Montabaur 7/5/80

Wie aus einem von ihm vorgelegten Zeitungsartikel ersichtlich ist, hat sogar der Bürgermeister von Limburg bis zuletzt den Stand­ort Montabaur als privilegiert angesehen. Bürgermeister Man­gelsging auch darauf ein, daß in Pressegesprächen der Firmenlei­tung der „unbürokratische Verhandlungsstil" der Stadt Lim­burg hervorgehoben wurde. Daraus könne der Eindruck ent­stehen, in Montabaur sei nicht alles getan und bürokratisch ver­fahren worden. Der Bürgermeister unterstrich, in den Verhand­lungen sei er auf die Wünsche der Firmenleitung eingegangen.

Der Stadtrat habe zügig und unverzüglich die erforderlichen Entscheidungen mit Blick auf die Ansiedlung der Firma getrof­fen (Umlegungsbeschluß, Schaffung der Erschließungsmöglich­katen)

Ratsmitglied Widner (SPD) und Ratsmitglied Schweizer (FWG) betonten, daß nach ihren Eindrücken von der Verwaltung alles erdenklich Mögliche getan worden sei.. Keinesfalls könne man der Verwaltung die für die Stadt Montabaur negative Entscheidung anlasten. In diesem Zusammenhang regte Ratsmitglied Schweizer (FWG) die Bildung eines Wirtschaftsförderungsausschusses an, der in solchen Fällen die Verwaltung mit Rat und Tat unterstüt­zen solle. Dies sei aber - so Ratsmitglied Schweizer- keinesfalls als Kontrolle gedacht und auch nicht aus einer Haltung des Miß­trauens heraus zu verstehen.

Grundstückspreise im Baugebiet „Himmelfeld"

Um Mißverständnissen und Fehlinterpretationen der Publikation seiner Erklärungen vorzubeugen, erklärte der Bürgermeister, die Entscheidung des Stadtrates, die Baugrundstücke im Baugebiet „HimmaJfeld I", 2. Abschnitt zum Umlegungspreis zu verkaufen, bedeute nicht, daß es sich bei den städtischen Grundstücken um minderwertiges Bauland handelt. Auch habe der Umlegungs­ausschuß nicht die Stadt bevorzugt. Die der Stadt gehörenden Grundstücke seien innerhalb der im Umlegungsverfahren gebilde­ten Wertzonen ebenso bewertet worden wie alle übrigen Grund­stücke in der jeweiligen Wertzone.

Die entsprechenden Äußerungen in der Presse haben sich auf den Verkaufspreis der städtischen Grundstücke bezogen. Der Stadt­rat habe einen Grundsatzbeschluß gefaßt, daß die Bauplätze zu dem Preis veräußert werden, mit dem sie im Umlegungsverfahren bewertet wurden. Man verzichtet also darauf, einen Gewinn für die Stadt zu erzielen. Damit soll eine soziale Komponente in der städtischen Grundstückspolitik unterstrichen werden. Intention sei es gewesen, daß man dämpfend auf die am Markt herrschen­den Grundstückspreise einwirken will, um Eigentumsbildung in privater Hand zu fördern und zu ermöglichen.

Stadtteilausschuß gewählt

Der Stadtrat von Montabaur hat in seiner Sitzung am 24.1.1980 einen sogenannten Stadtteilausschuß gewählt. Die Bildung dieses Gremiums war bereits in der konstituierenden Sitzung des Stadt­rates am 4.7.1979 vereinbart worden, konnte jedoch erst nach Rechtskraft der Hauptsatzung erfolgen. Der sogenannte „Stadt­teilausschuß" der nach der ausdrücklichen Willenserklärung des Stadtrates kein Ausschuß im Sinne der Gemeindeordnung sein soll, ist in der am 4.1.1980 an dieser Stelle öffentlich be­kanntgemachten Hauptsatzung verankert Nach § 16 der Haupt­satzung verfolgt man mit der Wahl das Ziel, das örtliche Gemein­schaftsleben und den Kontakt der Stadtteile zum Rat und zur Verwaltung der Stadt Montabaur zu fördern. Jeder Stadtteil hat einen Vertreter. Die Stadt Montabaur in den Grenzen vor dem Zusammenschluß ist mit zwei Mitgliedern vertreten. Den Vorsitz führt nach der Hauptsatzung der Bürgermeister.

