Des weiteren müßten auch vordergründig die Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Erhaltung der baulichen Anlagen erforderlich seien. Eine Kürzung hier würde einhergehen mit einer Gefährdung der vorhandenen Bausubstanz. Andererseits sei zu bedenken und zu berücksichtigen, daß die im Vordergrund der Finanzplanung stehenden Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen gefährdet werden, wenn entsprechende Rücklagen fehlen und die Pflegesätze nicht kosten­deckend seien. Hier sei eine Gemeinsamkeit aller Fraktionen gefordert, und bedeute auch, trotz vielleicht verschiedener Auffassung, die Bereitschaft zu Kompromissen.

Zielvorstel1ung sei nach wie vor die autonome Verwaltung im Alten- und Pflegeheim mit eigener Festlegung von Stellenschlüssel und Pflegesätzen.

Wenn nun das Alten- und Pflegeheim Montabaur unter diesen Voraussetzungen Bestand haben wolle, dann nur, wenn die Heimleitung mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werde.

Abschließend stellt Ratsmitglied Vetter (SPD) fest, daß die SPD-Fraktion diesen Haushaltsplan, der beeinflußt sei durch die Strukturänderung und dem damit verbundenen Neuaufbau im Leitungs-, Verwaltungs- und Wirtschafts­bereich, zustimmen werde.

Zu dem vorhin ausgesprochenen Dank an die Bediensteten des Heimes wünscht Ratsmitglied Vetter auch im Namen der SPD-Fraktion dem neuen Heimleiter sowie dem Stiftungsausschuß viel Erfolg, auch bei der Umsetzung neuer Ideen alles Gute.

Ratsmitglied Höhn (FWG) teilt mit, daß zur Zeit etwa 90 alte Menschen im Altenheim Montabaur untergebracht seien. Wenn man diesen 90 alten Menschen den Lebensabend angenehm gestalten wolle, dann solle dies jedoch nicht auf Kosten der anderen alten Menschen geschehen, die in der Stadt Montabaur wohnen. Er regt an, wie in der Vergangenheit, äußerst sparsam zu wirtschaf­ten und von dem Wünschenswerten immer nur das Bezahlbare zu erwerben.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) und Ratsmitglied Kochern (FDP) stimmen dem Haushalts­plan des Hospitalfonds zu und schließen sich dem Dank an die Bediensteten des Altenheimes Montabaur an.

Ratsmitglied Mies (CDU) fragt nach, wer absichere, daß es im nächsten Jahr nicht wieder zu solchen Steigerungen komme.

Heimleiter Pydd teilt mit, daß sich die Steigerung der Personal kosten zum größten Teil aus der strukturellen Heimbewohnerbelegung ergebe. Ursprüng­lich sei das Altenheim in Montabaur ein reines Altenheim gewesen, wo rüstige alte Menschen ihren Lebensabend verbracht hätten. Inzwischen aber habe man im Altenheim Montabaur über 50 % reine Pflegefälle, mit der Folge, daß sich hieraus ein viel höherer Personalaufwand ergebe, der sich auch im Personalschlüssel niederschlage. Dies bedeute weiterhin, wenn es zu einer Änderung der Bewohnerstruktur komme, auch in den Jahren 1993, 1994 und 1995 mit einer Anhebung des Personal schl üssel s und damit einer Steigerung der Personal kosten zu rechnen sei.

Abschließend versicherte Herr Pydd, daß er sehr sparsam und wirtschaftlich arbeiten werde.

Der Vorsitzende stellt zunächst die übereinstimmenden Anträge des Stiftungs­ausschusses und der CDU-Fraktion zur Abstimmung.