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4. Die SPD-Fraktion stellt ausdrücklich fest, daß für sie kein Anlaß gegeben ist, die vom Stadtrat gefaßten Resolutionsbeschlüsse in Frage zu stellen.
5. Die SPD-Fraktion klinkt sich nicht aus dem Raumordnungsverfahren und dem kommenden Planfeststellungsverfahren aus.
Anschließend stellt die SPD-Fraktion daher den Antrag:
1. Der Stadtrat lehnt aufgrund der von der Deutschen Bundesbahn vorgelegten Unterlagen die Schnellbahntrasse durch den Mesterwald ab und verweist auf die gefaßten Resolutionsbeschlüsse.
2. Der Stadtrat lehnt die Planungsunterlagen in der vorgelegten Form ab und fordert:
a) die Vervollständigung der Planunterlagen, damit diese zu realistischen Aussagen führen,
b) daß der vervollständigten Planung Alternativpläne zur Seite gestellt werden, die sich nicht nur auf eine Hochgeschwindigkeitstrasse beschränken, sondern eine Flächenerschließung durch die Bahn zum Inhalt haben muß,
c) eine volle Einbindung des schienengebundenen Güterverkehrs und des schienengebundenen ÖPNV in die Planung,
d) das Verfahren solange auszusetzen, bis die geforderten Unterlagen vorliegen.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt die Stellungnahme der Stadt im Rahmen des raumplanerischen Verfahrens für die Bahnneubaustrecke Köln - Rhein/Main (Drucksache-Nr. 215/1991 "Neufassung") zur Abstimmung.
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