Montabaur 9/14/80

Bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen im Stadtteil Eigendorf (Straßenentwässerung Mühlenweg)

Der Stadtrat beschloß einstimmig unter Hinweis auf die Bestim­mungen des Bundesbaugesetzes und der Erschließungsbeitrags­satzung der Stadt Montabaur die Fertigstellung der Teilerschlie­ßungsanlage „Mühlenweg" (verlaufend von der Weststraße bis einschl. Grundstück Solbach). Bei der hergestellten Teileinrich­tung handelt es sich um die Straßenentwässerung. Der Stadtrat beschloß, den Aufwand der Herstellung dieser Teileinrichtung als Teilerschließungsbeitrag (Kostenspaltung) zu erheben. Als Zeit­punkt der Fertigstellung wurde der 1.10.1977 festgesetzt.

Anordnung des Umlegungsverfahrens für einen Bereich des Bebau­ungsplanes „Schul- und Sportzentrum"

Der Stadtrat beschloß einstimmig, für den Teilbereich zwischen der Verkehrsspange und dem Gewerbebetrieb Weißbender (ein­schließlich) gemäß § 46 Abs. 1 BBauG die Umlegung anzuordnen. Inder Sitzung wurde der Beschlußvorschlag ergänzt. Und zwar soll zusätzlich zu dem oben aufgeführten Bereich noch die Trasse von dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schul- und Sport­zentrum" im Westen bis zum Endpunkt der vorhandenen Ausbau­strecke im östlichen Teil mit in die Umlegung einbezogen werden. Der Stadtrat beauftragte den Umlegungsausschuß der Stadt Mon­tabaur mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens.

Übernahme von Ausfallbürgschaften für Jugendveranstaltungen (Antrag der SPD-Fraktion)

Bei diesem Punkt befaßte sich der Stadtrat mit einem Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von ca. 3.000,- bis 4.000,- DM für eine Musikveranstaltung der Initiativgruppe Jugendzentrum in Montabaur. Ratsmitglied Moni­ka Friemel (SPD) begründete den Antrag mit dem ihre Fraktion herangetragenen Wunsch der Jugendlichen, durch Musikveranstal- lungen das kulturelle Klima in Montabaur zu bereichern. Nach dem Vorbild anderer Städte solle in Montabaur ein „Open-Air- Festival" durchgeführt werden. Dazu wolle man eine Gruppe der Rock- oder Folksszene engagieren. Frau Friemel führte aus, die Jugendlichen könnten das Risiko, einen Verlust tragen zu nüssen, nicht übernehmen. Durch die Ausfallbürgschaft solle lie Stadt die Eigeninitiative der Jugendlichen honorieren.

latsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärte, auch andere Veranstalter niißten bei ihren Veranstaltungen ein Risiko übernehmen. „Um ;eine Präzedensfälle zu schaffen",1ührte der CDU-Sprecher aus, eine Fraktion unterbreite folgenden Gegenvorschlag: Die Stadt olle ein solches „Open-Air-Festival* organisieren und in das (ulturprogramm der Stadt übernehmen. Ein evtl. Defizit solle die itadt tragen. Bei der Auswahl der Gruppe sollten die Jugendli- hen beteiligt werden.

iatsmitglied Schweizer (FWG) unterstützte den Vorschlag der 'DU-Fraktion, unterstrich jedoch, man solle zu Beginn nicht gleich He teuerste Gruppe nehmen. Vielmehr solle man zunächst mit iner nicht ganz so teuren Gruppe einen Versuch starten, um laraus Schlüsse für das zukünftige Verhalten zu ziehen.

lie SPD-Fraktion erklärte sich mit dem Gegenvorschlag der CDU- raktion einverstanden und bezeichnete ihn als positiv. Unterstri­llen wurde von ihr noch einmal der Wunsch, die Jugendlichen ^reichend bei der Auswahl der Gruppe zu beteiligen.

Veröffentlichung der Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates Antrag der FWG-Fraktion)

lie FWG-Fraktion beantragte, durch Beschluß des Stadtrates fest­igen, daß zukünftig über abschließende (Entscheidungen von ^Schüssen , die in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden, ie Öffentlichkeit in geeigneter Form zu unterrichten.

