Montabaur - 2

“Von den einzelnen Grundstücken dürfen unmittelbare Zufahrten oder Zugänge zur L 3 12 nicht angelegt werden.”

c) Die Sichtdreiecke an den Anschlüssen der einzelnen Straßen an die L 312 in der Planurkunde nachzutragen sind. Gleichzei­tig sind die Textfestsetzungen dahingehend zu ergänzen, daß die Siehtflächen von jeglicher Verbauung sowie von sichtbehin­derndem Bewuchs oder Einzäunungen (max. Höhe o,8o m) freiz uh alten sind.

4. Die öffentliche Benutzung eines Teiles der Ignazius-Lötschert- Straße soll lt. einstimmigem Beschluß des Stadtrates aufgeho­ben und dieser Slraßenteil eingezogen werden.

5. Der Stadtrat faßte einstimmig den Beschluß,

a) daß der Bebauungsplan “Bornwiese II” im Stadtteil Eigen­dorf um die Grundstücke Flur 1, Flurst. 147/1, 223/123 (tlw.), Flur 13, Flurst. Io, 11. 13, 14, 15, 16 (tlw.) erweitert wird,

b) der Stadtrat gibt zu dem Plan zur Erweiterung des Bebau­ungsplanes “Bornwiese II” in der vorgelegten Form seine Zu­stimmung,

c) der Bebauungsplan soll gern. § 2 Ziff. 6 BBauG öffentlich ausgelegt werden.

6. Der Stadtrat beschloß, daß die Grundstücke Gemarkung Ei­gendorf Flur 13, Flurst. Io und 1 1 in die Umlegung “Bornwie­se II” einbezogen werden. Er ordnete gern. § 46 Abs. 1 des BBauG vom 23.6.196o die Durchführung der Teilumlegung für diese Grundstücke an.

7. Einstimmig beschloß der Stadtrat die Einleitung einer Teil­umlegung des Baugebietes “Bornwiese II” im Stadtteil Eigen­dorf. Die Teilumlegung erstreckt sich auf einige Grundstücke in der Flur 1 und 13.

8. Der Stadtrat stellte einstimmig die Fertigstellung der Teil- Erschließungsanlagen (Bürgersteig und Straßenbeleuchtung) in der verlängerten Eifelstraße (Grundstück 41o8/4 bis Rhönstr.) fest und beschloß , den Aufwand der Herstellung dieser Teil­einrichtung als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben. Als Zeit­punkt der Fertigstellung der o.a. Erschließungsanlagen wurde der 1.lo.l973 festgesetzt. Gleichzeitig wurden gern. § 36 Abs.

1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 15.2.1963 die gesamten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

9. Die Verwaltung berichtete über die Aktivitäten bezüglich der Erweiterung der Wassergewinnung der Stadt. In der letzten Zeit sind acht Bohrungen niedergebracht worden. Zwei dieser Boh­rungen bringen einen Ertrag von 1.8oo cbm Tageswasser. Zwei andere Bohrungen brachten nur 3oo cbm Tagesleistung. Eine Bohrung wurde als Notbrunnen ausgebaut. Im Bedarfsfälle kann diesem Brunnen ungefähr 7oo - 8oo cbm Wasser pro Tag entnommen werden. Im Augenblick ist das Bohrunternehmen dabei, weitere Tiefenbohrungen durchzuführen.

10. Der Stadtrat genehmigte einstimmig über- und außerplan­mäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 49.4o6,3o EM. In die­sem Betrag sind Mehrkosten im Bereich der Energieversorgung der Schulen und der Kläranlage, im Bereich der Sozialhilfe u.

a. mehr enthalten.

11. Mit einer Gegenstimme beschloß der Stadtrat, der früheren Verbandsschule Horressen/Elgendorf nunmehr den Namen

“Waldschule” zu geben (siehe besonderen Bericht in dies,« Amtsblatt).

