HAUPTSATZUNG SIMMERN -2-

(3) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsbeigeordnete, auf die die Voraussetzungen des § 13 Ah 4 ® Verordnung zutreffen, beträgt ein Dreißigstel der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters, mindestens ln Sitzung. ■'

III.

AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATES § 7

ART UND ZUSAMMENSETZUNG DER AUSSCHÜSSE

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

a) Haupt- und Finanzausschuß

b) Rechnungsprüfungsausschuß

c) Bau, Wege- und Friedhofsausschuß cf) Landwirtschafts- und Umweltausschuß e) Ausschuß für Ortsverschönerung und Fremdenverkehr Weitere Ausschüsse können bei Bedarf gebildet werden.

(2) Die Ausschüsse bestehen aus 6 Mitgliedern und 6 Stellvertretern und dem Ortsbürgermeister als Vorsitzenden 1 beigeordneten nehmen an den Ausschußsitzungen mit beratender Stimme teil.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses sind I Mitte des Gemeinderates zu wählen.

Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse kc nnen aus der Mitte des Gemeinderates und aus sonstigen baren Bürgern gewählt werden. Auf die Vorschrift des § 44 4 Abs. 2 GemO wird verwiesen. °

(4) Der Gemeinderat bestimmt durch Beschluß mit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates die Zuständigkeit

einzelnen Ausschüsse. ®

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|3) So len.

IV. ENTSCHÄDIGUNG DER MITGLIEDER DES GEMEINDERATES

UND DER ORTSBEIGEORDNETEN § 8

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates b

Ende des Monats, in dem das Mandat erlischt, ein Sitzungsgeld. 1

Die gleiche Regelung gilt für ehrenamtliche Ortsbeigeordnete, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, j

(2) Wird ein Mitglied des Gemeinderates von der Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen, so entfällt das Sitzungsgel

die Sitzungen, an denen es nicht teilgenommen hat. j

(3) Ein etwaiger Lohnausfall wird ersetzt und ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen.

(4) Die Zahlung eines Sitzungsgeldes entfällt, wenn der Ortsbeigeordnete eine Aufwandsentschädigung gern, § 6erW

§ 9

Das Sitzungsgeld gemäß § 8 beträgt für die Mitglieder des Gemeinderates sowie für die Ortsbeigeordneten 5,—DM js

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 10

INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt rückwirkend am 1. 4. 1974 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 6.4.1973, geändert durch Satzung vom 3.10.1973 außer Kraft.

5411 Simmern, den 9.7.1974

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Siegel

gez. Schneider Ortsbürgermeist er

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Az.: 029-020 ( Simmern)

Keine Bedenken ! (Siegel)

543 Monatbaur, den 2.7.1974 i.A. gez. Ruff