Vermögenshaushaltes aus Landes - und Kreiszuweisungen (47,97 v.H.) Dies'verdeultiche, daß die Investitionen nur schwerlich ohne die Hilfe des Landes oder des Kreises getätigt werden können. Bei der angespannten Finanzsituation, die aller Orten für die Zukunft prognostiziert werde, trete auch eine verschärfte Konkurrenzsituation mit anderen Bewerbern um Zuschüsse des Landes oder Kreises auf. Die Tatsache, daß Land und Kreis durch die Gewährung von Zuschüssen die Priorität und Notwendigkeit der im Haüshait veranschlagten Investitionen anerkannt habe, rechtfertige auch die Bündelung der Investitionen im Haushalt 1981.

Schließlich kam der Bürgermeister auch auf die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage von 26% auf 29% zu sprechen und betonte, man habe nur einen kleinen Schritt getan, und trotz der Erhöhung sei die Verbandsgemeinde Montabaur noch nicht an den Sätzen angelangt, die in den übrigen Verbandsgemein­den des Kreisgebietes üblich seien.