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Alle anderen Maßnahmen des Verwaltungshaushaltes müßten durchgeführt werden, da die neue SPD-Landesregierung die Zuschüsse für Um- und Neubauten von Altenheimen reduziert und das Projekt in Montabaur verschoben habe und der Umbau bzw. Modernisierung des Altenheimes, wie von der CDU-Fraktion erhofft und geplant, nicht im Jahre 1993 durchgeführt werden könne.

Zum Vermögenshaushalt werden von der CDU-Fraktion folgende Anträge gestellt:

Haushaltsstelle 4300.9350

Der Ansatz von 8 500 DM für den Leichenaufbewahrungsraum ist durch Einsparung der Kühlanlage auf 4 500 DM zu kürzen. Der Ansatz von 10 000 DM für unvorher­sehbare Anschaffungen ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abschließend bittet Ratsmitglied Diehl, Hildegard, im Namen der CDU-Fraktion die Heimleitung um sparsame Haushaltsführung und dankt allen Bürgern, die im Hause zum Wohle der alten Mitbürger ehrenamtlich tätig seien, hier beson­ders dem Besucherdienst und der DLRG sowie allen Vereinen, die durch Darbie­tung Abwechslung ins Leben der alten Menschen gebracht haben.

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Vetter, Kurt, daß der vorliegende Haushaltsplan von der SPD-Fraktion mit Erwartung zur Kenntnis genommen worden sei. Erwartung deshalb, weil der Haushaltsplan gegenüber dem bisheri­gen einige Veränderungen aufweise, die zwar gewollt seien, aber in ihren Auswirkungen ein ungewohntes Bild darstellen. In diesem Zusammenhang müßte der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes durch den Vermögenshaushalt heraus­gehoben werden. Der Anstieg des Verwaltungshaushaltes im Jahre 1992 sei u. a. eine Folge von Personalmaßnahmen wie z. B. Neueinstellungen oder tarifliche Verbesserungen des Pflegepersonals, die den Bewohnern des Alten­heimes zugute kämen.

Dennoch werde nach Auffassung der SPD-Fraktion die Tätigkeit des Pflegeper­sonals nach wie vor in ihren tariflichen Auswirkungen nicht entsprechend gewürdigt. Die SPD-Fraktion hingegen erkenne auf jeden Fall die Leistungen des Personals im Alten- und Pflegeheim Montabaur in besonderem Maße an.

Daß auch dieser Bereich herhalten solle, um den Hebel zum Sparen anzusetzen, sei für die SPD-Fraktion unverständlich und zeige, wie unüberlegt so manche bundespolitische Äußerung dazu beitrage, der Bevölkerung ein völlig falsches Bild zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang dankt Ratsmitglied Vetter im Namen der SPD-Fraktion dem Personal im Alten- und Pflegeheim für die zum Teil sehr aufopferungsvolle Arbeit.

Auch solle nicht unerwähnt bleiben, daß im Altenheim vier Zivildienstleisten­de ihren Dienst verrichten, da die Vergangenheit zeigte, daß gerade auf die Mitarbeit dieser Menschen großen Wert gelegt worden sei, sowohl seitens der Heimleitung als auch in besonderem Maße von den Bewohnern selbst.

Durch die Ausweitung des Pflegedienstes sei auch zu ersehen, daß sich der Aufgabenbereich des Heimes immer mehr auf den Pflegedienst konzentriere.

Dies werde in Zusammenhang mit anderen notwendigen Maßnahmen zwangsläufig zu einer Erhöhung der Pflegesätze führen. Da diese Kosten von dem Rentenein­kommen der Betroffenen selbst nicht getragen werden können, müsse der größte Teil durch das BSHG abgedeckt werden. Hier sehe die SPD-Fraktion in der Umsetzung einer gesetzlichen Pflegegeldversicherung den einzigen Ausweg aus der sich anbahnenden Misere und der damit einhergehenden Diskriminierung alter, pflegebedürftiger Menschen.

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