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12. Die Verwaltung verlas einen Brief des Landrates beztj der Unterbringung des Westerwaldmuseums. In diesem fordert der Landrat die Stadt auf, ein geeignetes Gebäude! Montabaur für die Unterbringung eines WesterwaldmuseuJ zu benennen. In der sich anschließenden Aussprache konl festgestellt werden, daß der überwiegende Teil der RatsniiJ glieder sich für den Standort eines Museums in Montabuul sprach. Lediglich Ratsmitglied Schweizer sprach dafür aus! Standort eines Westerwaldmuseums in Hachenburg zuzu men, weil im Unterwesterwaldkreis bereits ein Töpfenni^ bestehe. Auf Vorschlag des Ratsmitgliedes König (CDUlvJj ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat| in dieser Sache angestrebt werden.

13. Nach der vom Rechnungsprüfungsamt im Aufträge d.I

Rechnungshofes Rheinland-Pfalz durchgeführten Prüfung der Jahresrechnung der ehemaligen Gemeinde Reckenthall des ehemaligen Schulverbandes Reckenthal sowie des ehe! ligen Schulverbandes Horressen/Elgendorf erteilte der Staf rat einstimmig dem ehemaligen Bürgermeister der Gemein! Reckenthal sowie den Vorsitzenden der ehemaligen Schul bände Horressen/Elgendorf und Reckenthal gern. § 113 A| 1 und 2 der GO Entlastung.

14. Am Ende der öffentlichen Sitzung hatten die RatsmitJ der Gelegenheit, Anträge und Anfragen zu stellen.

a) Ratsmitglied Plüschke (SPD) teilte mit, daß im vergangl Jahr anläßlich einer Turnveranstaltung (Sonderturnen) in* Städt. Turnhalle ein Unfall passiert ist. Die Frage der Verl rung der Turnergruppe sei bis heute ungeklärt. Die VerwJ erklärte hierzu, daß sie von diesem Vorfall nicht unterrici worden sei. Eine Haftungspflicht seitens der Stadt bestehll nicht. Es sei Angelegenheit des Veranstalters, eine entsprej] de Versicherung für die Gruppe abzuschließen. Im übrigerfl sich die Verwaltung nunmehr um eine endgültige Klärung| mühen.

b) Ratsmitglied Witte (SPD) bemängelte rückblickend die| reichende Schneeräumung im Stadtgebiet und regte an, füg nächsten Winter durch eine entsprechende Erweiterung da Fuhr- und Geräteparks Vorsorge zu treffen. Gleichzeitig«! er auf die schlechte Straßenreinigung durch Anlieger hin. \ Die Verwaltung wird, soweit es mit dem vorhandenen Perl nal möglich ist, die Erfüllung der Straßenreinigungspflicht| Anlieger überwachen.

c) Ratsmitglied Plüschke (SPD) bat die Verwaltung, die Pl bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die ständig leeren Brief™ kenautomaten im Stadtgebiet qachgefüllt werden. Der Biil meister vertrat die Ansicht, daß dies nicht eine Aufgabe dl Verwaltung sei und bat das Ratsmitglied Plüschke in eigen! Sache bei der Post vorstellig zu werden. Weiterhin regte Hi Plüschke an, an dem Fußgängerüberweg in Höhe des Kolpl hauses entsprechende Hinweisschilder bezüglich der Benu| des Übergangs durch Schüler anzubringen. Nach der über den Auffassung des Stadtrates ist durch die Ampelanlage optimale Sicherheitsvorkehrung für die Schüler getroffen« den. Außerdem sei das Anbringen von entsprechenden Set dern verkehrstechnisch schwierig und in der Auswirkung s lieh bedeutungslos.

d) Ratsmitglied Straub (CDU) richtete an die Verwaltung Bitte, bei der Post bezüglich der Anbringung einer Telefon zelle im Stadtteil Wirzenborn vorstellig zu werden. Die Vei waltung teilt hierzu mit, daß die Post in einem gleichgelag«

Amtliche Bekanntmachungen von den Kommunalverwaltungen. Verantwortlldi fOr den Inhaiti Robert Degen.

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