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b) Dabei soll festgelegt werden, welche baulichen Veränderungen im Fahrbahn­bereich im Zusammenhang mit der Einführung von 30 km-Zonen notwendig sind.

c) Danach soll festgelegt werden, welche Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel realisiert werden.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Damit ist der Antrag angenommen.

Paul Heinz Schweizer (FWG) beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, durch An frage beim Bundesverkehrsministerium zu ermitteln, ob es zulässig sei, das ge samte zusammenhängend bebaute Stadtgebiet als 30 km-Zone auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Damit ist der Antrag angenommen.

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Punkt 11/12: Breitbandverkabelung in Montabaur (einschließlich Stadtteile) (p - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.1992 -

(Drucksache-Nr. 103/1992 - Anlage Nr. 16 )

ig voi 1992 X

Karl-Heinz Bächer (SPD) kritisiert das Verhalten der Firma SÜWEDA, sowohl was die Bauausführung als auch was die Einhaltung des Zeitplanes anbetrifft. Er verweist darauf, daß die Firma SÜWEDA seit neuestem - entgegen ihrer früheren Zusagen - die Verlegung eines Hausübergabepunktes davon abhängig macht, daß auch gleichzeitig der Anschlußauftrag erteilt werde. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein in einer Werbebroschüre der Firma SÜWEDA abgedrucktes Schrei­ben Bürgermeister Dr. Possei-Dölkens, in dem laut Ratsmitglied Bächer den Bür­gern gegenteilige Zusagen gemacht worden seien. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, auch die Verwaltung bedauere das Verhalten der Firma SÜWEDA. Nach dem vom Stadtrat beschlossenen Gestattungsvertrag sei die Stadt allerdings nicht in der Lage, die Firma SÜWEDA zu zwingen, Hausübergabepunkte unabhängig von der Anschlußwilligkeit des Hausbewohners zu setzen. In dem von Ratsmitglied Bächer zitierten Schreiben sei von ihm nicht zugesagt, die Firma SÜWEDA werde ^ in jedem Fall den Hausübergabepunkt setzen. Es sei lediglich zum Ausdruck ge­bracht, daß - basierend auf der damaligen Praxis der Firma SÜWEDA - keine fi­nanziellen Verpflichtungen entstehen, wenn jemand den Hausübergabepunkt setzen läßt, also die entsprechende Eigentümererklärung abgibt, sich aber noch nicht an das Breitbandnetz anschließen lassen möchte.

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Aus den Reihen des Stadtrates wird von mehreren Ratsmitgliedern die schlechte Qualität der Arbeitsleistung durch die Firma SÜWEDA im Tiefbaubereich bemän­gelt. Insbesondere die Beseitigung von Schäden verlaufe sehr schleppend.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erinnert daran, daß die Firma SÜWEDA in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertreten sein werde. Dabei bestehe dann Gelegenheit, die Kritik gegenüber den Firmenvertretern vorzubringen.

Hans-Josef Manns (CDU) erinnert an einen Beschluß des Stadtrates, die Firma SÜWEDA nicht mehr mit der Verkabelung neuer Wohngebiete beginnen zu lassen, bevor nicht die alten Mängel beseitigt seien.

Markus Hebgen (CDU) beantragt, die Geschäftsleitung der Firma SÜWEDA nicht nur für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sondern auch für die nächste öffentliche Stadtratssitzung vorzuladen und von der Firma SÜWEDA Rechen­schaft zu verlangen. Dem Antrag wird durch einstimmigen Beschluß stattgegeben.