13 -

In der weiterführenden Stellungnahme werden hierfür von Herrn Bacher folgende Gründe aufgeführt:

1. In den Unterlagen der Deutschen Bundesbahn zur Neubaustrecke werden für eine Wirtschaftlichkeit dieser Bahn bestimmte Zahlen vorgegeben. Bei ein­gehender Beschäftigung mit diesen Bedarfszahlen muß man zu dem Schluß kommen, daß sich ein Bahnhof Montabaur nicht lange halten wird.

2. Vorrang sei es, den Straßengüterverkehr, einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung, auf die Schienen zu verlegen. Diese Neubaustrecke sei dafür aber nicht konzipiert.

3. Eine unbedingte Notwendigkeit sei die Erschließung der Fläche durch die Bahn, aber gerade das Gegenteil sei der Fall (die Bahn zieht sich zunehmend aus der Fläche zurück). Die dafür notwendigen Gelder werden in Projekte umgeschichtet, die wie diese Schnellbahn Milliardenbeträge verschlingen.

4. Die Bahn werde mit ihren gegenwärtig 44 Milliarden DM Schulden in nicht allzu ferner Zukunft eine Änderung ihrer Struktur herbeiführen, die auf eine veränderte privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensform zielt. Dann werde sich der Aspekt Wirtschaftlichkeit noch stärker auswirken und auf ein "Aus" für den Bahnhof Montabaur hinauslaufen.

5. Die Fahrgäste müssen erst einmal zum Bahnhof kommen. Dies werde überwie­gend mit eigenem Pkw geschehen. Die notwendigen Verkehrswege seien bislang nicht vorhanden. Der Neu- bzw. Ausbau sei keine Entlastung für den Raum Montabaur.

6. Beförderungszeiten von 20 Minuten nach Frankfurt und 40 Minuten nach Köln werden sich auf den Raum Montabaur zweifellos in einen ungeahnten Druck auf Bauland und Baulandpreise auswirken.

7. Negative Auswirkungen auf die Bauleitplanung seien vorprogrammiert. Heute schon bereite die Ausweisung von Neubaugebieten Schwierigkeiten, wenn man eine Zersiedlung vermeiden wolle.

Zu den Planungsunterlagen selbst erklärt Herr Bächer, daß diese nicht geeignet seien, die Notwendigkeit der Maßnahme ausreichend zu begründen. Diese seien teilweise ohne Aussagekraft und enthielten keine schlüssigen Auskünfte über die Einstufung der einzelnen Gebiete in Schadensklassen. Er bemängelt, daß die vorangegangenen Untersuchungen teils nur nach Karte, teils nur unvollständig und teils über zu kurze Zeiträume gefertigt worden sind und die Zugrundelegung einer ganzen Vegetationsperiode fehle.

Auch seien die Unterlagen für die Bürger von vornherein unbrauchbar, denn welche Bürger oder Bürgerinnen könnten sich den Luxus erlauben, über mehrere Tage hinweg in der Verwaltung die Unterlagen zu studieren, wobei darüber hinaus noch begleitende Literatur notwendig sei, um die Zusammenhänge zu erkennen.

Zum Abschluß seiner Stellungnahme faßt Ratsmitglied Bächer die wesentlichen Aussagen nochmals zusammen:

1. Die SPD befürworte den Ausbau der Bahn im allgemeinen als umweltverträg­liches Verkehrsmittel für den Personen- und Güterverkehr.

2. Die im Raumordnungsverfahren befindliche Bahn entspricht nicht den Anfor­derungen an eine Bahn, die wir benötigen.

3. Die SPD-Fraktion lehne heute, wie schon früher, die geplante Schnellbahn ab.

14 -