“rgermeister Mangels wies darauf hin, dies sei bisher nicht ge­sehen, well es so der hergebrachten Praxis entsprochen habe, ußerdem habe er aus dem Verhalten der Fraktionen geschlossen,

daß eine Veröffentlichung aus den nichtöffentlichen Sitzungen unerwünscht sei.

Schließlich erklärte Bürgermeister Mangels, daß nach den Verwal­tungsvorschriften zur Gemeindeordnung nur solche Angelegen­heiten aus nichtöffentlicher Sitzung der Öffentlichkeit zur Kennt­nis gebracht werden dürfen, die

- nicht der Geheimhaltung unterliegen und

- für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse seien.

Man habe in der letzten Ausschußsitzung festgestellt, daß es kaum Punkte gibt, die in der Ausschußsitzung abschließend entschieden werden und nach den o.g. Kriterien einer Veröffent­lichung zugänglich sind.

CDU- und SPD-Sprecher erklärten, sie hielten eine Abstimmung über den Antrag nicht für erforderlich. Ein Beschluß über den Antrag kam nicht zustande, weil die Mehrzahl der Ratsmitglieder von zwei Fraktionen den Sitzungssaal verließen und somit der Rat beschlußunfähig war.

Anträge unter Punkt „Verschiedenes"

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" stellte Ratsmit­glied Dr. Hütte (CDU) folgende Anträge:

1. Ausbau der ehemaligen Schule von Eschelbach zum Gemein­schaftshaus

Die CDU-Fraktion beantragte, die ehemalige Eschelbacher Schu­le, die in den vergangenen Jahren als Sonderschule genutzt wurde, und noch im Laufe des Frühjahrs 1980 an die Stadt zurückge - geben wird, den Bürgern und Vereinen des Stadtteils Eschelbach für Gemeinschaftszwecke zur Verfügung zu stellen. Um die Schu­le für diese Zwecke nutzen zu können, sei ein funktionsgerech­ter Umbau erforderlich, der spätestens im Laufe des Haushalts^ jahres 1981 durchgeführt werden sollte. Die CDU-Fraktion richtete an die Verwaltung die Bitte, die planerischen Vorausset­zungen dafür bereits im Jahr 1980 zu schaffen.

2. Ausbau von Geh- und Radwegen

Ratsmitglied Dr. Hütte trug vor, die CDU-Stadtratsfraktion sei darüber informiert, daß im Rahmen des Ausbaues der Monta- baurer Westumgehung auch Rad- und Fußwege geplant werden. Man vermisse bisher eine Anschlußplanung der Rad- und Fußwege an die Stadtteile Horressen und Eigendorf. Der CDU-Sprecher erklärte, Rad- und Fußwege zu diesen Stadtteilen seien dringend erforderlich, bisher jedoch nicht zu verwirklichen gewesen, da ihr Bau im Bereich der klassifizierten Landes- bzw. Kreisstraße in der Trägerschaft von Land bzw. Kreis und nicht in den Zu­ständigkitsbereich der Stadt Montabaur gefallen sei. Die Verbands­gemeindeverwaltung wurde beauftragt, bei der Landesstraßenver­waltung im Auftrag des Stadtrates Montabaur entsprechend initiativ zu werden.

3. Kastanien am Gebück

Die CDU-Fraktion beantragte, an 8 erkrankten, aber lebensfähi­gen Kastanien krankes Gewebe und tote Äste zu entfernen und mit einem Wundverschlußmittel zu behandeln. Erforderlichen­falls seien Gewindestäbe zur Erhaltung der Statik einzubauen.

Drei nicht mehr lebensfähige Kastanien seien zu entfernen, um Personenschäden zu vermeiden. Drei ältere Ersatzbäume zu pflanzen und die Möglichkeiten für eine Tiefendüngung zu über­prüfen. Außerdem wurde beantragt, die erforderlichen Haushalts­mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

In nichtöffentlicher Sitzung beschloß der Stadtrat den Verkauf von 4 Baugrundstücken im Baugebiet „Himmelfeld I", 2. Ab­schnitt, zum jeweiligen Umlegungspreis innerhalb der festgelegten Wertzonen zu den üblichen Konditionen beim Kauf von städti­schen Grundstücken. Außerdem beschloß der Stadtrat den Er­werb eines Hauses in der Kolpingstraße, an dem die Stadt im Rahmen des Sanierungsverfahrens „Altstadt I" interessiert ist. Auch im Sanierungsgebiet „Altstadt II" wird nach einem