Aufgabe des Ausschusses und seiner einzelnen Mitglieder ist es, al den Stadtrat und seine Fachausschüsse durch Beratung, Anre­gungen und Mitgestaltung zu unterstützen, b) die Verwaltung auf Notwendigkeiten und Mißstände in den Stadtteilen hinzuweisen.

Dem Stadtteilausschuß gehören folgende Mitglieder an:

1. Für den Stadtteil Bladernheim:

Erich Becker (CDU), Mittelaustraße 15, MT-Bladernheim,

Tel. 7514,

2. für den Stadtteil Eigendorf:

Reinhard Lorenz (FWG), Baumbacher Str. 70, MT-Elgendorf, Tel. 2211,

3. für den Stadtteil Eschelbach:

Josef Wolf (CDU) Margerittenstr. 2, MT-Eschelbach, Tel. 4968,

4. für den Stadtteil Ettersdorf:

Ewald Straub (CDU) , Rübenstock 3, MT-Ettersdorf, Tel. 06439-7821

5. für den Stadtteil Horressen: Gustav Hannappel (SPD), Wester­waldstraße 33, MT-Horressen, Tel. 2428

6. für den Stadtteil Reckenthal:

Paul Trumm (SPD), Sespenroder Weg 2, MT-Reckenthal

7. für den Stadtteil Wirzenborn:

Alfred Steinebach (CDU), Kiefernweg 8, MT-Wirzenborn Tel. 2877

Für die Stadt Montabaur in den Grenzen vor dem Zusammen­schluß:

Jochen Keil (CDU), Steinweg 14, 5430 Montabaur, Tel. 3617 und Franz-Josef Eschenauer (FWG), Elisabethenstr. 6, 5430 Monta­baur, Tel. 4948.

Gehwege können bei Glätte auch mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden

In der letzten Stadtratssitzung befaßte man sich mit der Frage, ob auf Streusalz wegen der Umweltbeeinträchtigungen nicht verzichtet werden könne. Das Ergebnis einer Umfrage bei anderen Städten, die bereits entsprechende Untersuchungen durch geführt haben, zeigte jedoch, daß im öffentlichen Verkehrsraum auf Salz nicht verzichtet werden kann, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auf den Gehwegen genügt es aber meist, wenn mit abstumpfenden Mitteln (Asche, Sand, Sägemehl) gestreut wird. Diese Mittel, durch die weniger Umweltbelastungen her­vorgerufen werden, sind in der Straßenreinigungssatzung der Stadt ausdrücklich zugelassen.

Mutwillige Sachbeschädigung an der Waldschule Montabaur - Horressen

Offensichtlich aus Übermut und Zerstörungswut haben in den letzten Tagen an der Waldschule Montabaur - Horressen einige Jugendliche öffentliches Eigentum beschädigt.

So wurde der Müllcontainer entwendet und in eine nahegelegene Wiese geschoben. Ferner wurden offensichtlich mit einer Schuß­waffe die Scheiben der Haupteingangstür zerstört.

Wir machen darauf aufmerksam, daß die Verursacher mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung zu rechnen haben.

Verbandsgemeinde Montabaur

Großer Karnevalsball am 2.2.1980

Die Unteroffizierheimgesellschaft e.V. Montabaur veranstaltet am Samstag, dem 2.2.1980 , Beginn: 20.11 Uhr, ihren traditionel­len großen Karnevalsball in der Westerwaldkaserne. Ein reichhalti­ges Programm erwartet die Gäste. An der Abendkasse ist nur noch eine geringe Anzahl Eintrittskarten erhältlich.öffnung des Saales 19.00 Uhr.

Westerwaldverein wandert

Der Zweigverein Montabaur lädt für Mittwoch, den 6.2.80, zu einer Kurzwanderung über die „Schöne Aussicht" nach Dernbach ein. Nach einer Kaffeepause entweder Rückmarsch über den Burghof oder Rückfahrt mit der Bahn. Abmarsch um 14 Uhr von der Straßenbrücke Fürstenweg-Werkstraße.