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und auch nicht wertlos. Verhandlungen im Vorfeld hätten dazu geführt, daß die vorgelegte Linie konkretisiert wurde und die Linie Montabaur-Süd so verläuft, daß diese, wenn die Nachbesserungen aufgenommen werden, als Linie hinnehmbar sei. Die Linie Montabaur-Nord sei rundweg abzulehnen und in keiner Weise diskussionsfähig.

Es gelte daher in der Stellungnahme der Stadt Montabaur folgendes festzustellen:

1. Daß nach einer Abwägung zwischen Nord- oder Südtrasse die Planung Nord rundweg abgelehnt werde und die Variante Süd mit den Nachbesserungen hinnehmbar sei.

2. Es müssen Verbesserungen hinsichtlich der Gradiente erreicht werden (z.

B. Verlängerung der Tunnelstrecke, Lärmschutz, Bahnstromleitungen).

3. Der unverzichtbare Haltepunkt Montabaur sei zu konkretisieren.

4. Ein umfassendes Verkehrskonzept für die Anbindung des Bahnhofstandortes Montabaur und für eine Verknüpfung von Straßen und Schienen ist zu ent­wickeln.

Abschließend erklärt Herr Dr. Jacoby, daß die CDU-Fraktion Einfluß auf die geplante Neubaustrecke nehmen will und stimmt daher der Vorlage zu. Denn ein "Nein" würde bedeuten, daß sich die Stadt ausgrenzt, sich selbst ins Abseits stellt und damit jede Möglichkeit der Einflußnahme in der wichtigen Phase zwischen raumplanerischen Entscheid und Planfeststellungsbeschluß ohne Grund verzichteten würde.

Ratsmitglied Bächer (SPD) nimmt im Namen der SPD-Fraktion zur Neubaustrecke Köln - Rhein/Main Stellung.

Eingangs dieser Stellungnahme bemerkt Herr Bächer, daß die Haltung des Stadt­rates - untermauert durch zwei Resolutionen - eigentlich feststehe. Grundlage dieser Beschlüsse seien seinerzeit die starken Eingriffe in Natur und Naher­holungsgebiete, sowie die Wohnwertbeeinträchtigung der an dieser Streckenführung wohnenden Menschen gewesen.

Auch die Vision eines Haltepunktes Montabaur bzw. die endgültige Festlegung der Bundesregierung, hätten an diesen Vorgaben bislang nichts geändert. Die Festlegung der Bundesregierung, sowie die Aussage "wir sind zwar im Grunde dagegen, aber wir bekommen sie trotzdem und müssen nun das Beste daraus machen" als Argumentation zu benutzen, sich für diese Trasse zu enscheiden, bezeichnet Herr Bächer als einen krampfhaften Versuch, ein Umfallen als Standfestigkeit zu rechtfertigen. Damit würden sich diejenigen aus den seinerzeit gemachten Aussagen winden, die dem Bürger weis gemacht haben, daß sie sich gegen eine Trassenführung wehren würden.

Herr Bächer stellt heraus, daß die SPD-Fraktion nach wie vor gegen den Bau dieser Bahn und nicht jedoch gegen die Bahn als Verkehrsmittel als solches ist, und daß es auch notwendig sei, diejenigen Verkehrsmittel und Verkehrswege zur Verfügung zu stellen, auf denen immer mehr Menschen und vor allem immer mehr Güter transportiert werden können.

Andererseits sei auch bekannt, daß die Umwelt noch mehr Abgase und Straßen- Belastungen durch den Individual- und Güterverkehr nicht vertrage und daher nach besseren Wegen gesucht werden müsse. Hier biete sich die Bahn als weniger umweltbelastendes Verkehrsmittel an und daher spreche vieles dafür, dieses Verkehrsmittel zu forcieren, auszubauen und noch besser nutzbar zu machen.

Dies könne jedoch nicht mit der Bahn gemacht werden, dessen Trassenplanung in der heutigen Diskussion stehe.

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