Das CDU- Prai ersten 100 Tao

Der Spitzenkandidat der CDU/CSU und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl haben vor der Bundespressekonferenz in Bonn das folgende Programm für die ersten 100T: einer von der Union geführten Bundesregierung vorgelegt. Es umfaßt elf Punkte. Wir veröffentlichen esli im Wortlaut.

1 . Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Die erste offizielle Reise des Bundeskanzlers Strauß wird in die Vereinigten Staaten von Ameri­ka führen. Das Vertrayensverhältnis ist durch Schmidt erschüttert worden und muß wieder so eng und stark werden, wie es unter Adenauer im­mer gewesen ist. Wir werden das Atlantische Bündnis wieder so glaubwürdig und arbeitsfähig machen, daß die Bürger wissen; CDU und CSU garantieren einen Frieden in Freiheit.

2 . Anwalt der Menschenrechte aller Deutschen

Bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid werden wir darauf dringen, daß die DDR die Zusagen und Verpflichtungen der innerdeutschen Verträge, die Verpflichtungen aus der Menschenrechtskon­vention der UN und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki tat­sächlich verwirklicht. Die Einhaltung der Men­schenrechte in der DDR ist unverrückbare Forde­rung unserer Politik.

3 . Ordnung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die neue Regierung wird unverzüglich durch Bi­lanzlegung und Kassensturz der Öffentlichkeit das wahre Bild unserer Finanzen enthüllen. Franz Josef Strauß wird dem neuen Finanzminister Gerhard Stoltenberg als Richtlinie der Politik vor­geben, daß die kommenden Bundeshaushalte und die mehrjährigen Finanzpläne nur Ausgabe­nerhöhungen enthalten, die unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegen. Abbau des Staatsanteils und Verminderung des Schulden­zuwachses sind langfristige Programme. Dies wird der erste Schritt sein.

4. Sicherung der Energieversorgung

Wir werden die energiepolitischen Maßnahr die jahrelang zurückgestellt worden sind, in zerZeit treffen, zum Beispiel Beschleunigunt Genehmigungsverfahren durch größere Rec klarheit und eindeutige Sicherheitsbestimn gen sowie Aufstockung der Erdölvorräte.

5 . Erhaltung der Montan-Mitbestimmung

Wir werden unseren Vorschlag zur Sicherum Mitbestimmung erforderlichenfalls in das setzgebungsverfahren einbringen.

6 . Bruttolohnbezogene Rente

Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen dyn sehen Rente erfolgt spätestens am 1.1.1982 Vorarbeiten dazu werden unverzüglich ai nommen.

7 . Fortführung der Steuerreform

Das Steuerrecht muß vereinfacht werden. Ei ster Schritt ist die Abschaffung der bürol sehen Nachweispflicht für Kinderbetreuuni sten.

8 . Mutterschaftsgeld für alle Mütter

Alle Mütter erhalten in den ersten sechs Moi nach der Geburt eines Kindes Mutterschafts Damit wird die Benachteiligung der nicht nem tariflichen Arbeitsverhältnis stehenden ter beim Mutterschaftsgeld beseitigt. Siel ten künftig bei der Geburt eines Kindesm lieh 500,- DM.

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