Montabaur 8/7/80
Haushaltsplan 1980 schließt im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 757.000,- DM ab. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf 61.000,- DM Sie ist auf der Einnahmeseite insbesondere durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer begründender sich für 1980 auf 478.400,- DM stellt. Auf der Ausgabenseite sind höhere Unterhaltungs - und Bewirtschaftungskosten in den einzelnen Unterabschnitten sowie Planungs-, Vermessungs- und Umlegungskosten eingetreten. Dem Vermögenshaushalt können 93.000,- DM zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt liegen die Einnahmen und Ausgaben aus - geglichen bei 1.216.500,- DM. Gegenüber dem Vorjahr steigt hier das Volumen um 130.500,- DM. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sind der Ausbau der Ortsstraßen mit einem Kostenaufwand von 789.000,- DM, der erste Bauabschnitt der Friedhofshalle mit 250.000,- DM und der Anteil der Gemeinde am geplanten Turn- bzw. Mehrzweckhallenbau von 100.000,- DM.
Entsprechend dem vom Ortsgemeinderat beschlossenen Investi- titionsprogramm werden im Vermögenshaushalt für die vorgesehenen Baumaßnahmen folgende Mittel bereitgestellt:
Erschließung des Neubaugebietes „Lampertsloch" 200.000,- DM Ausbau der Bürgersteige in der Lahnstraße 36.000,- DM
Ausbau des Mittelweges in einem Teilbereich 80.000,- DM
Ausbau der Römerstraße
Ausbau der Garten- und Neustraße
Restausbau der Straßen „Unter dem Dorf"
Ausbau des Friedhofsweges
Bau einer Garage für den gemeindeeigenen
Schlepper mit Werkstatt- und Lagerraum
Bau der Friedhofshalle
Bau der Turn- bzw Mehrzweckhalle
200.000,- DM 120.000,- DM 50.000,- DM 82.000,- DM
20.000,- DM 250.000,- DM 100.000,- DM
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind Erschließungs- und Ausbaubeiträge, ein beantragter Zuschuß aus dem Investitionsstock sowie eine Kreditaufnahme von 414.500,- DM vorgesehen,die aufgrund dar Berechnungen im Finanzplan im Jahre 1981 eine Sondertilgung von 245.000,- DM erfahren soll. Nach den angestell- ten Berechnungen zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde liegt die sogenannte „freie Finanzspitze" im Jahre 1980 bei 62.000,- DM und steigt bis zum Jahre 1973 auf 126.000,-- DM an.
Haushaltsrechnung 1978 und Entlastung für das Haushaltsjahr 1978
Der Ortsgemeinderat beschloß nach voraufgegangener Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuß die von der Verbandsgemeindeverwaltung für das Haushaltsjahr 1978 aufgestellte Jahresrechnung und erteilte dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1978 Entlastung.
Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden"
Nach kurzer Beratung beschloß der Rat die Teilnahme der Gemeinde am Kreiswettbewerb 1980 „Unser Dorf soll schöner werden" Maßgebend für diese Entscheidung war das stets gute Abschneiden der Gemeinde in diesem Wettbewerb.
Erteilung von Steuerbescheiden und Verzicht auf die Einziehung von Steuerkleinbeträgen
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach sich der Ortsgemeinderat aus Gründen der Kostenersparnis und zur Vermeidung eines unangemessenen Verwaltungsaufwandes dafür .aus, daß vom Haushaltsjahr 1981 an die Festsetzung der Grundbesitzabgaben und der Hundesteuer nicht mehr in einem jährlichen schriftlichen Steuerbescheid, sondern durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen wird, sofern die Höhe dieser Abgaben gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibt. Nach dem Beschluß des Ortsgemeinderates verzichtet ferner die Ortsgemeinde ab 1981 auf die
Geltendmachung v.Steueransprüchen einschließl. sonstiger Forderungen, wenn die jährliche Gesamtforderung 5,- DM nicht übersteigt.
