Seite 8 - SATZUNG der Ortsgemeinde Simmern über das Friedhofs- und Bestattungswesen

§ 33

GELDBUSSE UND ZWANGSMASSNAHMEN

Vorplatz an der Grabstätte Verstorbener abgehalten werden.

(2) Die Aufbahrung im Einsegungsraum kann untersagt wer­den, wenn ein Verstorbener an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

§ 29

BENUTZUNG DER AUFBAHRUNGSRÄUME UND DES

OBDUKTIONSRAUMES

(1) Verstorbene werden in den zum Einsegnungsraum ge­hörenden Aufbahrungsräumen bis zur Bestattung oder Überführung aufgebahrt.

(2) Angehörige Verstorbener dürfen die Aufbahrungsräume nur nach vorheriger Verständigung des Friedhofswärters betreten. Anderen Personen ist der Zutritt zu den Auf­bahrungsräumen nicht gestattet.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, das öffnen des Sarges zu verweigern, wenn die Leiche schon starke Verwesungserscheinungen zeigt.

Die Bestattung eines Toten kann in diesem Falle auch schon zu einem früheren Zeitpunkt, als ursprünglich vorgesehen war, von der Friedhofsverwaltung ange­ordnet werden. Die Angehörigen sind hiervon rechtzeitig zu unterrichten.

(4) Die an anzeigepflichtigen, ansteckenden Krankheiten Verstorbenen müssen in geschlossenen Särgen in die Auf­bahrungsräume gebracht werden. Die Särge sind verschlossen

aufzustellen und dürfen zur Besichtigung durch die Angehörigen nur mit Genehmigung des Amtsarztes vorübergehend geöffnet werden.

(5) Der Obduktionsraum steht grundsätzlich nur für ge­richtlich angeordnete Obduktionen und für Untersu­chungen von Leichen durch Versicherungsträger zur Verfügung.

VIII. SCHLUSSVORSCHRIFTEN

(1) Wer gegen Vorschriften dieser Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein fahrlässiger Verstoß gegen ein Ge- oder Verbot dieser Satzung verfolgt. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu l.ooo.-- DM geahndet wer­den.

(2) Eine Geldbuße kann auch gegen den Inhaber oder Leiter des Betriebes einer juristischen Person oder einer Per­sonalgesellschaft des Handelsrechts verhängt werden, wenn der Inhaber oder Leiter oder der zur gesetzlichen Vertre­tung Berechtigte vorsätzlich oder fahrlässig seine Aufsichts­pflicht verletzt hat und der Verstoß hierauf beruht

(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge- setzes für Rheinland-Pfalz vom 8.7.1957 (GVB1. lol).

§ 34

INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 3.6.1969 außer Kraft.

5411 Simmern, den 26.4.1975 gez. Schneider

Ortsbürgermeister

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KEINE BEDENKEN! !

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Montabaur, den 15. April 1975

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1 a. - Az.: o29 - o2o

Im Aufträge: gez. Ruff

ALTE RECHTE

§ 3o

Für Grabstätten, über welche die Ortsgemeinde bei Inkraft­treten dieser Satzung bereits verfügt hat, gelten die bisherigen Bestimmungen.

HAFTUNG

§ 31

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht­satzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Über­wachungspflichten. Im übrigen haftet die Ortsgemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 32

GEBÜHREN

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Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebühren­satzung zu entrichten. i