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Bezugnehmend auf die Einnahmen teilt Dr. Hütte, Paul mit, daß die Tagespfle­gesätze ab dem 01.01.1992 um 5 % angehoben worden seien, wobei mit weiteren Erhöhungen zu rechnen sei.

Zum Vermögenshaushalt des Hospitalfonds stellt der Vorsitzende fest, daß hier als wichtigster Ausgabeposten die Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt mit 262 040 DM zu betrachten sei. Hinzu kämen hier noch einige Investitionen im Bereich der Büromöbel, Ausgaben für das Wäsche- abfallver- und -entsorgungssystem, Ausgaben für die Müllentsorgung, für die Telefonanlage sowie für zusätzliche Pflegebetten und die WC-Anlage.

Zusammenfassend stellt der Vorsitzende fest, daß trotz Personalkostensteige- rung keine spürbare Verbesserung der Situation im Personal bereich festgestellt werden könne. Dringend notwendig wäre eine Erweiterung des Personal Sektors.

Der Stiftungsausschuß schlage die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 1992 mit folgenden Änderungen vor:

Haushaltsstelle 4300.5010

Der Ansatz von 41 500 DM für die Fassadenrenovierung ist zu kürzen auf 32 000 DM.

Die Betonglasfenstersanierung ist auf ein vereinfachtes und preisgünstigeres Verfahren hin zu überprüfen.

Haushaltsstelle 4300.9350

Der Ansatz von 8 500 DM für den Leichenaufbewahrungsraum ist durch Einsparung der Kälteanlage auf 4 500 DM zu kürzen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Diehl, Hildegard, daß dies der erste Haushalt in einer neuen Phase - Teilautonomie, Weggang der Dernbacher Schwestern - sei. Dies bringe personelle Veränderungen und führe zur erheb­lichen Erhöhung der Personal kosten im Verwaltungshaushalt. So trage auch die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung, die ständig eingesetzten Aushilfskräfte in ein festes Arbeitsverhältnis mit den daraus sich ergebenden Lohnfolge- und Nebenkosten zu übernehmen, auch zur Erhöhung der Personal ko­sten bei. Erfreulich sei es jedoch, daß eine Erweiterung der Heimplätze in der Pflegegruppe 1 a um 3 Betten erfolgen könne, und somit das Altenheim seine Kapazität von 94 auf 97 Plätze erhöhe, so daß die Pflegeentgelte steigen werden.

Hier bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, ein neues Selbstkostenblatt zu erstellen, damit eine Erhöhung der Pflegekosten genehmigt werde, denn es könne einfach nicht angehen, daß der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann.

Zum Verwaltungshaushalt stelle die CDU-Fraktion nachfolgende Anträge:

Haushaltsstelle 4300.5010

Der Ansatz von 41 500 DM für die Fassadensanierung ist zu kürzen auf 32 000 DM. Der Ansatz von 14 000 DM für die Betonglasfenstersanierung ist zu überprüfen auf ein preisgünstigeres Verfahren.