Hauptsatzung Heiligenroth -2-

III. Ausschüsse des Gemeinderates

§ 7

Art und Zusammensetzung, der Ausschüsse

(1) Ausschüsse können bei Bedarf gebildet werden.

(2) Die Ausschüsse bestehen aus 4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern und dem Ortsbürgermeister als Vorsitzenden D'

geordneten nehmen an den Ausschußsitzungen mit beratender Stimme teil. ' Ieütt to

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter des Haupt-, und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses sind Mitte des Gemeinderates zu wählen. Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte d rates und aus sonstigen wählbaren Bürgern gewählt werden. Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 2 GemO wird verwieseii ^

(4) Der Gemeindecat bestimmt durch Beschluß mit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates die Zuständigkeit de

Ausschüsse. ei1 ’

IV. Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Ausschüsse und

der Ortsbeigeordneten

§ 8

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Genreinderates Ausschüsse bis zum Ende des Monats, in dem das Mabdat erlisohtjein Sitzungsgeld.

(2) Wird ein Mitglied des Gemeinderates von der Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen, so entfällt das Sitzungsgeld fij r rj

Sitzungen, an denen es nicht teilgenommen hat. *

(3) Ein etwaiger Lohnausfall wird ersetzt und ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen

(4) Die Zahlung eines Sitzungsgetdes entfällt, wenn der Ortsbeigeordnete eine Aufwandsentschädigung gern. § 6 erhält

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§ 9 I

Das Sitzungsgeld gemäß § 8 beträgt für die Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie für die Ortsbeigeordnet iq- DM je Sitzung.

V. Schlußbestimmungen §10

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentliche Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 4,I0,I9S geändert durch Satzung vom 26.7.1973 außer Kraft.

5431 Heiligenroth, den 17 Juli 1974

Siegel gez. Manns

Ortsbürgermeister

543 Montabaur, den 2.7.1974 i. A. gez. Ruff

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Az.: 029-020 (Heiligenroth)

Keine Bedenken! Siegel