Sitzungsgeld für die Teilnahme von Ratsmitgliedern an Frak tionssitzungen
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Neuhäusel sieht in ihren Bestimmungen die Zahlung einer Entschädigung an Ratsmil glieder für die Teilnahme an Sitzungen ihrer Fraktion vor. Wunschgemäß legte der Ortsbürgermeister den Ratsfraktione für die Geltendmachung dieses Sitzungsgeldes besondere Vor drucke vor und erläuterte ihre Handhabung. Im Verlaufe der sich hierbei ergebenden Erörterungen stellte der Vorsitzendi der Fraktion Hümmerich in einer Erklärung fest, daß die Mi glieder seiner Fraktion
angesichts der auf die Gemeinde zukommenden finanziellen Belastungen und zum Zwecke der Einsparung von Haushaiti mittein der Gemeinde das Sitzungsgeld für Fraktionssitzungi nicht in Anspruch nehmen werden. Dagegen äußerte das Mit glied einer anderen Fraktion, die Zahlung von Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen sei in Parlamenten und anderen kommunalen Gremient üblich. Es sei nicht einsehbar, daß manai der untersten Ebene auf diese Entschädigung verzichten sol Der Ortsbürgermeister erklärte abschließend, es bleibe jedei Fraktion selbst überlassen, ob sie das Sitzungsgeld in Anspru nehmen wolle oder nicht.
Gewährung eines Zuschusses für die Kirmesgesellschaft
Der Ortsbürgermeister setzte den Rat davon in Kenntnis, da der kath. Kirchenchor und die Freiw. Feuerwehr Neuhäusel dankenswerterweise bereiterklärt haben, als Kirmesgesellsch 1980 in diesem Jahr die Organisation der Kirmes zu übernd men. Der Ortsgemeinderat beschloß in einstimmiger Abstiir mung, der Kirmesgesellschaft einen einmaligen Zuschuß zur Ausrichtung der Kirmes in Höhe von 250,- DM zu gewähre:
Personalangelegenhaiten
ln nichtöffentlicher Sitzung behandelte der Rat Personalan legenheiten. Insbesondere hatte er dabei eine Entscheidung über die ab 1.2.1980 einzustellende Ersatzkraft für die Reif« gung des Gemeindehauses zu treffen. Da auf die voraufgega« ne Stellenausschreibung mehrere Bewerbungen eingegangen« waren, entschloß sich der Rat, die Entscheidung über die ei« stellende Kraft in geheimer Abstimmung mittels StimmzetlB zu treffen. I
Verloren - Gefunden I
Bei der Ortsgemeindeverwaltung Neuhäusel wurden in letztl Zeit folgende Fundsachen abgegeben. ■
2 Geldbörsen mit Inhalt, ■
1 Zündschlüssel, ■
1 Damenschirm, ■
1 Etui mit 1 Schlüssel. ■
Die Verlierer können die Fundsachen bei entsprechendem I Eigentumsnachweis bei der Ortsgemeindeverwaltung abholB
Ortsring Neuhäusel lädt ein ■
GROSSER MASKENBALL IM SAALE KALTENHÄUSE«! am Fastnachtsonntag, dem 17. Februar 1980, 20.11 Uhr. I Die ganze Bevölkerung wird eingeladen zu Jubel, Trubel,HB keit mit den Ortsvereinen. Erleben Sie „Neuhäuseler Fasst« nacht" mit der beliebten Tanzkapelle „Die Tramps". I Eintritt 4,00 DM. Getränke nach Wahl. I
Für Abwechslung und Stimmung ist bestens gesorgt. I Gönnen Sie sich ein paar vergnügte Stunden mit dem OrtsvB einsring Neuhäusel. ■
Am Rosenmontag, dem 18.2.1980,findet ab 16.00 Uhr imB le Kaltenhäuser ein buntes Kindertreiben statt. Der Eintritt« ist frei ! B