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Punkt 11/11: Einrichtung weiterer "Tempo 30 - Zonen" in Montabaur; Anträge der SPD-Fraktion vom 01.01.1985 und 26.01.1990 - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.1992 - (Drucksache-Nr. 102/1992 - Anlagen Nr. 13, 14, 15)

1. Ratsmitglied Bacher (SPD) begründet den als Anlage 13 beigefügten Antrag seiner Fraktion und übergibt Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken eine Unterschrif­tenliste, in der sich Anwohner der von der SPD-Fraktion für die Einbeziehung in eine 30 km-Zone vorgeschlagenen Straßen für diese Maßnahme aussprechen. Außerdem überreicht er zwei Planskizzen, aus denen sich die Vorschläge der SPD-Fraktion für das Aufstellen von Verkehrsschildern zur Ausweisung von

30 km-Zonen ergeben. Mit der von der Verwaltung erstellten Drucksache-Nr. 102/1992 setzt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisch auseinander. Insbesondere beanstandet er die Aussage der Verwaltung, die Schaffung von Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen durch die bloße Aufstellung von Verkehrs­zeichen habe nach den Forschungsergebnissen der Bundesanstalt für Straßen­wesen und nach den einschlägigen Erfahrungen aller Verkehrsbehörden zu keinen Veränderungen des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer geführt und im Gegenteil - sofern keine baulichen Veränderungen im Verkehrsbereich vorgenommen worden seien - zu einem Anstieg von Personenschäden geführt. Diese Aussagen bezeichnet Bächer als falsch. Er verweist seinerseits auf Untersuchungen, wonach die Einführung von 30 km-Zonen in jedem Fall positive Wirkungen gezeigt haben, und zwar nicht nur bezüglich des Rückgangs der Unfall häufigkeit und einer Minderung der Folgen von Unfällen, sondern auch hinsichtlich der Umweltbe­lastungen, insbesondere des Lärmpegels.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert bezüglich der Kritik Ratsmitglieds Bächer an der Verwaltungsvorlage, die Verwaltung sei nicht gegen Verkehrs­beruhigungsmaßnahmen. Man habe lediglich aufzeigen wollen, welche Vorausset­zungen für eine wirkungsvolle Einführung von 30 km-Zonen erforderlich seien, nämlich die Erstellung eines Gesamtkonzeptes und bauliche Veränderungen im Fahrbahnbereich.

3. Hans-Josef Manns erklärt für die CDU-Fraktion, es lägen eindeutige Erfahrun­gen - auch in der Stadt Montabaur - vor, daß das Aufstellen von Schildern allein nichts bringt. Auch die CDU-Fraktion sei für Verkehrsberuhigung. Dies habe man beim Neu- und Ausbau von Straßen in den letzten Jahren eindeutig bewiesen. Nachteilig sei allerdings, daß dieser Weg eine lange Zeit fordere, bis eine Vielzahl von Straßen Verkehrsberuhigung erfahren habe. Es gehe nun darum, kurzfristig Lücken auszufüllen. Ratsmitglied Manns wendet sich gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion, zunächst nur Schilder aufzustellen. Es habe sich gezeigt, daß wegen der Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme innerhalb kur­zer Zeit dann von den Anwohnern Forderungen erhoben werden, bauliche Verän­derungen vorzunehmen. Weil aber bauliche Veränderungen im Fahrbahnbereich zur Durchsetzung der Wirksamkeit von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erhebliche Finanzmittel erforderten, sei eine flächendeckende Einführung kurzfristig nicht möglich. Die CDU-Fraktion schlage deshalb vor,

a) zunächst eine Prioritätenliste zu erstellen,

b) darüber zu beraten, welche Maßnahmen in Verbindung mit der Einführung von 30 km-Zonen notwendig sind, und

c) die ermittelten notwendigen Haushaltsmittel im Nachtragsplan 1992 bereit- zustellen.